Der Bundesvorstand der Liberal-Konservativen Reformer lehnt die von der Bundesregierung angekündigte Gasumlage als unangemessen und ungerecht ab. Die Verbraucher müssen entlastet statt zusätzlich durch staatliche Maßnahmen belastet werden.
Endverbraucher haben in der Regel keine Wahl, ob sie z.B. mit Gas oder Fernwärme heizen.
Der Staat als mit Abstand größter Inflationsgewinnler steht in der Pflicht, die Kosten zur Rettung von Gasimporteuren, sofern diese im Einzelfall nötig sein sollten, direkt über den Haushalt zu finanzieren. Das ist schon deshalb ein Gebot, weil die abrupten Verteuerungen das Ergebnis einer vollkommen verfehlten Energiepolitik sind, die uns in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von russischen Gasimporten gebracht hat.
Vollkommen absurd ist es überdies, zunächst eine Gasumlage einzuführen und dann gleichzeitig eine Umverteilungsaktion zur „Entlastung“ finanzschwacher Haushalte anzukündigen.
Der Staat verfügt über genügend Mittel, um die Gasumlage aus eigener Kraft zu finanzieren. Im ersten Halbjahr sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 17,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen.
Die Gasumlage ist zudem instinktlos, weil sie die Betroffenen zu Recht auf die Palme bringt und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgerechnet in einer Zeit gefährdet, in der dieser geboten ist wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Die gegenwärtige Bundesregierung aus den miteinander inkompatiblen Parteien SPD, Grüne und FDP unter Führung eines extrem schwachen und nahezu kommunikationsunfähigen Bundeskanzlers ist offensichtlich mit dieser Aufgabe überfordert.
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3 Antworten
Die Regierung unter Scholz regiert noch rücksichtloser gegen das eigene Volk als die verschiedenen Regierungen einer Frau Merkel. Beide setzen gnadenlos die UN Agenda 2030 und des Herrn Klaus Schwab um, daß wir durch Inflation, 0-Zins Politik, Migration, Corona-Maßnahmen, Krieg gegen Gottes Bodenschätze Erdgas, Erdöl, und Kohle und ganz besonders gegen Gottes Odem (wegen CO2), den ER uns bei der Schöpfung als Leben eingehaucht hat, zu enteignen sind und in Deutschland ab 2030 nichts mehr besitzen sollen, um glücklich zu sein. Dabei schützt das 10. Gebot in der Bibel Eigentum. Gott will Eigentum, und nicht nur bei wenigen Superreichen. Durch die mRNA soll außerdem die Weltbevölkerung reduziert werden. Wenn weniger Menschen leben, läßt sich eine Grün-Linke kommunistische Diktatur einfacher installieren. Ich bin kein Nazi, Rechter oder Verschwörungstheoretiker, sondern kenne die Fakten.
Die Energie-Kooperation mit Russland ist nur deswegen „verfehlt“, weil sie unserem „großen Bruder“ nicht passte. Es hätte ein gutes und faires Geben und Nehmen zwischen Nachbarn werden können ….
Danke für Ihren Kommentar, die Energiewende war von Anfang an Murks, die Grünen nützen den Ukraine Krieg, um von der desolaten Situation, die sie mit bewirkt haben, abzulenken. Dank unserer Medien schaffen sie das.