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Merkels Bilanz zum EU-Deal mit der Türkei

Beatrix von Storch

Vor fünf Jahren hat Merkel stolz ihren „EU-Türkei-Deal“ präsentiert, der die Lösung aller Migrationsprobleme sein sollte. 18. März 2016: Die EU schließt mit der Türkei und ihrem Despoten Erdogan einen Deal, um angeblich eine Unterbindung oder zumindest Reduzierung der Fluchtbewegung über die Türkei in die EU zu erreichen.

Und was ist das Ergebnis dieses Deals?

Meine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung bringt Licht ins Dunkel:

Seit April 2016 wurden durch die EU-Mitgliedstaaten insgesamt 30.477 Personen auf der Grundlage der EU-Türkei Erklärung im Rahmen des 1:1 Mechanismus aufgenommen und 2.140 Personen durch die Türkei zurückgenommen. Das ist die Mathematik der Bundesregierung.

Die Türkei schickt uns fröhlich (illegale) Migranten, während sie selbst praktisch keinen zurücknehmen. Es war nicht anders zu erwarten.

Deutschland muss seine Grenzen selbst schützen, um nicht von ausländischen Despoten abhängig zu sein. Denn: Grenzen schützen ist normal – und wird von jedem anderen Land der Welt selbstverständlich durchgeführt.

Kommentare

9 Antworten

  1. Die Türken bilden in unserem Land die größte Kolonie. Es sind ja bereits Millionen Türken
    hier. Die genaue Zahl ist unbekannt, soll unbekannt bleiben. Und viele Türken haben die
    deutsche Staatsangehörigkeit. Trotzdem bleiben sie ja das, was sie sind; Türken.

    Der Westen steht längst unter der Knute des Islam.
    In den Banken haben Moslems das Sagen. Sie haben alle Parteien unterwandert.
    Sie haben die Medien, die Verlage fest im Griff.

    Darum sollte der Westen zusammen halten. Daran ist auch die USA interessiert.
    Darum AfD wählen.

  2. Richtig – aber Merkel ging es nie darum, Flüchtlinge nach Europa auf zu halten, umsonst ist sie nicht die Busenfreundin von Papst Franziskus, der gerne muslimische Füße als Zeichen der Unterwerfung des Christentums küsst. Auch wirbt er immer wieder dafür, dass Europa die halbe afrikanische Welt aufnehmen soll.
    Selbst Erdogan, auch wenn er ein Despot ist, ist schlauer wie Merkel und ihre SPD und Grünen, weil er weiß, dass die Kapazitätsgrenzen erreicht sind, will er ein größeres Blutvergießen verhindern und auch den Zusammenbruch der Infrastruktur. Natürlich die Schattenseite, so konnte er von Brüssel viel Geld erpressen. Nachdem er bei den Pressemärchen mitgespielt hatte, macht er nun keinen Hehl daraus, zum Ärger von Merkel, dass er sein Land schützen möchte und spielt Merkels Lügentheater nicht mehr mit.

    1. Das Problem mit Erdogan und das ist die größte Gefahr, dass man ihn zwar braucht, aber gleichzeitig will er eigentlich komplett islamisch regieren und hat ja dafür auch schon Schritte unternommen … und ja klar, er ist ein Despot.
      Und warum die Türken, die hier leben und von allem profitieren und an allem partizipieren, ihn dort unten wählen dürfen, wird sich mir in „hundert kalten Wintern“ nicht erschliessen, die doppelte Staatsbürgerschaft gehört abgeschafft.

      Über Ditib greift er ja auch auf Deutschland zu … denn steht Deutschland unter der Fuchtel der USA, die sich immer mehr entlarven, auch unter einem Präsidenten, dem ich seine katholische Gläubigkeit durchaus abnehme, der aber nichts dafür tut, dass diese „Werte“ wieder mehr ins Bewusstsein der Bevölkerung kommen, um deutlich herauszustellen, was wir dem Christentum zu verdanken haben, allüberall auf der Welt.

      Aber es geht eben nur um Geopolitik und Machterhalt.

      Und Deutschland ist irgendwie mittendrin.

  3. Das zweite Scheitern des Liberalismus
    23. Dezember 2004 Ulrich Berger und Christoph Stein
    Der Neoliberalismus ist die letzte Großideologie des 20. Jahrhunderts: Hysterie, Regression und Wiederholungszwang

    Der Neoliberalismus ist die letzte Großideologie des 20. Jahrhunderts. Wie seine feindlichen Brüder lässt er keine historische Erfahrung und keine theoretische Reflexion gelten, die seinen Glaubenssätzen widersprechen könnte. Diese dogmatische Enge ist ein Makel seiner Herkunft. Er ist ein kämpferischer Anti-Anti-Liberalismus, konzipiert in den Zeiten der schwersten Niederlage der liberalen Ideale. Dies prägt seine Begriffsbildung und seine Kampfesweise. Er musste seinen Feinden auf gleicher Augenhöhe entgegentreten. So übernahm er, insbesondere vom Marxismus, die Grundkonzeption einer „geschlossenen wissenschaftlichen Weltanschauung“. Er zwingt alle Weltprobleme in ein einfaches Korsett, hat auf alle Fragen einfache Antworten (im wesentlichen immer dieselbe). Er verfügt über ein simples Menschenbild und er propagiert eine utopische Geschichtsphilosophie. Seine dogmatische Enge und sein utopischer Glaube hindern ihn allerdings daran, für die relevanten wirtschaftlichen Probleme pragmatische Lösungen zu finden. Dies macht ihn ebenso realitätsuntauglich, wie es der Marxismus war. Mit seinem Scheitern ist daher zu rechnen.

    https://www.heise.de/tp/features/Das-zweite-Scheitern-des-Liberalismus-3437783.html

  4. Deutschland ist nicht abhängig von diesem Despoten, sondern von den USA. Diese Abhängigkeit produziert andere Abhängigkeiten, damit die USA ihre Vorrangstellung behalten können. Deutschland kann sich weder personell noch materiell selbst schützen, das sollte Frau von Storch wissen.

    Wer wie schon erwähnt, die Doku über el Masri anschaut, in denen die USA Deutschland unverhohlen mit Konsequenzen drohen, sollten sie die Haftbefehle der namentlich bekannten Entführer von el Masir in die USA schicken, dann würde das Konsequenzen haben.

    Merkel ist nicht diejenige, die sich dagegen stellt.
    Und wir werden sehen: Julian Assange wird irgendwann ausgeliefert in die USA, und dann wird er hingerichtet.
    Die Menschen sind dann nämlich so mürbe von dem „Klimawandel“, Corona, Armut, BLM usw .. dass es ihnen wurschtegal ist, was man noch sagen darf, soll, muss, kann.

  5. Wer mit dem Teufel paktiert…

    Sehr verehrte Frau von Storch, gerne würde ich Ihnen zustimmen, aber mit dem zweiten Halbsatz liegen Sie völlig daneben: „Grenzen schützen ist normal – und wird von jedem anderen Land der Welt selbstverständlich durchgeführt.“ Betrachten wir nur Europa: Das einzige Land, das seine Grenzen wirklich schützt, ist Ungarn. Dann gibt es einige kleine Staaten auf dem Balkan und im Baltikum, die tun so, als ob, und dann die großen westeuropäischen Staaten, die eigentlich die Außengrenzen der Schengen-Staaten schützen sollten, es aber an Konsequenz mehr als mangeln lassen. Hier sprechen wir von Italien, Spanien (die Kanaren gehören zu Spanien), Frankreich, Großbritannien, sogar die Schweizer Regierung wird von ihren Bürgern wegen der unverminderten Zuwanderung von ‚Schutzsuchenden‘ gerügt (lesen Sie die ‚Weltwoche‘ oder hören Sie das werktägliche ‚Weltwoche daily‘ von Roger Köppel).

    Das betrübt Sie wahrscheinlich, aber Sie sollten sich lieber mit Frau Göring-Eckhardt (Die Grünen) freuen, denn mit den vielen Afghanen, die jetzt noch kommen, wird unser Land noch bunter!

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