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Merz über SPD-Koalitionen mit Linkspartei

Stellungnahme des CDU-Parlamentariers Friedrich Merz:

Eine wirkliche Überraschung war es nicht: Seit dieser Woche ist klar, dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin eine Koalition mit der Linkspartei anstrebt. So wie in Bremen vor zwei Jahren gäbe es auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin Alternativen, aber die SPD wählt im Zweifel die Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Dabei gäbe es gerade in der Hauptstadt Berlin allen Grund für die SPD, die Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu beenden.

Die Stadt ist mittlerweile dysfunktional. Selbst einfache Abläufe wie die einer geordneten Wahl zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus funktionieren dort nicht mehr. Der Flughafen, die Infrastruktur, die Verwaltung, das Verkehrschaos, die gewaltbereite linksextreme Szene: Offenbar wird Berlin ständig überrascht von Ereignissen, die lange im Kalender stehen und trotzdem nicht bearbeitet werden.

Die Zustände in der Hauptstadt sind kein gutes Vorzeichen für eine mögliche Koalition im Bund. Die SPD-Bundestagsfraktion ist durch die Wahl vor zwei Wochen weiter nach links gerückt, 49 Jusos sind Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion geworden. Sie werden – unter der Führung des Berliner Abgeordneten Kevin Kühnert – ihren Teil an der Politik der „Ampel“ einfordern. Und sie sind zahlenmäßig die Sperrminorität der zukünftigen Koalition, ohne oder gar gegen sie läuft nichts in der zukünftigen Bundesregierung.

Spannend wird sein zu beobachten, wie die FDP damit umgeht und was sie durchsetzt. Im Augenblick spielen die beiden kleinen Fraktionen den Kanzlermacher. Aber die politischen Schnittmengen zwischen SPD und der ebenfalls weiter nach links gerückten grünen Bundestagsfraktion sind beträchtlich größer als die mit der FDP.

Gut gestellte Bilder können nur auf Zeit die Unterschiede in den Hintergrund treten lassen. Schon im Koalitionsvertrag, spätestens aber im Regierungsalltag müssen sie aufgelöst werden. Und wenn sich die Gewichte im Bundesrat Richtung Rot-Grün und Linkspartei verschieben, dann wird es ungemütlich – erst für die FDP und dann für ganz Deutschland.

Quelle: Merz-Newsletter vom 15.10.2021

Kommentare

2 Antworten

  1. Ihre Krokodilstränen in Ehren, Herr Merz!
    Können Sie sich nicht mehr daran erinnern, dass es Ihre Parteifreundin war, die aus dem fernen Südafrika die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten rückgängig machte und damit einem Linken ins Amt verhalf? Auch nicht daran, dass es Ihre Partei war, die einer Linksextremistin ermöglichte, Richterin an einem Landesverfassungsgericht zu werden?
    Ein Taschentuch gefällg?

  2. Diese Wahl war gesteuert durch Propaganda, das Ergebniss eine Katastrophe. Mir ist es ein Rätsel, dass die Presse und viele Bürger vergessen, dass die SPD mitverantwortlich für die Geschehen der letzten Jahre ist. Und dass sie mit grün/rot unter Schröder die Grundlage gelegt haben.
    Ich befürchte schlimmstes für Deutschland, denn die angekündigte Politik ist weder mit Hirn und Verstand, noch mit Vernunft zu sehen. Ideologien, Hirngespinste, und vor allem voll von egoistischen selbstverliebten Politschausspielern, die real nur für Rollen ohne Charakter geeignet sind.

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