Stellungnahme des CDU-Politikers Friedrich Merz:
Schreckliche Bilder aus Kabul begleiten uns seit einigen Tagen, und ein Ende ist nicht absehbar. Das Land fällt zurück in dunkelste Zeiten, und dem Westen bleibt nur noch, die eigenen Staatsangehörigen zu evakuieren. Wie konnte es so weit kommen?
Seit 2001 sind NATO-Truppen mit UN-Mandat in Afghanistan stationiert gewesen. Allein 59 deutsche Bundeswehrsoldaten haben bei den Einsätzen ihr Leben verloren, viele hundert sind verletzt und traumatisiert zurückgekehrt.
Ihr Einsatz war nicht vergebens, wenigstens in den beiden vergangenen Jahrzehnten konnte in Teilen des Landes ein einigermaßen normales Leben stattfinden, junge Mädchen konnten zur Schule gehen, von Afghanistan aus wurden keine weiteren Terroranschläge im Ausland mehr verübt.
Trotzdem ist die überstürzte Beendigung des Einsatzes eine große Tragödie – für die Menschen im Land, aber auch für den gesamten Westen. Wenn es stimmt, dass die Nachrichtendienste und die Leitung der Botschaft schon Tage vor der Einnahme von Kabul zur Evakuierung geraten haben, der Bundesaußenminister diesen Rat aber ignoriert hat, dann sollte, ja muss er zurücktreten. Seine Auftritte und Rechtfertigungsversuche sind einfach nur noch peinlich.
Aber die Person ist unbedeutend hinter der eigentlichen Herausforderung. Sie lautet: Welche realistischen Anforderungen dürfen wir eigentlich in Zukunft an Militäreinsätze im Ausland stellen, wenn es erneut darum geht, den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen?
Der amerikanische Präsident Joe Biden hat einen wichtigen Hinweis gegeben, der die Grundlage für zukünftige Einsätze sein könnte. Er lautet sinngemäß: Wenn die Bevölkerung selbst und die staatlichen Institutionen wie Regierung und Streitkräfte nicht bereit und in der Lage sind, ihr Land zu führen und zu schützen, dann können NATO-Truppen dies auf Dauer nicht übernehmen.
Zukünftige Mandate werden also sehr viel genauer definieren müssen, wie die Einsätze beginnen, welches Ziel sie haben und vor allem: Wie sie wieder beendet werden. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig.
Quelle: Merz-Mail Newsletter Nr. 58 vom 20.8.2021
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7 Antworten
Forderungen sind heutzutage gang und gäbe in Deutschland: Politiker fordern, Parteien fordern, Minderheiten fordern, Zugewanderte (und da vor allem Muslime) fordern, also nichts Neues, wenn Herr Merz den Rücktritt unseres fabelhaften Außenministers fordert. Nur, was brächte ein Rücktritt des charismatischen Herrn im Konfirmanden-Anzug? Ein Nachrücker von der SPD, Kevin Kühnert vielleicht? Oder Saskia Esken?
Rücktrittsforderungen jetzt, in Anbetracht des Versagens in der Afghanistan-Politik, kommen eh‘ zu spät, die hätten schon viel früher gestellt werden müssen, eigentlich schon vor der Ernennung – seine Kompetenz war bereits aus seiner Zeit als höchst erfolgreicher Bundesjustizminister bekannt.
Fischer (GRÜN!!) und Schröder (rot SPD) haben Deutschland am Hindukusch verteidigt – und Peter Scholl-Latour hat vorausgesagt, dass die Taliban gewinnen würden. Er wurde verlacht. Was nützt es den Mädchen in Afghanistan, dass sie jetzt den Satz von Pythagoras kennen und anwenden können, wo sie wieder in der Steinzeit gelandet sind?
Koran und Demokratie nach ,,unserem“ philosophischen Verständnis (nicht nach der Demokratie der jetzigen BRD mit ,,Ermächtigungsgesetzen“) sind nicht miteinander vereinbar. Wenn man unter vom ,,Revolutionsrat“ Ausgesuchten wählen darf, ist das noch lange keine Demokratie. Von Dilettantanten in den Krieg geführt, von Dilettanten vermasselt, und dann unfähig (oder vielleicht sogar nicht willens??), einen ordentlichen Rückzug zu machen. Hat das Verteidigungsministerium keine Listen derer, die in deutschen Diensten standen? Wenn NEIN, wer ist für diese Schlamperei verantwortlich? NIEMAND! Und den kann man nicht zur Rechenschaft ´ziehen.
Auf den Punkt! Gratulation! Mit Ihrem Satz von den afghanischen Mädchen, die jetzt den Satz von Pythagoras kennen, haben Sie die Sinnlosigkeit des ‚Abenteuers‘ am Hindukusch für jedermann kenntlich gemacht!
https://www.welt.de/politik/ausland/article233275609/Human-Rights-Watch-Standrechtliche-Hinrichtungen-in-Afghanistan.html
… was soll man noch sagen …
Wer das bitte propagandistisch rausgehauen hat, anständige Fach bezogene Berufe werden nicht mehr gebraucht, das Sozialsystem plündern ist leichter, was nun, wenn die Moneten alle sind…. Eine verzogene Generation wird noch um mieseste Arbeitsplätze mit mieser Bezahlung betteln, weil sie der Konzernübernahme den Weg geebnet hat in ihrer geistigen Beschränkung, die heute den Mittelstand verrät und dessen Sterben besiegelt. Mitleid hält sich da bei mir in Grenzen, wenn sie die Suppe auslöffeln müssen, die sie sich und dem Mittelstand eingebrockt haben. .
Unsere Politiker ohne Scham- und Verantwortungsgefühl gegenüber dem eigenen Volk spielen gerne größenwahnsinnig Weltretter und importieren in ihrer grenzenlosen Dummheit Krieg und Gewalt. Sie nennen sich Volks Vertreter, in Wahrheit sind sie Volks Treter, die jeden anfeinden, der ihren Weltrettungsplan nicht unterstützt, der auch den Frieden im eigenen Land gefährdet!
So bitter es klingt, Ajatollah Khomeni hatte Recht mit seiner Ankündigung: Wir werden unsere Kamele am Rhein tränken.
Die Pfaffengarde spielt gern auch einmal globalen Gott, ignoriert das Leid, was sie dem Nächsten im eigenen Volk mit ihren nicht integrierbaren Menschen Importen antun. Es fällt mir jedes Mal schwer, mahnende Worte zu den Opfern in meinem Mitgefühl zu schreiben, das unermessliche Leid, was ihnen von hirnrissigen Volksvertretern zugefügt wird und auch von grünlackierten Gutmenschen. Der Missbrauch, der schon an den Schulen durch Aufklärung Unterricht beginnt, mit Sexköfferchen, schamloser Ausnutzung der Genderprofessoren, ein wichtiger Beitrag, den Peter Helmes dazu in das Netz gestellt hat. Die neue Ideologie ist wichtiger als unsere hart erkämpfte Menschenwürde. Kaltes Entsetzen steigt in mir bei den vielen Vergewaltigungsopfern hoch, wo die Menschenwürde quasi ausgehebelt wird, um eine primitive Kultur in ihrer Frauenverachtung zu fördern. Mir blieb fast der Atem weg, wo eine grünlackierte Pastorin beim Reformationsjahr forderte, wir sollen unsere Krankenkassen für vorsintflutliche religiöse Beschneidungen öffnen.
WO BLEIBT DAS MITGEFÜHL UNSERER POLITIKER FÜR DIE EIGENEN OPFER DER FLUTKATASTROPHE; WO BLEIBT DAS MITGEFÜHL UNSERER POLITIKER FÜR DAS LEID DER VERGEWALTIGUNGSOPFER; WO BLEIBT DAS MITGEFÜHL FÜR DIE OPFER VON TERRORANSHLÄGEN WIE IN BERLIN; KANDEL; WÜRZBURG UND SO WEITER.
Dass Heiko Maas wie ein arroganter Schnösel daherkommt, der sich mit persönlicher Verantwortungsübernahme schwertut, sieht jeder.
Dennoch sollten sich Merz und Politiker der Union mit Rücktrittsforderungen an den Außenminister zurückhalten und sich nicht zu wahltaktischem Missbrauch der Tragödie in Afghanistan hinreißen lassen, wie es die Grünen tun, welche die Zahl der in Deutschland aufzunehmenden, an Leib und Leben bedrohten Personen aus Afghanistan hochtreiben und mit ideologiebasiertem Multikulti-Hurra schon vorab eine neue Flüchtlingswelle ausrufen.
Meines Erachtens trifft Merz auch nicht den Punkt, wenn er dem amerikanischen Präsidenten beipflichtet:
„Der amerikanische Präsident Joe Biden hat einen wichtigen Hinweis gegeben, der die Grundlage für zukünftige Einsätze sein könnte. Er lautet sinngemäß: Wenn die Bevölkerung selbst und die staatlichen Institutionen wie Regierung und Streitkräfte nicht bereit und in der Lage sind, ihr Land zu führen und zu schützen, dann können NATO-Truppen dies auf Dauer nicht übernehmen.“
Es scheint, dass hier Ursache und Wirkung verwechselt werden.
Die Einschätzung des amerikanischen Ex-Generals Petraeus finde ich einleuchtender:
„… aus meiner Zeit als Kommandeur weiß ich, wie hart die Afghanen Seite an Seite mit unseren Frauen und Männern in Uniform gekämpft haben. Die Afghanen haben in riesiger Anzahl gekämpft, bis sie jetzt plötzlich gemerkt haben, dass ihnen keiner mehr Rückendeckung gegeben hat. Dass unsere Luftwaffe nicht mehr da war.
Ich denke, das war vor allem der ausschlaggebende Punkt für ihre Kapitulation und letztlich für den psychologischen Zusammenbruch der afghanischen Sicherheitskräfte. Die Situation, in der sie sich aufgrund unserer politischen Entscheidung [des Abzuges] befanden, war eine ausweglose. Wie kann man von Streitkräften erwarten, dass sie kämpfen, wenn sie wissen, dass keiner mehr zur Unterstützung kommt?“ (https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-afghanistan-armee-petraeus-101.html).