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MdB Droese würdigt EuGH-Urteil zu Polen

Der EuGH hat Polen hinsichtlich der umstrittenen Justizreform weniger scharf kritisiert als erwartet. Er äußerte lediglich „Bedenken“ und hat die Entscheidung über die Reform an die polnische Regierung und das dortige Parlament zurücküberwiesen.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestags:

„Dieses Urteil ist vernünftig. Natürlich muss man tiefgreifende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen ahnden, aber der EuGH überträgt die Verantwortung zurück in die Hände Polens.

Es ist auch interessant, dass der EuGH im Konjunktiv urteilt. Das klingt deutlich anders als von Hardlinern wie Timmermans gefordert. Es ist auch richtig, wenn der EuGH feststellt, dass Richter, die von der Regierung oder einer Regierungspartei ernannt werden, nicht automatisch staatsnah oder regierungsnah sein müssen. Werden in Deutschland Bundesverfassungsrichter oder Rundfunkräte nicht auch nach Parteienproporz ernannt?

Das EuGH zeigt auch einen neuen Realismus in der EU. Es bleibt abzuwarten, wie sich nun das Artikel-7-Verfahren weiter entwickelt. Vielleicht stehen auch bald nicht mehr nur die Osteuropäer am Pranger.

Hier könnte man zum Beispiel am EuGH untersuchen, inwieweit die Niederschlagung der Gelbwestenproteste in Frankreich durch Präsident Macron immer rechtsstaatskonform war.“

 

Kommentare

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  1. DOKUMENTATION
    Noch ist Polen nicht verloren! Sehr zum Entsetzen der deutschen „Demokraten“.
    Von Michael van Laack -13. Juli 20200

    (Michael van Laack) Andrzej Duda ist mit knapper Mehrheit erneut zum Präsidenten Polens gewählt worden. Knappe Mehrheiten sind eigentlich auch Mehrheiten. Für deutsche Politiker und Haltungsjournalisten allerdings nur dann akzeptabel, wenn der „Richtige“ gewinnt. Gewinnt der „Falsche“ knapp, steht das jeweilige Land vor einer Spaltung. Gewinnt der Richtige, steht vor ihm die gewaltige Aufgabe der Versöhnung, die er selbstverständlich mühelos bewältigen wird, in dem er den Wahlverlierern erklärt, wie sie zukünftig zu denken haben, falls sie das Prädikat „Demokrat“ behalten wollen.

    https://philosophia-perennis.com/2020/07/13/noch-ist-polen-nicht-verloren-sehr-zum-entsetzen-der-deutschen-demokraten/

    https://philosophia-perennis.com/

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