Der Bundesvorstand der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) wirft der Bundesregierung und den Länder-Ministerpräsidenten schwere Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie vor.
Ein einziger Blick auf die Statistiken des Robert-Koch-Institutes (RKI) hinsichtlich der Infektionen sowie der Todesfälle nach Altersgruppe und Geschlecht zeigt, dass der Weg eines allgemeinen brachialen Lockdowns, der nicht auf das wirkliche Infektionsgeschehen und die tatsächlichen Gefährdungen abstellt, falsch ist.
Fehlende Begründung und Logik
Die Regierung ist bislang jeden Nachweis schuldig geblieben, dass z.B. die Schließung des Einzelhandels und der Gastronomie sowie das Verbot sportlicher und anderer Freizeitangebote trotz Einhaltung der Hygieneregeln irgendeinen signifikanten Effekt auf den Verlauf der Epidemie haben. Die fehlende Logik und vollkommene Willkür zeige sich darin, dass sich Menschen gleichzeitig in zum Teil überfüllten Nahverkehrsmitteln drängen, ohne dass dies überhaupt thematisiert wird.
Potentieller Superspreader ÖPNV
Folgt man der sonstigen Regierungsargumentation, wonach Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren sind, müssten z.B. alle Bürger und insbesondere Arbeitnehmer in einer medialen Kampagne aufgefordert werden, den potentiellen Superspreader ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) zu meiden und nach Möglichkeit individuell zur Arbeit zu gelangen. Begleitend müssten alle staufördernden Beschränkungen und Schikanen für den Individualverkehr umgehend beseitigt werden.
Aus rein ideologischen Gründen wird auf diese Konsequenz verzichtet, die wir als LKR hiermit ausdrücklich einfordern.
Maßnahmen müssen auf nachweisbaren Fakten beruhen
Die LKR fordert Bundes- und Landesregierungen auf, vor einer Verlängerung der Maßnahmen dezidiert dazulegen, wo bislang die Infektionsketten in welcher bekannten Anzahl ausgelöst werden bzw. wo
Infektionen tatsächlich erfolgt sind. Auf Grundlage der Arbeit der Gesundheitsämter muss dies zumindest empirisch möglich sein. Solange diese Fakten nicht der Öffentlichkeit transparent dargelegt werden, bleibt der Vorwurf der Willkür und Inkonsistenz bestehen.
Kein Konzept zum Umgang mit der Epidemie und ihrer Eindämmung
Bundes- und Landesregierungen haben zu keinem Zeitpunkt konzeptionell den Umgang mit der Epidemie und ihrer Eindämmung gestaltet. Die Vielstimmigkeit der Bundeskanzlerin, des Gesundheitsministers und der Ministerpräsidenten vor und nach jedem Treffen belegen dies in erschreckender Weise:
Bundesregierung und Ministerpräsidenten agieren in der schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wie ein aufgeregter Hühnerhaufen mit einem gockelhaften Überbietungswettbewerb an Verbotsmaßnahmen, ohne dass diese in ihrer Sinnhaftigkeit durch Fakten untermauert werden, und einer Oberglucke, die am liebsten jeden zwischenmenschlichen Kontakt unterbinden möchte.
Schulen und KiTas: Zehn volle Monate verschlafen
Beispielhaft wird das Versagen in der widersprüchlichen Diskussion um die Schließung von Schulen und Kindergärten und in den massiven Folgen für die Kinder und ihre zukünftigen Lebenschancen deutlich. Gleichzeitig gibt es immer noch keine Initiative zur flächendeckenden Beschaffung mobiler Virenfilter, die von einer verantwortlich handelnden Regierung bereits vor zehn Monaten hätte gestartet werden müssen.
Vollkommenes Versagen beim Schutz der Risikogruppen
Nachweisbar ist jedoch das vollkommene Versagen beim Schutz der Risikogruppen, die trotz vielfältiger Hinweise und Warnungen viel zu spät und immer noch vollkommen unzureichend und zudem dilettantisch organisiert wurden. Insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn hat auf ganzer Linie versagt. Die Ergebnisse sind in der RKI-Statistik zu Todesfällen nach Altersgruppe und Geschlecht nachzulesen.
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6 Antworten
Umgang mit dem Lockdown Experte: „Die Akzeptanz beginnt zu kippen“
Holger Pfaff leitet an der Universität Köln das medizinsoziologische Institut. Im Interview spricht er über die Akzeptanz der Bevölkerung für die Lockdown-Regelungen und welche Rolle Gruppendruck dabei spielt.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Experte-Die-Akzeptanz-beginnt-zu-kippen-article22274126.html
Coronavirus-Liveticker +++ 17:28 Umfrage: Nur die Hälfte des Pflegepersonals zur Impfung bereit +++
Die Befragten – Pflegende sowie Ärztinnen und Ärzte – waren schwerpunktmäßig Intensivpersonal. Dem Bericht zufolge handelte es sich bei der Umfrage um ein „bundesweites, nicht repräsentatives Meinungsbild“ unter 2305 Menschen aus dem medizinischen Sektor.
https://www.n-tv.de/panorama/17-28-Umfrage-Nur-die-Haelfte-des-Pflegepersonals-zur-Impfung-bereit–article21626512.html
Falsches Signal für Bevölkerung
Woher kommt die Impf-Skepsis bei Pflegern?
Der Impfstoff ist da, aber ausgerechnet bei Teilen des Pflegepersonals herrscht Zurückhaltung – aus unterschiedlichen Motiven. Experten befürchten eine negative Rückwirkung auf die Allgemeinheit. Zahlen aus den USA bereiten dabei Grund zur Sorge.
https://www.n-tv.de/panorama/Woher-kommt-die-Impf-Skepsis-bei-Pflegern-article22275674.html
Infektion nach Impfung
Mehrere Personen in bayerischem Altenheim neu infiziert
In einem bayerischen Altenheim sind diverse Coronatests bei Personen positiv, die bereits eine erste Impfung bekommen hatten. Nun herrscht Unklarheit über das Vorgehen bei der zweiten Impfung – und darüber, wie es zu den Ansteckungen kommen konnte.
https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/moegliche-erklaerungen-infektion-nach-impfung-mehrere-personen-in-bayerischem-altenheim-neu-infiziert_id_12838280.html
Der Artikel bietet eine gute Zusammenfassung der Kritikpunkte an der deutschen Corona-Politik.
Grundübel sind fehlende empirische Begründung und die Intransparenz vieler oft undifferenzierter, willkürlicher Maßnahmen mit der Folge, dass Menschen sie nicht nachvollziehen können und nicht akzeptieren.
Begründungsgrundlage der gestrigen Verschärfungen waren laut Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ausdrücklich das UNWISSEN über die Entwicklung von Mutationen des SARSCov2-Virus (vermutete „ungünstigere Eigenschaften“) und die UNMÖGLICHKEIT einer präzisen Einschätzung der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens.
Das ist das Gegenteil vernünftiger Politik!
Es beginnt schon im gewöhnlichen Alltag, wenn zum Beispiel beim Einkaufen eine dreiköpfige Familie jeweils einen Einkaufswagen nehmen, beim Radfahren oder beim Laufen über einen menschenleeren Parkplatz eine Maske aufgesetzt werden muss.
Gibt es dadurch auch nur einen „Corona-Toten“ weniger?
Ebenso bleibt unverständlich, warum jetzt beim Treffen mit einem anderen Hausstand nur noch eine Person dabei sein darf statt wie bisher zwei, sodass zwei Paare nicht mehr zusammenkommen und nichts mehr gemeinsam unternehmen dürfen.
Meint jemand ernsthaft, dass dadurch das „Ansteckungsrisiko“ verringert und damit ein Beitrag zur Senkung der „Neuinfektionen“ unter 5000 täglich (so die Zielmarke von Minister Braun) geleistet wird?
Geradezu lächerlich ist die Einschränkung des Aktionskreises der Bewohner auf 15 Kilometer in Corona-Hotspots. Wie der FDP-Politiker Michael Theurer richtig feststellte, gibt es keinen Zusammenhang zwischen Bewegung und Ansteckung: „50 Kilometer alleine im Auto sind kein Ansteckungsrisiko, fünf Kilometer in einer vollbesetzten U-Bahn schon.“
Die Menschen werden durch staatlichen Zwang dazu erzogen, Unsinniges zu tun, und aus Angst vor Sanktionen verhalten sich die meisten auch „regelkonform“. Irgendwann gewöhnen sie sich an die Unsinnigkeit ihres Tuns und resignieren – dann sind sie aus Sicht der regierenden Politiker „brauchbare“ Corona-Bürger. Allerdings auch demokratisch unbrauchbar gewordene Staatsbürger.
Oder sie verlieren mit der Zeit die Achtung vor sich selbst, weil sie es nicht schaffen, dem Tun des erkannten Unsinns zu widerstehen. Das ist vielleicht noch schlimmer.
Manche werden bockig und leisten Widerstand, zumeist vorsichtig und verdeckt. Der „Ansturm“ der Tagesausflügler auf die Wintersportorte am vergangenen Wochenende etwa lässt sich neben ihrem verständlichen Bedürfnis nach Erholung und Entlastung auch als Votum gegen die Merkelsche Einsperrungs- und Beschränkungspolitik verstehen.
Es ist unwahrscheinlich, dass sich dieser Trend brechen lässt – zumal die 200er-Inzidenz nur wenige Landkreise in wintersportlichen Naherholungsgebieten betrifft (in NRW derzeit nur Herne) und mit der Phantasie der bewegungsfreudigen Bürger gerechnet werden darf.
Unter diesem Gesichtspunkt ist der angebliche „Riegel“, der den „verantwortungslosen“ und „gefährlichen“ Tagesausflüglern vorgeschoben werden sollte, reine Augenwischerei der Regierung.
Alles Gesagte ist richtig – und in Kurzfassung von Frau Dr. Weidel genannt: Wir werden von Idioten regiert. Die ,,Gottkönigin“ und ihr Thronrat (Minipräsi) bestimmen über wohl und Wehe des Landes. Und weil der Lockdown nicht das gewünschte Ergebnis erbringen kann, wird er verschärft. Dass das völliger Schwachsinn ist ist, zählt nicht. Aus Angst vorm Sterben lassen sich die Menschen die widersinnigsten Verordnungen gefallen – und die Zustimmungswerte für die Dilettanten der Gesundheitspolitik gehen durch die Decke – und das ist das Ziel der Politiker der Altparteien im Superwahljahr. Stimmenfang durch Angst. Je irrer das Verbot, um so größer die Zustimmung. Der gesunde Menschenverstand wird einfach ausgelöscht. Kant würde weinen, sähe er das heutige Deutschland: Sapere aude = Habe MUT, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. Aber Gegenstimmen werden als Nazi und Spinner verunglimpft, und wer will sich deren Meinung schon zu eigen machen??