Ein Rentner veröffentlicht auf der Plattform X einen Beitrag, in dem er Vizekanzler Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet. Daraufhin erstattet der Grünen-Politiker Anzeige wegen Beleidigung. Im Anschluss kam es zu einer Hausdurchsuchung.
Stephan Brandner, Vize-Bundessprecher der AfD, lehnt ein solches Vorgehen entschieden ab:
„§ 188 StGB in der jetzigen Form muss schnellstens abgeschafft werden. Ein Sonderrecht für Politiker, ähnlich einer Majestätsbeleidigung, ist in Deutschland absolut unnötig und unpassend.
Solange aber diese Rechtsvorschrift so existiert, muss sie sehr zurückhaltend angewendet werden. Solche Exzesse, wie sie mit Hausdurchsuchungen und Wohnungsstürmungen durchgeführt werden, sind nicht hinnehmbar und einer freien Gesellschaft fern.
In einem Rechtsstaat sollten Personen, die im politischen Leben verortet sind, nicht grundlegend anders behandelt werden als alle anderen Bürger.“
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11 Antworten
Wann werden die ersten Kabarettisten und Satiriker wegen Volksverhetzung und „Hasshetze gegen den Staat“ verurteilt? Solange sie auf der Seite der Herrschenden hetzen überhaupt nicht.
So wie ich gehört habe, dürfen Politiker das Wahlvolk sogar als Ratten oder rechtsextremes Pack bezeichnen und sogar solche, die im Bundestag die Wahrheit sagen , mit schweren Geldstrafen belegen.
Das diktatorische Vergehen unserer lieben Politiker läuft i Mo noch unter dem Stichwort >>Demokratie<<.
Könnte sein, dass sich das noch mal wieder ändert mit den nächsten Wahlen.
Ich fände es jedenfalls unerträglich, wenn diese noch mal dran kämen und alles so weiter liefe wie bisher.
Kann es sein, dass mit Abschaffung des § 103 für die Majestätsbeleidigung in 2017 diesbezüglich eine Pattsituation zwischen Politikern und Bürgern hergestellt wurde und mit Einführung des § 118 dieses Patt wieder aufgehoben wurde? Ich frage deshalb, weil ich kein Jurist bin. Vielleicht kann mir jemand eine Antwort geben.
Falls dem so wäre, dann würde mich dies schon traurig stimmen, da ja dann Politiker Bürger beschimpfen dürften, Bürger aber nicht Politiker.
In der Folge dürften Politiker die Bürger alles nennen, wie z.B. linksliberal, rechtsliberal, linksextrem, rechtsextrem, kommunistisch, usw.
Somit sollte man natürlich als Bürger sehr vorsichtig mit seinen Äußerungen sein, da im Grunde jede beliebige, den Politikern nicht zusagende Wortwahl zu einer Geld- oder Gefängnisstrafe führen könnte. Wenn den so wäre, dann würde ich künftig nicht mal mehr beim Christlichen Forum einen Text erfassen.
Danke für Ihren Beitrag
Insbesondere: es kann nicht sein, dass Politiker Bürger beschimpfen, den Bürgern aber solches Recht in Umkehr nicht zusteht
Alles unglaublich! Diese „Beleidigungs“klage ist ein Skandal! Ihr einziger Zweck: Einschüchterung, Abwürgen von Kritik (zumindest der Versuch)! –
Dieser Hauptverantwortliche für den wirtschaftlichen Niedergang besitzt die tolldreiste Frechheit, einen Tag nach dem Ende der Ampel seine Kanzlerkandidatur zu
verkünden! ER war es, der von Scholz hätte entlassen werden müssen (wenn er schon seinen Rücktritt, der lange überfällig war, verweigerte); ER war es, der durch
seine desaströse grün-rote Scheuklappenpolitik die Koalition zum Scheitern brachte – nicht Christian Lindner (der hielt dem Wirtschaftsminister nur sein Versagen vor Augen!).
Und ein solch stümperhafter Politiker wagt es, einen Rentner wegen dessen flapsiger Kritik auf „Beleidigung“ zu verklagen . . . –
Der katastrophale „Rest der Ampel“ hätte durch ein konstruktives Misstrauensvotum sofort beseitigt werden müssen!
Stattdessen bleibt der rot-gruene Unsinn noch mehr als drei Monate im Amt und kann weiteres Unheil anrichten (wenn auch etwas eingeschränkt). Und zu allem Überfluss kungelt die Union im Hinblick auf die nächste Regierung mit dem – zur Zeit – abgewählten Unverstand (dem beklagten Schwachsinn . . . ) – statt die ,Brandmauer zu durchlöchern (s.o. konstruktives Misstrauensvotum!).
Schöne Aussichten!
Die Empfindlichkeit und Mimosenhaftigkeit diverser Politiker ist erstaunlich, wo sie selber in reiner Holzhackermanier agieren. Stecken in dem ideologischen Stußgerüst schwache Persönlichkeiten?
Selbstverständlich bin ich gegen jede Verrohung der Sprache, aber dann bitte bei ALLEN, egal für oder gegen wen. Werden gerade die Grünen jetzt nicht mit den Folgen ihrer eigenen Unart konfrontiert? Haben sie selber nicht erst derartige Vokabeln in Umlauf gebracht? Schon beim Zitieren nur einiger davon wird mir schlecht. Joschka Fischer: „Sie sind ein A.-loch“, Claudia Roth: „Deutschland, du mieses Stück Sch.“, Robert Habeck: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum K.“, Kathrin Göring-Eckhardt (ehem. EKD-Präses!!!) über Kritiker der LGBTQ-Szene: „Die sind nicht homophob, das sind A.-löcher“ und dergleichen menschenverachtende Auslassungen mehr. Bei diesen Leuten hat man den Eindruck, dass solch unflätige Reden direkt aus deren entgegengesetzter Körperöffnung kommen. Und spielen dann noch die beleidigten Leberwürste?
Wir sollten – vor allem auch als Christen – nach objektiver Information und nach Wahrheit streben.
Das fliegt uns nicht zu, sondern kann täglich einige Stunden Arbeit nebenbei kosten.
https://www.youtube.com/watch?v=IqMvLC8mls8
Wer Merz wählt, wählt den Krieg
https://www.youtube.com/watch?v=1-hhPwkFxjM
Habeck stellt Strafanzeigen mit KI – 700 Strafanzeigen in einem Jahr
Beleidigungen gehören offensichtlich nicht zum Repertoire das Jesus Christus in Matthäus 5,21-22 empfiehlt: “
„Ihr habt gehört, dass zu den Alten gesagt ist: „Du sollst nicht töten; wer aber tötet, der soll des Gerichts schuldig sein.“
Ich aber sage euch: Wer mit seinem Bruder zürnt, der ist des Gerichts schuldig; wer aber zu seinem Bruder sagt: Du Nichtsnutz! der ist des Hohen Rats schuldig; wer aber sagt: Du gottloser Narr! der ist des höllischen Feuers schuldig.“
Diese Beleidigungen sind inhaltslose Verurteilungen.
Sie führen in der Konsequenz dazu, dass sich die Menschheit in einer abwärts gerichteten Spirale von Aktion und Reaktion selber zerstört.
Lebensbejahender Realitätssinn und Vernunft im Sinne der Bibel entwickeln sich, wenn wir mit Sorgfalt und Fleiß die Sachlage erforschen und alle relevanten Perspektiven und Aspekte, Hintergründe, Zusammenhänge und Auswirkungen berücksichtigen. Dann können die Interessen der Individuen und der Kollektive untereinander und miteinander in Einklang gebracht werden.
Der Maßstab ist also die Goldene Regel bei der Anwendung der Zehn Gebote. Wenn wir selbst nicht zulassen wollen, dass wir belogen, bestohlen, verunglimpft, verleumdet, unterdrückt und getötet werden, sollten wir auch nicht ZULASSEN, dass andere belogen, bestohlen, verunglimpft, verleumdet, unterdrückt und getötet werden.
Wir sollten uns auch als Deutsche jetzt um unser eigenes Land und die Interessen unserer Bürger kümmern.
https://www.youtube.com/watch?v=mPh3E2ProzQ
So steuert Blackrock die deutsche Politik (Wolff, Kettner)
Wortlaut des § 188 Strafgesetzbuchs (StGB:
https://dejure.org/gesetze/StGB/188.html
Danke!
In der Tat: man muss Gesinnungsgenossen a la Habeck, Söder und dieser Dame mit dem Vierfachnamen das Handwerk legen. Die haben nicht gemerkt, dass wir längst keine monarchische Oligarchen mehr haben. Nur provinzielle Leichtgewichte haben Angst vor der freien Meinung.