„TV-Steuer“, „Fernseh-Diktatur“, 7,5 Milliarden für die Glotze“  – derlei zugespitzte Bemerkungen sind momentan von jenen zu hören, die ab 1. Januar 2013 in Deutschland die neue Fernsehgebühr von rund 18 Euro monatlich zahlen müssen.

Bislang entschieden viele gegen das TV-Kollektiv: Sie verzichteten – im Internet-Zeitalter ohnehin der große Trend – auf Fernseher und Radio und bezahlten daher auch keine Gebühren. Doch auch online kamen die Öffentlich-Rechtlichen schon bald ihrem mittlerweile zweifelhaften „Bildungsauftrag“ nach und expandierten unkontrolliert mit „Mediatheken“ und „Streaming“-Angeboten.

Kunstgriff per Internetgebühren „abwegig und dreist“

Das Vordringen ins Internet erwies sich als klug berechnet. konnten so auch die Internet-Nutzer als Gebührenzahler eingemeindet werden. Sie könnten ARD– oder ZDF-Formate online nutzen, hieß es aus den Anstalten prompt. Dieser finanzstrategische Kunstgriff ist angesichts der empirisch belegten Online-Nutzung breiter Bevölkerungsschichten abwegig und dreist. Für die Jugend sind die ARD– und ZDF-Angebote im Netz irrelevant, die Senioren halten in der Regel am herkömmlichen Fernsehen fest.

Gebührenzentrale erhält alle Meldedaten

Verständlich, dass sich nun gerade in der Netzgemeinde ein gehöriger Unmut zusammenbraut, der sich bereits zu entladen beginnt. ARD und ZDF lassen indes verlauten, dass sich nur wenige ändere.

Tatsächlich handelt es sich jedoch um einen für die Fernsehanstalten lukrativen Systembruch, denn der Zahlerkreis ist nicht durch Nutzungsmuster und einen klar definierten Leistungsbezug eingegrenzt: Abkassiert wird jeder Bewohner einer „Wohneinheit“ – unabhängig davon, ob er Radio und Fernsehen vorhält bzw. ARD und ZDF konsumiert.

Vor diesem Hintergrund ist der Begriff „Gebühr“ eine möglicherweise juristisch unhaltbare Verschleierung: Es handelt sich wohl um eine Steuer, die 2013 von der „Gebühreneinzugszentrale“ (GEZ) in Köln eingetrieben wird.

Mehr noch: Der Staat lässt zu, dass die kafkaeske Kölner Behörde Zugriff auf die Meldedaten hat. Sie wird in Zukunft in Eigenregie „Wohneinheiten“ ermitteln, kassieren und deutlich über 8 Milliarden an ARD und ZDF weiterreichen.

Kenner erwarten durch die allgemeine Gebühren-Ausdehnung nämlich ein deutliches Finanzplus. Die Gefährdung des Datenschutzes durch die GEZ-Datenkrake geht 2013 mit einer problematischen „Steuererhebung“ einher.

Die Skepsis der Bürger ist durchaus berechtigt. Die etablierte Politik schweigt parteiübergreifend. Sie weiß, was sie an der Tendenzberichterstattung des teuren Staatsfernsehens hat. ARD und ZDF sorgen dafür, dass insbesondere die etablierte Parteipolitik zum Zuge kommt, alle anderen politischen Mitbewerber und Kritiker am Parteienestablishment werden ausgeblendet oder in Grund und Boden kritisiert.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: http://www.unzensuriert.at/content/0011251-TV-Steuer-ffentlich-rechtliche-Geb-hrenreform-massiv-Kritik