Stellungnahme des CDU-Parlamentariers Friedrich Merz:

Seit mehreren Monaten wirbt die belarussische Regierung systematisch in den Ländern des Mittleren Ostens um Reisen nach Minsk, 4.200 US-Dollar inklusive Flug, Hotelaufenthalt und Visum. Von Minsk wird in Bussen die Weiterfahrt an die polnische Grenze organisiert, und dort wird der Grenzübertritt in die EU in Aussicht gestellt.

Die meist gutgläubigen Frauen, Männer und Familien mit Kindern vertrauen in großer Zahl der Propaganda einer skrupellosen Regierung, die sie als Waffen einsetzt in einem hybriden Konflikt gegen die EU. Russland unterstützt den Machthaber in Minsk, die Türkei organisiert die Flüge mit der staatlichen Airline. Allen gemeinsam ist ein Ziel: Die Destabilisierung der osteuropäischen Länder und die Schwächung der EU.

Auf diesem Weg sind sie weit gekommen, weil in der EU bis heute keine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik existiert, weil die Beseitigung der Binnengrenzen nicht einhergegangen ist mit dem Schutz der Außengrenzen und weil in zahlreichen Mitgliedstaaten geradezu naive Vorstellungen herrschen über den Charakter und die Absichten der handelnden Akteure in Russland, in Belarus und in der Türkei.

Diese Naivität findet man leider auch in Deutschland – in einigen Medien, in einigen politischen Parteien und auch in einigen Hilfsorganisationen. Der hybride Konflikt trifft zudem auf eine deutsche Bundesregierung im Übergang – immer Zeiten der weiteren Verunsicherung, der Provokationen, des Geländegewinns gegen Freiheit und Menschenrechte.

Ja, es ist eine humanitäre Katastrophe, was da gerade an der polnischen Ostgrenze geschieht. Es ist aber auch der gezielte und zynische Einsatz von hilflosen Menschen, die in der Welt der Bilder sorgsam platziert werden, erst die Männer, dann die Frauen, bald auch die Kinder.

Darauf muss die EU klar und hart reagieren.

Quelle: Merz-Newsletter vom 13.11.2021