Jüngste Entscheidungen europäischer Medienaufsichtsbehörden gegen den staatlichen chinesischen Auslandssender CGTN haben verdeutlicht, dass Demokratien dringend Mechanismen schaffen müssen, um sich gegen die Propaganda autoritärer Regime zu wehren. Denn diese können von ihnen kontrollierte Inhalte ins Ausland exportieren, während sie gleichzeitig unabhängige Medien im eigenen Land stark einschränken.

Der Sender CGTN etwa, der in der Vergangenheit erzwungene Geständnisse übertragen hat, ist mittlerweile in mindestens 140 Ländern zu empfangen und betreibt Produktionszentren auf drei Kontinenten.

Gleichzeitig schränkt Peking die Arbeit von Auslandskorrespondenten und internationalen Medien in China durch Schikanen etwa bei der Visavergabe, Überwachung und Zensur immer weiter ein. Demokratien müssen auf dieses Ungleichgewicht reagieren.

Reporter ohne Grenzen empfiehlt daher, dass demokratische Länder ausländischen Medien die gleichen positiven Verpflichtungen auferlegen wie ihren eigenen Medien.

„Die Globalisierung von Nachrichten und Informationen kann ein enormer Fortschritt für die Menschheit sein, solange sie Diktaturen und ihren Propagandamedien keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber Demokratien und ihren freien, unabhängigen Medien verschafft“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Demokratien brauchen wirksame Mechanismen, um der Propaganda autoritärer Regierungen zu begegnen. Schutzmaßnahmen sind legitim und sogar notwendig, vorausgesetzt, sie schränken zu keinem Zeitpunkt die journalistische Freiheit, Unabhängigkeit und den Pluralismus ein.“

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