Präsident Macron hat im Europaparlament seine Vorhaben für Frankreichs EU-Ratsvorsitz vorgestellt. Er schlug u. a. vor, ein „Recht auf Abtreibung“ als Grundrecht in der Europäischen Union zu definieren.
Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Bundessprecherin der AfD, erklärt zu dieser Rede des französischen Präsidenten vor dem EU-Parlament:
„Macron will nach der Schulden-Union jetzt auch die Abtreibungs-Union. Die Aufgabe des Schutzes ungeborenen Lebens verstößt gegen deutsches Strafrecht und ist unvereinbar mit unserem Grundgesetz.
Macrons Vorstoß, das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechte-Charta aufzunehmen, bedeutet das Ende Europas als Wertegemeinschaft.
Sein Angriff gilt auch Deutschland und seiner Verfassung, dem in Sonntagsreden so gern gepriesenen Grundgesetz. 
Denn das Grundgesetz schützt die Würde und das Lebensrecht aller Menschen, auch der ungeborenen Kinder.
Abtreibung ist grundsätzlich als Unrecht anzusehen, wie das Bundesverfassungsgericht feststellt (BVerfGE 88, 203). Der Staat sei deshalb ‚verpflichtet, menschliches Leben, auch das ungeborene zu schützen‘ .
Schwangere Frauen sind zu unterstützen, damit sie sich für ihr Kind entscheiden.
Macron will das Unrecht zum Recht umdefinieren, um ungeborenen Kindern jeden Schutz der nationalen Rechtsordnungen zu entziehen. Das ist skrupellos, auch gegenüber so vielen Mütter, die zur Abtreibung gedrängt werden.
So verliert Europa seine Kinder, seine Zukunft und seine Seele.“
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6 Antworten
Eine solche Forderung nach einem „Recht auf Abtreibung“ für ein europäisches Rechtsdokument wirft ein Schlaglicht auf die Ahnungslosigkeit und Rücksichtslosigkei solcher Politiker. Aber oft gilt: Wer öffentlich sündigt, der wird auch öffentlich bestraft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Macron für seinen innerfranzösichen Wahlkampf hier gut beraten wurde. Diese Forderung wird ihm zum Verhängnis werden.
Das Wort Abtreibung zusammen mit „Recht“ zu gebrauchen, das ist ein Framing, welches die Tötung eines Menschen als normal, als rechtens, als eben oft als „richtig“ vermitteln will! Macron erweist sich damit als eine lasche Marionette der Abtreiberinnen und Abtreiber und nicht als selbständig denkender, das Leben eines Kindes mit den Augen des Herzens sehender Mann. Hier zeigt sich besonders die Wahrheit des weltberühmten Satzes im „kleinen Prinzen“ : „Man sieht nur mit dem Herzen gut“. Die Augen des Herzens sehen in dem kleinen menschlichen Gefüge am Anfang der kindlichen Entwicklung das „Wesentliche“ , das „Wichtigste“, wie der kleine Prinz ausführt. Und so sehen auch gläubige Katholiken in der Hostie, die der Priester zeigt, mit ihren Herzensaugen – und nur damit – die wahre, wirkliche und leibliche Gegenwart des Herrn. Ohne die Augen des Herzens ebenfalls geöffnet zu haben ist man als Politiker fehl am Platz und wird letztlich scheitern.
Nach meiner Erinnerung hat das Bundesverfassungsgericht seinerzeit, also so in der ersten Hälfte der 1970er Jahre entschieden, dass Abtreibung illegal – also auf Deutsch: ein Tötungsverbrechen – ist und der Staat lediglich in gewissen Fällen von einer Strafe absehen kann (entsprechend dem traditionellen „Notrecht“),
Jetzt gehen also unsere „Fortschrittlichen“ in In- und Ausland hin und möchten strikt gegen das Grundgesetz illegales Handeln zum Menschenrecht erklären!
Dazu auch: Man sieht, wie Recht die Polen haben, die ihre Verfassung nicht einer – obendrein nicht demokratisch legitimierten – EU opfern wollen.
dann Herr Dr Heger gibt es nur eins sofort nach Karlsruhe wenn die Änderung kommt das wird die Merz CDU ja wohl hinbekommen
Mit den Grundrechten in der Europäischen Union verhält es sich genauso wie mit den Grundrechten im deutschen Grundgesetz: Sie stehen nur auf dem Papier!
Es ist jetzt genügend Dampf im Kessel, so dass man hoffen kann, dass es Macron um die Ohren als Ex-Rotschild-Banker fliegt. Rothschild-Verwandte Merkel wurde in das Hauptquartier der Globalisten nach New York berufen.
So wie unser Gesundheitswesen verlottert ist, ist Hilfe für Vergewaltigungsopfer zum Tabu geworden und von daher war es gut, dass damals Kardinal Lehmann sehr kritisch die Sorgen der mit Gewalt geschwängerten Mütter ernst nahm und da das Sonderfälle und Ausnahmen sind, so sollte auch zum Schutz des Lebens der Mutter Abtreibung möglich sein, als nicht verbrieften Rechtsanspruch allgemein, um ihre Würde nicht weiter zu verletzen.
Die Grünen können es nicht schnell genug erwarten, den Frauen Gebärvorschriften zu machen und wie Gott zu entscheiden, welches Kind die Welt erblicken darf und welches nicht, das ist verwerflich. Liebe heißt Verantwortung übernehmen und das will man uns austrainieren.
Ich denke nicht dass sich dieses Anliegen in der EU durchsetzten lässt