Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und 18 weitere, im europäischen Kuba-NGO-Netzwerk zusammengeschlossene Organisationen forderten die Europäische Union am heutigen Donnerstag (27.2.) in einem gemeinsamen Statement auf, die Menschenrechtslage auf der Insel als entscheidendes Element für neue Verhandlungen mit Kuba zu behandeln.

Ohne deutliche Fortschritte sollte kein neues Assoziierungsabkommen mit der kommunistischen Diktatur in Kuba geschlossen werden, betonte die IGFM.

Anfang Februar erklärte sich die Europäische Union zu Verhandlungen mit Kuba bereit, um die bilateralen Beziehungen zwischen den Staaten vollständig wiederherzustellen.
Seit 1996 ist die „Common Position“ („Gemeinsamer Standpunkt“) maßgebend für die EU-Politik gegenüber Kuba, die eingeschränkte Beziehungen zu Kuba festlegt, um zu einem Übergang zu einem pluralistischen Mehrparteiensystem auf Kuba und Fortschritten im menschenrechtlichen Bereich anzuregen.
Das Kuba-Netzwerk ist besorgt über diese tief greifende Veränderung in der europäischen Kuba-Politik, vor allem weil sich die Menschenrechtslage auf der Insel konstant verschlechtert.
In dem Statement werden u.a. aktuelle Menschenrechtsverletzungen erläutert, etwa der Fall der seit dem 18. März 2013 unrechtmäßig inhaftierten „Dame in Weiß“, Sonia Garro, deren Gerichtsverhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt wurde.

Verletzung der Religionsfreiheit auf Kuba

Besorgt sind die Menschenrechtsverbände vor allem über die zunehmende Verletzung der Religionsfreiheit auf Kuba. Am 9. Februar wurden mehr als 160 Angehörige der kubanischen Zivilgesellschaft davon abgehalten, die hl. Messe zu besuchen und in Santiago de Kuba verhaftet.

Das Kuba-Netzwerk begrüßt die Aussage von EU-Botschafter Herman Portocarero, dass menschenrechtliche Aspekte wie weiterhin eine Kursvorgabe für die EU-Politik gegenüber Kuba bleiben. Es müssten allerdings klare Maßstäbe gesetzt werden, wie Fortschritte im menschenrechtlichen Bereich erzielt werden können, so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.