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Merkel war noch für eine Impfpflicht – Unionsfraktion jetzt dagegen

Die vorherige Bundeskanzlerin und frühere CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte sich noch für eine allgemeine Impfpflicht stark gemacht und damit der Forderung von Grünen und SPD zugestimmt.

Allerdings hatte sich Friedrich Merz schon vor seiner Wahl zum neuen CDU-Chef kritisch dazu geäußert und sowohl praktische wie verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Immerhin hat er „trotzdem“ (oder deswegen?) eine hohe Zustimmungsrate der CDU-Mitglieder erhalten.

Allerdings sieht der Gesetzesentwurf der Unionsfraktion kein vollständiges „Nein“ vor, sondern hält das Thema offen für den Fall einer starken Verschlechterung der Corona-Situation.

Nun berichtet die Journalistenwatch heute u.a. folgendes:

Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag schließt die Union eine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht aus.

Der Bild-Zeitung sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge: „Eine allgemeine Impfpflicht wird es mit uns nicht geben. Sie hat keine Mehrheit im Parlament, vor allem wäre sie wissenschaftlich und verfassungsrechtlich fragwürdig“.

Für die 197 Abgeordneten der Union gebe es „keinen Grund, von unserem Antrag eines Impfvorsorgegesetzes abzuweichen“, sagte Sorge weiter. Die Gruppenanträge einer Impfpflicht ab 18 und einer Informations-Pflicht mit möglicherweise nachgeschalteter Impfpflicht ab 50 lägen, so weit auseinander, „dass ein schneller Kompromiss unwahrscheinlich ist“, sagte Sorge.
Am Donnerstag sollen die Entwürfe erstmals im Bundestag beraten werden.

Kommentare

6 Antworten

  1. Daß das POSTVAKZIN – SYNDROM Realität und keine Erfindung unbelehrbarer Impfgegener ist, zeigen Berichte aus einer Marburger Klinik :
    http://corona-blog.net/2022/03/15/long-covid-nach-der-corona-impfung-marburger-kardiologen-sprechen-von-20-000-betroffenen/
    „Die Marburger Klinik wird von Betroffenen überrannt, denn täglich kommen 30-40 Patienten. Die Betroffenen werden bei Ärzten nicht ernst genommen und zum Psychologen geschickt. Die Menschen sind von Symptomen wie Muskelkrämpfen, Nervenschmerzen und Schwäche geplagt, die teilweise über Monate anhalten“.
    Siehe auch : https://tkp.at/2022/03/13/rtv-talk-ueber-impfung-nebenwirkungen-schaeden-und-therapie-des-post-vakzin-syndroms/

  2. Merkel — läuft die immer noch frei herum? Früher hieß es, „Keine Freiheit den Feinden der Freiheit!“ Wird es im Falle von Merkel und ihrer Entourage vor Gericht entsprechend dann auch heißen: „Keine Grundrechte den Feinden der Grundrechte!“ Diese Klärung zu bestimmten Grundgesetzartikeln ist schon jetzt notwendig, weil wichtig für das zu verhängende Strafmaß. Irritierend ist, dass die Verantwortlichen für die aktuellen Zustände anscheinend noch keinerlei Strafangst haben.

  3. SINKENDES SCHIFF…?
    https://tkp.at/2022/03/16/die-gefahren-der-covid-gentherapie-werden-immer-klarer/ Nachdem , nicht zuletzt in Obduktionen, die Gefährlichkeit des gentherapeutischen Ansatzes und die Toxizität des Spike – Proteins nachgewiesen wurde, nachdem schwere Versäumnisse und Tricksereien hinsichtlich der notwendigen Vor – Studien zur Sicherheit bekannt wurden, duckt sich der Pfizer CEO Albert Bourla weg und behauptet, von biontech quasi gegen eigene Überzeugung überredet worden zu sein ?

  4. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, ALLE MIT DER IMPFUNG VERBUNDENEN VERSPRECHEN mußten inzwischen ZURÜCKGENOMMEN WERDEN inklusive des „Fremdschutzes“, der als Begründung für den moralischen Imperativ herhalten mußte, ja, haben sich z. T. ins Gegenteil verkehrt, nämlich der Gefahr eines beeinträchtigten Immunsystems mit unabsehbaren ( wohl auch Langzeit -) Folgen . Bis zur Klärung sollten ALLE IMPFUNGEN GESTOPPT und nicht länger eine wie auch immer gestaltete Impfpflicht gefordert werden.
    https://tkp.at/2022/03/08/die-abhaengigkeit-der-infektionszahlen-von-der-impfquote/
    https://tkp.at/2022/03/13/rtv-talk-ueber-impfung-nebenwirkungen-schaeden-und-therapie-des-post-vakzin-syndroms/
    https://tkp.at/2021/06/10/veraenderung-das-angeborenen-immunsystems-durch-mrna-impfstoff-im-video-erklaert/
    Auch Geboosterte erleiden zunehmend schwere Verläufe
    https://reitschuster.de/post/enormer-anstieg-von-geboosterten-auf-den-intensivstationen/
    Immer noch wird der Öffentlichkeit das WAHRE AUSMASS DER IMPFNEBENWIRKUNGEN VERSCHWIEGEN (Entlassung BKK Vorstand Schöfbeck ! )
    In einer Sitzung des Gesundheitsausschusses 14.3. legte der Datenanalyst Tom Lausen anhand der BKK Zahlen dar, daß allein die Zahl der Fehltage nach der I explodierte :
    https://youtu.be/cYu5iPvoKCo

    Und dann gibt es noch die unfaßbaren „Kollateralschäden“ im Management der Krise. Gemäß den jeweils geltenden Verordnungen konnten Krankenhäuser „Intensivbetten“ ohne Investitionskosten buchstäblich verschieben, umdeklarieren ( Unabhängig, ob fachkundiges Personal vorhanden, reichte ein Sauerstoffanschluß und Beatmungsgerät am Bett, um satte Prämien zu kassieren )-
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=81883
    https://nuoflix.de/die-intensiv-mafia–tom-laussen-bei-steinzeit
    „Schmieren, tricksen, täuschen, abkassieren: ein epochaler Korruptionsskandal begleitet die Politik der Bundesregierung durch die Corona-Pandemie. Milliarden Euro wurden mittels frisierter und manipulierter Zahlen veruntreut und umverteilt. Die Profiteure finden sich überall im hochkorrupten deutschen Krankensystem: Ärzte, Klinikleitungen, Krankenhausbetreiber, Intensivmediziner, Geräteaufsteller, Medizinerverbände, Militär, Gesundheitsministerium und Robert Koch-Institut – sie alle waren und sind beteiligt an diesem gigantischen Raubzug gegen Bürger, Gesundheitsvorsorge und Volksvermögen.“
    https://nuoflix.de/die-intensiv-mafia–tom-laussen-bei-steinzeit

    All das gehört aufgedeckt, die hierzu schweigenden Medien machen sich mitschuldig !

  5. Man will als Vorbeugung für die nächste Welle im Winter impfen.
    Frage : Welche neue Variante wird es sein ?? Hat man mit der Behandlung von unbekannten Viren schon Erfahrung ??
    Warum sucht man nicht Möglichkeiten, zu behandeln anstatt zu impfen ??
    Es gibt diese Möglichkeiten, sie sind aber nicht Bestandteil der Schulmedizin und bringen der Pharma keinen Gewinn !!
    Warum gibt es keine Berichte und Statistiken über die gesundheitlichen Schäden nach einer Impfung ?? Überall hört man davon und selbst Geboosterte wollen sich auch nicht mehr impfen lassen. Was macht der Staat mit uns?

  6. Eine gute Nachricht am Morgen.
    Endlich positioniert sich die CDU/ CSU mal klar.

    Ich denke, vor ein paar Monaten war es wahltaktisch vorgesehen, eine Impfpflicht einzuführen. Man meinte, damit wieder in die Regierungsbank zu kommen. Merkel folgte meistens dem Weg des geringsten Widerstandes, um an der Macht zu bleiben.
    Dass viele Entscheidungen aus wahltaktischen Gründen von der CDU/ CSU vorgenommen wurden, zeigte sich in der Coronakrise sehr deutlich. Bestes Beispiel: Test selbst bezahlen.

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