Die Vorsitzenden der deutschen Parteien im Europäischen Parlament haben am heutigen Donnerstag in einem Offenen Brief den Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) dazu aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen.
Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schließt sich mit Nachdruck der Aufforderung der Gruppen von CDU, CSU, FDP, Grünen und Linken im Europäischen Parlament an.
Es ist nicht nur dem Amt des Parlamentspräsidenten unwürdig, sondern ein Unding und schlechter politischer Stil, wenn sich der Präsident des Europäischen Parlaments im Wahlkampf für seine Partei aus eigennützigen Gründen engagiert.
Sein Amt verpflichtet ihn zu überparteilicher Wahrnehmung seiner Aufgaben. Das Amt des Präsidenten des Europaparlaments darf nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden. Wir erwarten daher von Martin Schulz, sein Amt umgehend ruhen zu lassen.“
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3 Antworten
Es gibt schon eine Petition zum Thema mit bislang über 3000 Unterzeichnern:
Verwaltung macht Wahlkampf für SPD – Martin Schulz muss endlich vom Präsidentenamt zurücktreten! http://citizengo.org/de/5382-123
Martin Schulz wird sein hart erarbeitetes Amt “ Parlamentspräsident “ nicht ruhen lassen.
Titel garantiert und gibt ihm europäische Autorität, Anerkennung bei Bürgern/innen
Europas.
Martin schulz kann in Deutschland nur politisch “ bekämpft “ werden ob seiner inakzeptablen Intentionen für dieses Land und alle anderen erfolgreichen Nationen Europas.
– Vergemeinschaftung der Schulden europ. EU – Pleiteländer
– Präferierung von Eurobonds
– Griechenlandhilfe ohne Auflagen
– Asylpolitik , hier besonders Kritik an Deutschland : zu wenig, zu hartherzig, kleinlich,
Mitschuld an Lampedusa, müssen mehr tun, kein Zaun um Europa etc.
– Solidarität mit Sinti und Roma ohne Auflagen
Gleichwohl das allein reicht hier die europ. Knackpunkte
– EU – Zentralstaat sozialistischer Prägung, alle gleich gut – reich – arm
– GB kann raus aus der EU da nur “ Rosinenpicker “ Diskriminierung eines ganzen Volkes
– Kompetenzerweiterung des Parlaments in alle Lebensbereiche der Nationen
– Eigene Steuern für die EU – Bürokratie
– Haushalt – Kompromiss / Deckelung von 2013 für M. Schulz „völlig inakzeptabel, zu gering“
Martin Schulz ist für einen EU Präsidenten so geeignet wie der Bock im Garten.
Barroso hat Pleitestaat Portugal vertreten, gleichwohl er dort Ministerpräsident war.
Nun ein deutscher Präsident der die Sozialdemokratie und deren Ziele vertritt ?
Das kann und darf nicht sein.