Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?
„Eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den EU Haushalt stellt maskierte Eurobonds dar. Das ist ein Dammbruch, gegen den sich die Bundesregierung bisher zu Recht immer gewehrt hat“, kritisierte Jürgen Joost, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), die heute veröffentlichten Pläne der EU zur Finanzierung eines Corona-Aufbaufonds über 750 
Milliarden Euro:
„Die Finanzierung über den EU-Haushalt bedeutet, dass Deutschland beispielsweise für die Zahlungsverpflichtungen Italiens haften muss, wenn Italien zahlungsunfähig wird.“
Auf die Corona-Krise werde zu Recht in allen EU-Staaten mit einer stark steigenden Staatsverschuldung reagiert, betonte Joost. „Für solche Krisen sind Staatsschulden da. Der Staat muss jetzt denen helfen, die unverschuldet in Not sind.“
Aber nach der Krise müssten die Schulden auch wieder abgebaut werden. Das werde kein Land für nötig halten, wenn die Schulden bequem bei der EU statt im eigenen Haushalt geparkt sind. 
Joost kritisierte, dass die EU erneut nicht vor rechtlich zweifelhaften Methoden zurückschrecke:
„Nach den EU-Verträgen muss der Haushalt der Union ausgeglichen sein. Schulden sind nicht erlaubt. Joost wies darauf hin, dass die gemeinsame Schuldenaufnahme, wenn sie denn vom Bundestag durchgewinkt werde, schnell wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. „Zum Glück haben wir noch eine Instanz in Deutschland, die den Rechtsstaat verteidigt.“
Joost kritisierte auch, dass in Höhe von 500 Milliarden Euro Zuschüsse statt Darlehen gewährt werden sollen. „Das führt zu Mitnahmeeffekten und Überinanspruchnahme“. 
Zudem sei unverständlich, warum die EU-Staaten sich die Mittel nicht selbst auf dem Kapitalmarkt verschaffen könnten, wenn sie sie benötigten. „In der Finanzkrise hieß es, dass Staaten Hilfe bekommen sollen, wenn sie mehr als 7% Zinsen zahlen müssen. Heute zahlt selbst Italien nur 1,8% für seine Schulden.“
Es gebe keinen Grund, warum die Südeuropäer ihren Wiederaufbau nicht selbst finanzieren könnten. Dabei könnten sie immer auf die europäische Solidarität zählen, indem sie die milliardenschweren EU-Töpfe in Anspruch nähmen, die es zur Förderung von Kohäsion, Sozialem und regionaler Wirtschaftsförderung bereits gebe.
„Es ist gar nicht einzusehen, warum die Kommission ein neues Instrument schafft, obwohl es bereits eine nahezu unübersehbare Landschaft von EU-Fördergeldern, Förderprogrammen und Förderbanken gibt“, sagte Joost.
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6 Antworten
Bereits das Buch von Herrn George Soros „Die Krise des globalen Kapitalismus“ aus dem Jahre 2000 verriet seine getarnten wahren Absichten als skrupelloser Finanzspekulant und Globalist. Die Sorrosschen Scheinvorschläge zur Besserung der Lage nämlich, die aber in Wirklichkeit stets nur seinen eigenen Interessen als neoliberaler Globalist dienten und dienen. Damals wie auch heute!
Weshalb Soros den Laisser-faire-Kapitalismus für gefährlich hält:
Die Beeindruckung über die angebliche moralische Wandlung des Sorossche Gewissen ist völlig fehl am Platz, wenn man die Zielsetzung der Argumente dieses Buches als Brückenköpfe im „Feindesland“ (den Ländern (= liquiden Märkten), die es zu erobern gilt!) besser versteht.
Mit „Kultur“ oder „sozialem Engagement“ hat das nicht das Geringste zu tun.
Das Netzwerk der Soros-Foundation ist nicht eine private Caritas, sondern ein Umerziehungs-Konzern, dessen primärer Zweck ist, die geistige, wirtschaftliche, politische Eroberung vorzubereiten und zu sichern! Natürlich ist es richtig, dass das Zinsproblem mit dem Wachstumszwang das Problem der Wirtschaft schlechthin ist. Nur im Fall Soros kommt dazu, daß diese Art von Wirtschaft – die „financial markets“ – mit der Realwirtschaft erstens gar nichts mehr zu tun haben und zweitens ihre „Spielregeln“ – genaugenommen – als Wirtschaftskriminalität bezeichnet werden müßten.
Und selbst innerhalb d i e s e r „Spielregeln“ wird nochmals ganz einfach im großen Stil Betrug geübt. (Siehe Derivate zur Bilanzkosmetik)
Unsere politischen Bonzen in der EU denken nicht an Rückzahlung, womit denn auch, eher daran, dass sich globale Konzerne die Wirtschaftsressourcen unter den Nagel reißen! Wie war es denn in Griechenland? Brüssel verkauft Europa und vernichtet mutwillig die Existenzen in Europa. Hier müsste schon ein internationaler Gerichtshof, der unabhängig und nicht von Konzernen, Banken und Globalisten geschmiert ist ,hart durchgreifen.
Mir kommt der alte Schlager ins Gedächtnis: Wer soll das Bezahlen?
Wollen die unsere Ururenkel noch mehr Schulden aufladen?
Sollen die Südländer vernünftig Wirtschaften.
Der blöde Deutsche nickt ja alles ab.
Soviel zum Rechtsstaat. Ob da noch ein Politiker den Durchblick hat? Zum Schluss hilft nur noch die „Planierraupe“ und ein finanzieller Neuanfang. So wirds wohl kommen.
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
http://www.bueso.de
Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.