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Lockdown: Faktische Berufsverbote und maßlose Beschränkung von Freiheitsrechten

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), kritisiert die von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder gefassten Corona-Beschlüsse:

„Mit diesem kopflosen und unverhältnismäßigen ‚Lockdown Light‘ fahren Merkel und die Ministerpräsidenten unsere Volkswirtschaft mutwillig und mit Vorsatz an die Wand. Die beschlossene Stilllegung weiter Teile des öffentlichen Lebens läuft auf ein Berufsverbot für ganze Branchen hinaus.

Das ist ein Todesurteil für unzählige Händler, Gewerbetreibende, Gastronomen, Hoteliers, Selbständige, Freiberufler, Künstler und Dienstleister, die schon das bisherige überzogene Maßnahmen-Chaos nur mit zusammengebissenen Zähnen und unter Aufopferung ihrer letzten Reserven überlebt haben.

Wie absurd und willkürlich die Maßnahmen sind, zeigt sich schon daran, dass Friseursalons zwar geöffnet bleiben dürfen, Kosmetikstudios hingegen geschlossen werden müssen.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland erklärt dazu:

Die in Aussicht gestellten Staatshilfen werden das Gros der Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern lassen, die Überlebenden noch tiefer in Subventionsabhängigkeit treiben und die öffentlichen Finanzen weiter zerrütten. Millionen Bürger werden die kommenden Wochen in tiefer Sorge um ihren Arbeitsplatz und in Ungewissheit über ihre Zukunft und Existenz verbringen müssen.

Die materiellen, persönlichen und gesellschaftlichen Kollateralschäden übersteigen den fragwürdigen Nutzen, der von diesen Maßnahmen ausgehen soll, bei weitem. Statt ältere Menschen und gefährdete Personen wirksam und gezielt zu schützen, werden sie durch diese Totalblockade in Einsamkeit und Isolation gezwungen. Dadurch drohen ihnen weitere schwerwiegende seelische und gesundheitliche Schäden.

Der ‚Lockdown Light‘ durch eine von der Verfassung nicht vorgesehene Corona-Kungelrunde bringt das Fass zum Überlaufen. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die Parlamente in Bund und Ländern die demokratische Kontrolle über den Umgang der Politik mit dem Sars-CoV-2-Virus zurückholen müssen.“

Kommentare

9 Antworten

  1. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber die Rede von Herrn Gauland nach der Regierungserklärung war erbärmlich.
    Er sollte endlich in seinen wohlverdienten Ruhestand gehen.

  2. Jede ernste Krankheit, Krebs, Aids, Schlaganfall, Corona sollte ernst genommen werden, aber dieses Corona-Märchen, als hätte es nie ernsthafte Grippewellen gegeben mit Folgeschäden, worum nie ein Wirbel gemacht wurde, hängt mir zum Halse raus.
    Hygienemaßnahmen, die uns schützen, alles ok, aber dieses Märcheninstitut RKI, das alle überwiegenden Grippefälle statistisch als wenige ernsthafte Corona-Fälle ausgibt, sollte sich schämen, so eine Panik auf die Bürger zu betreiben und zum Nachteil ihrer Gesundheit zu agieren. TBC war in Deutschland nahezu bekämpft, eingeschleppt wurde sie vielfach von Neubürgern und auch andere Krankheitsbilder. Die Gastronomie hat sich den Terrorbestimmungen gebeugt und beherbergt die Gäste in sterilen Bedingungen, putzt dreifach, die Gastronomie unterliegt strengen Hygienebestimmungen und erfüllt ihre Aufgaben der Kontaktnachverfolgung für den Ernstfall, indem Gäste-Zettel ausfüllen müssen, sie alle zu bestrafen, dass es in Kuschelmoscheen anders zugeht oder Shisha Bars viele an einer Wasserpfeife nuckeln und das Virus begünstigen, darüber wird nicht nachgedacht, sondern alle andern, die sich an die Regeln halten, werden mitbestraft und um ihre Existenz gebracht.
    Das ist nicht verhältnismäßig, weil die Gastronomie sich an die Bestimmungen hält und was ist mit afrikanischen Lebensmittelläden, wo unter der Theke Drogen verklickt werden?
    Nicht jeder, der ein Konzert seines Lieblingskünstlers besucht, ist darauf scharf, dem wie bei „Mord im Spiegel“ mit der großartigen Liz Tayler, ihm ein Küsschen zu geben, sondern will ein Konzert genießen und vielleicht ein Autogramm. Auch das ist lächerlich, das geerdeten Fans zu unterstellen, damit die Theater- und Konzerthallen leer stehen können. Notfalls kann man ja eine Mattscheibe, Plastikkäfig zwischen Künstler und Fan aufbauen. Aber die vielen kommerziellen Fußballspiele haben statt gefunden, da wurde der enge Kontakt beim Spiel ignoriert und auch Auswärtsspiele. Wo man doch weiß, dass man sich aus dem Ausland Viren einschleppen kann, jeder Afrika-Urlauber sich schon früher gegen Malaria impfen lassen musste, lässt man die Staatsgrenzen sperrangelweit offen und importiert im Asylwahn zusätzliche Inkubationsträger. Warum sollen andere für die Unvernunft anderer büßen, wenn der Saufverein von Mallorca beim Ballermann grenzenlos infiziert? Der Oberhammer ist, dass Freudenhäuser wegen Einhaltung der Hygieneregeln öffnen dürfen und während in der Gastronomie kein Körperkontakt besteht, hier sehr wohl und der Freier sind viele.

  3. MP Söder will in Bayern den gestern beschlossenen Zwangsmaßnahmen Merkels und der Ministerpräsident(inn)en gegen die deutsche Bevölkerung mit entsprechenden „Handlungsanleitungen“ Nachdruck verleihen:
    „Bei der Kontrolle von Verstößen gegen die Kontaktbeschränkung in Privatwohnungen setzt die Landesregierung auf Hinweise und Anzeigen von Nachbarn“ (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-donnerstag-153.html#Bayern-beschraenkt-Kontakte-auch-in-Privatraeumen).
    Mit dieser impliziten Aufforderung zum Denunziantentum werden Solidarität und Vertrauen im engsten Lebensumfeld der Menschen untergraben.
    Wie soll unsere Gesellschaft in einem solchermaßen vergifteten Klima noch „funktionieren“?
    „Nationale Kraftanstrengung“ – was für ein Hohn!
    Nein, das ist tatsächlich „Krieg“ und führt in den Krieg.
    Es ist ein weiterer Baustein auf dem Weg in die Corona-Diktatur, die seitens der globalen „Transformations-Eliten“ längst beschlossene Sache zu sein scheint.

  4. Ich gehe davon aus, dass nun die 2 Phase der „Pandemie“ im Gange ist. Nämlich die natürliche Immunität, die sich in der Bevölkerung aufbaut. Eben weil viele symtomlos da durch gekommen sind. DAs ganze lässt sich nur mit einem Antikörpertest belegen. Auf diesen wartet die Bevölkerung vergebens. Es gibt diesen Antikörpertest, jedoch scheint dieser nur ein Schattendasein zu führen bei Spahn und Co. Dann wäre der Bürger ja auch gewissermassen wieder befreit.
    Nein, diese Regierung kennt nur eine Richtung. Lockdown und Teil-Lockdown.

    Diese natürliche Immunität, die enstanden ist, wurde schon im Frühjahr von den guten kompetenten Virologen angekündigt.
    Die scheinbare Hysterie der Regierung ist völlig unangebracht. Aber Merkel sieht aus, wenn sie vor der Kamara steht, als wäre sie gar nicht hysterisch und deswegen vermute ich, sie verfolgt eine andere politische Agenda, und da kam das Corvit19 gerade recht.
    Immer schauen, wie man es in ihrem (Merkel) Sinne nutzen kann. Das ist Merkels Strategie. Wird auch in dem Buch „Die Patin“ von Gertrud Höhler gut beschrieben. Und den Ministern hat sie es beigebracht, bei Fuss zu stehen.
    Wer muckt und kritsiert, wird auf kurz oder lang vom Amt entlassen.
    Siehe Causa Herr Maassen

    1. Sie haben recht: Der Antikörpertest führt ein „Schattendasein“; dabei ist er äußerst hilfreich.
      Ich kenne Leute, die diesen Test sicherheitshalber oder aus Neugierde machen ließen (Kosten: 25 bis 30 Euro) und bei denen tatsächlich Antikörper festgestellt wurden.
      Ehrlich gesagt, beneide ich sie, dass sie symptomfrei durch die Infektion gekommen und nun zumindest für einen gewissen Zeitraum immun sind – nicht übereifrig Alarm geschlagen und zum Testen gerannt, alles richtig gemacht!
      Nur: Wenn morgen die Kontaktverfolgung bei Ihnen zuschlägt, womöglich in Gestalt eines „Containment Scouts“, die das RKI per Annonce anwirbt (https://www.reitschuster.de/post/es-ist-ein-wahnwitz-was-da-geschieht/), hilft Ihnen der Antikörpertest gar nichts, da müssen Sie trotzdem in Quarantäne.
      So idiotisch ist unser Gesundheitswesen.

  5. Die sind alle, entschuldigen Sie den Auspruch, total durchgeknallt. Vielleicht schaut Gott seit März auf unsere Politikerkaste und fasst den Entschluss, mal ihre Vernunft zu verwirren. Hat er schon mal erfolgreich beim Turmbau zu Babel gemacht.

  6. Als erstes sollte man sich fragen, was das Ganze soll.
    Meines Erachtens hat das Theater, was hier inszeniert wird, mit dem eigentlichen Grund kaum etwas gemein. Der Virus wird benutzt, um völlig andere Dinge durchzusetzen! Wenn die Parlamente nicht endlich Eier zeigen und per Misstrauensvotum diesen Wahnsinn stoppen, haben Politiker ihr Ansehen gänzlich verspielt.

  7. Das Individuum sollte, wo es immer geht, in einer Demokratie möglichst viel selbst entscheiden.
    Das Problem ist aber, wenn ein Individualismus nicht von Regeln eingehegt ist schaut jeder nach sich selbst, was aktuell dazu führt, dass der Staat sich verpflichtet fühlt als Obernanny aufzutreten und die Bürger nach allen Regeln zu gängeln. Eigentlich müssten wir Bürger uns massiv gegen diese Bevormundungen wehren.
    Nur macht das eben nur dann Sinn, wenn wir auf den Geist auf den Grundgesetzes verweisen, der sich auf die biblischen Werte stützt und man dann in diesem Zuge einfordert, dass der Einzelne wirklich Rücksicht auf seine Mitmenschen nimmt. Wie oft haben wir im privaten Umfeld in Gesprächen gehört wie Leute solange die Regeln ausnutzen und auch überschreiten so weit wie es nur irgend geht ohne Rücksicht zu nehmen.
    Eine gesundes individuelles Verhalten geht nur dann, wenn es sich moralischen Regeln und am besten denen der Bibel unterwirft.
    Nur: will man das heute hören?

  8. Die heute beschlossenen verschärften Maßnahmen und Einschränkungen, die einem Teil-Lockdown entsprechen und die gerade im Gaststätten- und Hotelgewerbe diejenigen treffen, die sich in den letzten Monaten mit Anpassungen und Hygienekonzepten sehr viel Mühe gegeben haben, greifen erfahrungsgemäß nicht, auch wenn sie exzessiv implementiert werden wie zuletzt in den Niederlanden oder dem Berchtesgadener Ghetto; dort stieg nach dem am 19. Oktober verhängten Lockdown der 7-Tage-Inzidenz-Wert heute auf den neuen Höchststand von 323,8.
    Die positiven Testzahlen bleiben unverändert hoch, steigen manchmal sogar noch, kein Durchbruch, keine Wende in Sicht.
    Wozu also noch einen draufsetzen?
    Es ist eine Unverschämtheit, wie Merkel, die Ministerpräsidenten und Co. die deutsche Bevölkerung behandeln: wie kleine trotzige Kinder, denen man seit Monaten immer wieder einhämmern muss, Abstand halten, Kontakte reduzieren, Maske tragen, als ob die einfach bösartig blöd oder unwillig sind und nicht inzwischen nahezu alle die Regeln beherzigen würden.
    Folglich sind die Bürger(innen) an den steigenden Zahlen der „Neuinfizierten“ auch selbst schuld; deshalb muss „Mutti“ uns jetzt mit dem Lockdown züchtigen und zur Vernunft bringen.
    Viel wichtiger wäre es, einzusehen, dass die ehrgeizige Vorstellung, dieses Virus ließe sich durch nichtpharmazeutische Maßnahmen eindämmen oder gar „ausmerzen“ (Ministerpräsidentin Ardern), schlicht Hybris ist, vergleichbar mit dem Machbarkeitswahn jener, die meinen, man könne mit CO2-Reduktionen die Erderwärmung stoppen und den Klimawandel beeinflussen.
    Wir schaffen weder das eine noch das andere.
    Letztlich ist es eine Glaubensfrage: Der „homo faber“ schwingt sich zum „homo deus“ auf und scheitert kläglich, weil er die Gesetze der Wirklichkeit und der Natur nicht seinem Willen unterwerfen kann; er ist eben nur das Geschöpf eines (verleugneten) Höheren.
    Um auf die „Schuldfrage“ zurückzukommen: Könnte es also nicht umgekehrt sein, dass unsere technokratisch besoffene Polit-„Elite“ auf dem Holzweg ist und wie das Kaninchen vor der Schlange auf die täglich hochschnellenden Positiv-Zahlen starrend in Hilflosigkeit und Panik überreagiert?
    Dabei gibt es doch ein realistisches Gegenkonzept, das Positionspapier von Streeck, Schmidt-Chanasit, Gassen und zahlreichen Ärzten, das einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Corona beschreibt (https://www.kbv.de/media/sp/2020-10-28_KBV-Positionspapier_COVID-19.pdf).

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