In einem offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten hat der Bundesvorstand der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) vor einem Beschluss zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das SARS-COV-2-Virus gewarnt.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Wir halten es für ein sowohl für sich selbst als auch für die Gesellschaft verantwortliches Verhalten, sich gegen das SARS-COV-2-Virus impfen zu lassen. Jenseits dessen muss es aber die Verantwortung jedes einzelnen sein und bleiben, diese Entscheidung ganz persönlich für sich zu treffen.“

Gleichzeitig warnt die LKR davor, die Zerrissenheit in der Gesellschaft durch die Impfpflicht weiter voranzutreiben. Die Politik sei maßgeblich für das Misstrauen von Teilen der Bevölkerung gegen staatliche Maßnahmen verantwortlich. Vor der Bundestagswahl hätten die Vertreter aller damaligen und jetzigen Regierungsparteien den Wählern zugesagt, dass es keine Impfpflicht geben werde. Eine Rechtfertigung für politischen Wortbruch sei nicht gegeben.

Die Omikron-Variante ändere zudem vieles: Neben der hohen Zahl an Impfdurchbrüchen sei jetzt von einer schnellen Infizierung insbesondere des bislang nicht geimpften Teils der Bevölkerung auszugehen.

Die Verläufe insbesondere bei infizierten Kindern, Jugendlichen und jüngeren Menschen sind milde bis symptomfrei. Es sollten genügend Zweifel bestehen, ob eine allgemeine Impfpflicht, wenn sie denn überhaupt um- und durchsetzbar wäre, schon aufgrund der Zeitachse überhaupt eine signifikante Wirkung entfalten könnte.

Eine Impfpflicht ohne Sanktionen wäre nach Auffassung der LKR per se sinnlos: „Was ist aber, wenn Millionen Menschen der Impfpflicht nicht nachkommen und z.B. Bußgelder nicht zahlen? Soll eine Welle von Zwangsvollstreckungen bis hin zur Beugehaft durch das Land gehen? Wer soll diese Maßnahmen durchführen, mit welchem Personal und welchen Ressourcen?“

Voraussetzung für eine derartige Impfpflicht wäre auch das Vorhandensein eines zentralen Impfregisters, das es nicht gebe. Niemand könne ernsthaft davon ausgehen, dass dieses in kürzester Zeit aus dem Boden zu stampfen wäre.

Bereits jetzt seien die deutschen Behörden über alle Ebenen mit der Pandemie überfordert und die Gerichte belastet. Der Beschluss einer Impfpflicht, die am Ende nicht durchgesetzt werden könne, würde den Staat geradezu der Lächerlichkeit preisgeben.

Quelle: https://bund.lkr.de/start/