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Merz übt scharfe wirtschaftspolitische Kritik an Bundesregierung und EZB

Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz:

Im Schatten des Ukraine-Krieges treten Meldungen in den Hintergrund, die in normalen Zeiten die Schlagzeilen der Nachrichten bestimmen würden: Die Wirtschaftsforschungsinstitute ebenso wie der Internationale Währungsfonds korrigieren in diesen Tagen und Wochen laufend ihre Wachstumsprognosen nach unten und die Inflationserwartungen nach oben.

Die Weltwirtschaft und auch Deutschland kommen wirtschaftlich ab dem 2. Quartal 2022 in schweres Fahrwasser.

Diese Entwicklungen haben auch, aber bei weitem nicht nur etwas mit dem Krieg in der Ukraine zu tun. Schon vor dem 24. Februar 2022 war erkennbar, dass sowohl die Erzeugerpreise als auch die Verbraucherpreise zum Teil stark anziehen. Die erneut unterbrochenen Lieferketten nach und von Asien zeigen Wirkung.

Viele Fachleute, auch die EZB (Europäische Zentralbank) in Frankfurt haben diese Entwicklung unterschätzt. Die amerikanische Notenbank geht wesentlich entschlossener gegen die Inflationstendenzen vor als die EZB. Die Politik kann der Inflation nur begrenzt entgegenwirken, die EZB muss es jetzt umso entschlossener tun und darf keine falschen Rücksichten mehr nehmen.

Die Politik steht dagegen in der Verantwortung, so schnell wie möglich wirksame Maßnahmen gegen die nachlassende Wachstumsdynamik und gegen eine vielleicht sogar drohende Rezession zu ergreifen. Neben der Kostenbelastung für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze muss vor allem die wie ein Krebsgeschwür wuchernde Bürokratie zurückgedrängt werden.

Aber die Ampelkoalition in Berlin tut so, als ob sie das alles nichts anginge, beschließt fortlaufend eine Mehrbelastung nach der anderen und tobt sich geradezu aus an den Unternehmen mit weiteren Berichts- und Dokumentationspflichten. +

Immer neue Regulierungen nehmen gerade den kleinen und mittleren Unternehmen die Luft zum Atmen. Die Zahl der jungen Menschen, die sich selbstständig machen und Unternehmer werden wollen, verharrt auf niedrigem Niveau. Der Facharbeitermangel ist zur Wachstumsbremse geworden.

Wo ist der Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung in der produzierenden Industrie? Welche konsistente Strategie verfolgt die Bundesregierung zur Beschleunigung und Digitalisierung der Verwaltungsprozesse für Genehmigungsverfahren und Infrastrukturausbau? Welche Potentiale sieht die Bundesregierung gerade in der Kombination von Digitalisierung und neuen Umwelttechnologien?

Auch in Zeiten eines neuen Krieges in Europa bleiben in der nationalen Wirtschaftspolitik zurzeit zu viele Fragen offen. Mehr Geld für die Verteidigung unserer Freiheit wird es nur geben, wenn neben den sicherheitspolitischen Aufgaben auch die wirtschaftspolitischen Herausforderungen angepackt und gelöst werden

Quelle: Merz-Newsletter vom 22.4.2022

Kommentare

4 Antworten

  1. OH Herr Nolte, Kriegspropaganda und Kriegsführung sind zweierlei. Wenn das eine Rechtfertigung für das durchgeknallte Brüssel sein soll, was im Interesse des tiefen Staates den Feldzug gegen Russland begonnen hat, ich weiß ja nicht. Wenn die EU nicht mit geballter Inkompetenz für den Sieg der globalen Hochfinanz kämpfen würde und Anteil am Leid der Menschen nicht nur heucheln würde, dann würde sie diesen Krieg sofort beenden, zu einer NATO Osterweiterung nein sagen.

  2. Bernd L. Müller, ich sehe es ebenso, dass Merz die EZB richtig tadelt, aber jeder Politiker, der für Waffenlieferungen in die Ukraine ist, verlängert den Krieg und das Leid. Auch Herr Merz ist in der globalen Hochfinanz verstrickt, deshalb tanzt er mit. Ein Sieg Russlands wäre für die globale Hochfinanz und deren Ideologie der globalen NWO, um weiter die Völker zu plündern, eine Katastrophe. Was ist auch ein Menschenleben bei diesen Schachbrettspielern schon wert? Die müssen sehr verzweifelt sein, das Russland ihnen in die Suppe spuckt und obwohl absehbar ist, die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen, weiter mit dem Gemetzel. Das Bürokratiemonster müsste in Deutschland mindestens um 80 Prozent geschrumpft werden, aber wie sagte Ska Keller Grüne so schön, wir haben alle wichtigen Personen an den Schalthebeln der Macht und die Schreibtischtäter interessiert meist nur ihr Konto, nicht die Menschen, für die sie verantwortlich sind. Meist machen diese noch Corona-blau und Händler, die Termine vereinbaren, müssen ewig warten.
    Die ganzen überflüssigen künstlichen Jobs der Geschwätz-Ideologie gehören eingespart, die ganzen dubiös finanzierten NGO weg, Diäten entsprechend der Leistungsunfähigkeit runter. Migrationsräte weg, wer nach Deutschland kommt, hat sich zu integrieren oder geht nach Hause.
    Was brauchen wir den von jeglichem Sachverstand befreiten Bürokratie-Koloss Brüssel, der unsere europäische Wirtschaft zu Tode stranguliert, absichtlich den EURO entwertet, damit globale Konzerne unsere Rest-Ressourcen für einen Apfel und Ei aufkaufen? Ich hoffe, die Franzosen wählen LePen, damit dieser Raffzahn Brüssel auf Kosten der Bürger eins auf die klebrigen Pfoten bekommt.

  3. Was für eine Aroganz von Herrn Dr. Merz dem ich mehr Emphathie und Menschenrechtsempfinden zugetraut hätte!
    Wie würde ein Herr Merz schreien wenn man ihm ein Loch 🕳 ins Haus schisst und seine geliebten Flugzeuge zerstört und große Teile seiner Familie ausgerottet hätte.
    Von einer ausreichend weit entfernten Zuschauerbühne ist klug daher reden!

  4. Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz:

    Stimme dem Beitrag zu bis auf Thema „Waffenlieferungen für die Ukraine“.

    Meine Meinung : …..mehr Waffen verlängern nur den furchtbaren Krieg Russland vs. Ukraine, schaffen immer neue Tote, Leid, Zerstörung, Vertreibung.

    Wirtschaft :

    Ja, zielführende Kritik an der Ampel. SPD , Grüne Partei können nur Steuererhöhungen, Bevormunung der Bürger/in. Endloses quälen über immer größeres Bürokratiemonster.

    EZB ein totgerittener Gaul , bereits unter Don Draghi und nun mit Lagarde.

    Gleichwohl, was hat der liebenswerte Herr Weidmann als Interessenvertreter Deutschlands in seiner Amtszeit unternommen, um Strategie Schulden-Vergemeinschaft – u.a. mittels ca. 5 Billionen € (!) wertloser Anleihepapiere – sogen. Klo-Papiere verächtlich genannt – zu verhindern ?

    Für die u.a. Deutschland haftet ?

    Draghi , Lagarde wurde doch von der CDU/CSU in diese EZB-Position manövriert ?

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