AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt zum Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen:
„Heute ist ein trauriger Tag für unsere Demokratie. Die Umstände des Rücktritts von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen sind zutiefst beschämend. Sie dokumentieren den Sieg des Parteienstaates über den Parlamentarismus.
Merkel, Lindner und das rot-rot-grüne Lager stürzen aus parteipolitischen Interessen mit unverhohlenen Drohungen einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, ohne ihm auch nur eine einzige Chance zu geben, sich im Amt bewähren zu können.
Diese zum Teil maßlosen Angriffe haben ihre Wirkung auf die gewaltbereiten Extremisten nicht verfehlt. Kemmerich und seine Familie mussten unverzüglich unter Polizeischutz gestellt werden.
Es ist gut, wenn jetzt neu gewählt wird. So bekommt der Wähler die Chance, endlich klare Verhältnisse zu schaffen.“
13 Antworten
Es ist schon erstaunlich, was man unter Merkel als Demokratie verstanden hat.
Die AFD ist eine zugelassene Partei. Scheinbar ist man nicht in der Lage, mit ihr, professionell im Parlament, zu debattieren!?
Als ich im FOCUS vor einigen Monaten schrieb, weil wieder eine Verordnung kam, ich wäre der Auffassung, dass man die Diktatur mit dem 8.Mai 1945 hinter uns gelassen hätten, wurde dieser Kommentar nicht veröffentlicht! Soweit Demokratie unter Merkel. Ob wir Aussichten auf Besserung haben? Zweifel sind erlaubt!
Merkel stürzt CDU-Ostbeauftragten Hirte!
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Der CDU-Ostbeauftragte Christian Hirte gratuliert Thomas Kemmerich nach dessen umstrittener Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens. Dafür hagelt es Kritik. Auf Twitter teilt Hirte seinen Rücktritt mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihm mitgeteilt, dass er sein Amt nicht mehr ausüben könne.
https://www.n-tv.de/politik/CDU-Ostbeauftragter-Hirte-tritt-zurueck-article21563533.html
Wer sich in der CDU nicht auf Angela Merkel einlässt, wird abgeschossen!
Das FDJ-Gen bei der Kanzlerin ist nicht auszulöschen! Kann man einfach nur Wegschauen bei dieser linkslastigen Mutation der CDU auch in Münster??? Was hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn unsere Sicherheitskräfte in dieser Weise verachtet und beleidigt werden?
Wer sich auf die AfD einläßt, begeht politischen Selbstmord.
Das belegen neue Wahlumfragen für Thüringen. Danach sackt die CDU um 10 % auf 14 % ab. Die FDP rutscht wieder unter die 5 % Marke. Die Linke legt erheblich zu. Rot-rot-grün hätten zusammen eine satte Mehrheit. Und die AfD? Sie profitiert fast überhaupt nicht von ihrem Täuschungsmanöver.
Eine Mehrheit in Thüringen hätte gern den alten Ministerpräsidenten wieder. 65 Prozent bedauern, dass Bodo Ramelow nicht mehr Regierungschef ist. Wenn die Thüringer ihren Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden sich 64 Prozent für den Linken Ramelow entscheiden.
Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/thueringen-umfrage-schock-fuer-die-cdu-nach-kemmerich-eklat-68656112.bild.html
Die Wölfin im Schafspelz hat zugeschlagen. Was nach dieser Wahl abgeht, zeigt das Demokratieverständnis der sogenannten Volksparteien. Lass es in Thüringen Neuwahlen geben. Dann muss von der UNO ein Wahlbeobachter an jede Wahlurne stehen, falls sie die Wahl fälschen. Leute, passt auf.
Es gibt überhaupt keinen Hinweis auf Wahlfälschung. Das ist schlicht Unsinn.
…. zu wessen Gunsten soll eine Wahlfälschung stattgefunden haben? … und dass Ramelow von der Mehrzahl der Thüringer gewählt werden würde, bezweifle ich doch stark! Die, die AfD wählen, müssen sich wohl aus Sicherheitsgründen bedeckt halten!
Ja, es ist in der Tat ein trauriger Tag, eine ehemalige Kommunistin im Schafspelz geht aus der Deckung. Was noch vor 10 Jahren normal gewesen ist, dass eine bürgerliche Mehrheit den Rotrotgrünen keine Chance zum Regieren gegeben hätte, wenn sie auch nur eine Stimme mehr hatte. Was nun im Land passiert, ist ein Dammbruch, sie sind ertappt, jeder Bürger, der bei klarem Verstand die letzten zwei Tage bewusst verfolgt und sich die Parteien, insbesondere ihre für sich sprechenden Vertreter anhören muss, kann nur noch schockiert sein über das diabolische Verhalten aller, vor allem derjenigen, die das C im Namen führen.
Dieses Verhalten, das jeder Demokratie zum Spotte dient, wird ihnen noch auf die Füße fallen. Sie haben nun endlich überdreht und das merken die Leute und sie erhalten dafür die Quittung. Die AfD ist keine extremistische oder faschistische noch eine Nazi-Partei, dies hat der Nichtsnutz und Generalsekretär der Union, Paul Zimiack, geäußert. Es ist erbärmlich und zeigt die kurzsichtige Dummheit, solche Leute auf solche Posten zu heben..
Warum solch ein BEIßEN GEGENEINANDER!!
Ich schau gerade Anne Will.
Die ARME FAMILIE MUß DEM MOB STANDHALTEN, WO NOCH GAR NICHTS PASSIERT IST.
WIE RUFMORD KÖNNTE MAN DENKEN.
UND JEDER IST VON SICH DERMAßEN ÜBERZEUGT, DAß ICH LACHE.
Das ist verlogene Rabulistik.
Merkel hat niemanden „gestürzt“. Die AfD hat durch Täuschung, indem sie einen eigenen Kandidaten aufstellte und so die anderen Parteien im Glauben ließ, nicht den Kandidaten der FDP zu unterstützen, genau die Situation herbei geführt, dass ein Ministerpräsident gewählt wird, der sich nicht auf eine Regierungsmehrheit im Landtag stützen konnte. Sie hat offenkundig darauf gesetzt, durch diese Charade einen Machtzugewinn zu erreichen, indem sie entweder so CDU und FDP zur Zusammenarbeit erpressen oder Neuwahlen herbeiführen würde. Nachdem dieses perfide Kalkül aufgegangen ist, vergießt sie jetzt Krokodilstränen und schwingt sich zur angeblichen Wahrerin des Parlamentarismus auf.
Das ist nur noch widerlich.
Herr Kemmerich hat seinen Rücktritt angekündigt, weil ihm klar wurde, dass er keine Regierung bilden kann. Das ist sinnvoll und konsequent.
Die AfD hat zu Recht im letzten Wahlgang den FDP-Mann Kemmerich gewählt.
Es zeichnete sich mal wieder ab, dass der eigene aufgestellte parteilose Kandidat ebenfalls von den Altparteien geblockt wird.
Somit wurde der Plan B, der vollkommen legitim und demokratisch ist, herausgeholt. Ich denke mit Absprache des parteilosen Kandidaten der AfD.
zur Erinnerung:
Siehe die endlose Geschichte seit 2017 um den Vizebundestagspräsidenten, auf den die AfD ein Anrecht hat. Bis heute ohne Erfolg. Jeder aufgestellte Kandidat wird abgelehnt und geblockt. Das ist schon ein Skandal. Da können die Altparteien aber bestens mit leben.
@ Anonymous
So geht Demokratie?
Schaut doch einfach nur nach Münster! Da tritt das rot-rot-grün-schwarze Demokratie-Verständnis klar zu Tage. Wie weit ist der Weg noch zur SED-Neuauflage???