Von Peter Kiefer
„Das Parlament funktioniert“ sagte Frau Irene Mihalic, eine der 83 Abgeordneten des neuen Bundestags mit Migrationshintergrund (kroatisch), und frisch gewählte parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, als alle drei von der AfD vorgeschlagenen Ausschussvorsitzenden durchgefallen waren.
Dazu muss man wissen, wie die Ausschüsse im Bundestag gebildet werden:
In § 12 der Geschäftsordnung heißt es: „Die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen ist im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen.“
Seit über 70 Jahren wurden die Vorsitzenden per Akklamation gewählt, dieses Mal nicht. Jetzt wurde geheim gewählt, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Dass sich neben den Grünen besonders die Linken, die ja nur über drei Direktmandate überhaupt in den neuen Bundestag eingezogen sind, freuten, ist klar, aber dass sich die FDP und die jetzt in der Opposition befindliche CDU/CSU auf dieses abgekartete Spiel einließen, müsste eigentlich zu denken geben. Aber so viel Demokratie darf’s schon sein!
Mit Verlaub: Gerade diejenigen, die ständig vor den Feinden der Demokratie warnen (und damit natürlich die AfD meinen), betätigen sich als Totengräber dieser Demokratie.
Als Beweis dafür dienen aktuelle Äußerungen von Exponenten dieser wunderbaren Regierungsform, so sagte z. B. Tobias Hans, immerhin saarländischer Ministerpräsident, es gehe darum, „den Ungeimpften eine klare Botschaft zu senden: Ihr seid raus aus dem gesellschaftlichen Leben“.
Das sagt ein CDU-Mann (C steht für christlich!) ohne jede Scham, und es ging auch kein Aufschrei durch den ‚demokratischen‘ Blätterwald, genauso wenig wie bei Herrn Kretschmanns Zuordnung der Ungeimpften als „Aasgeier der Pandemie“.
Nun, Winfried kommt nicht vom Völkerrecht, sondern vom Kommunistischen Bund, und der neue Bundeskanzler ist Sozialist, der „von der winzigen Minderheit von enthemmten Extremisten, die unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzwingen will“ spricht und sowieso keine roten Linien mehr kennt.
Es war wohl Bertolt Brecht, der unter ähnlichen Umständen gefragt hat: „Wäre es da nicht einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
Einen realistischeren Vorschlag „zur finalen Rettung der Demokratie“ machte der Publizist Christian Vollradt: „Die Mehrheit im Bundestag sollte dem Wahlvolk (…) in letzter Konsequenz auch noch klar vorgeben, wen es zu wählen hat und wen nicht.“ (Junge Freiheit Nr. 52/21)
Unser Gastautor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.
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4 Antworten
Winfried Kretschmann, „bekennender Katholik“ (Wikipedia) und ehemaliges Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, hat die abstoßende, menschenfeindliche Formulierung „Aasgeier der Pandemie“ vom CDU-Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel, übernommen.
Dieser hatte im Parlament auf die AfD-Abgeordneten bezogen gesagt: “ „Sie sind keine Patrioten, Sie sind politische Aasgeier dieser Pandemie“ (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vorwuerfe-gegen-die-afd-landtag-streitet-ueber-impfpflicht.28d12d57-a9f7-433b-8ccf-3132b5b1e0b5.html).
In der außer Rand und Band geratenen, enthemmeten Diskussion um „Anti-Corona-Maßnahmen“ und Impfpflicht sind neben den Grünen inzwischen Politiker der Union die schlimmsten Scharfmacher gegen die Ungeimpften.
Tobias Hans, Markus Söder, Hendrik Wüst… vor allem der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, gebärdet sich regelmäßig wie ein tollwütiger Kampfhund, wenn es um „Corona“ geht.
Genau dies ist meine Sorge, dass unsere Demokratie ausgehebelt wird. Wiederholt schrieb ich dazu, dass ich der Auffassung bin, wir hätten mit dem 8. Mai 1945 die Diktatur hinter uns gelassen!
Einige Presseblätter weigerten sich dies zu veröffentlichen!
Meine Frage, was ist falsch daran dies zu erwähnen?
Ah da ist der Herr Lehrer wieder
es obliegt dem Bundestag wie er wählt
entscheidend ist das Wort WAHL
bei einer Wahl muß es immer die Möglichkeit gegen mit Nein zu votieren, sonst bräuchte es keine Wahl
Wenn eine demokratisch gewählte Partei ernstzunehmende Kandidaten aufstellt und gegen sie fachlich nichts einzuwenden wäre, dann stünde einer WAHL ja nichts entgegen.
Es scheint demnach nicht an den Kandidaten zu liegen, die man – mittlerweile vorhersehbar- einen nach dem anderen durchfallen lässt, ungeachtet ihrer möglichen Kompetenz.
Es ist die also die so gehasste Partei, die absichtlich außen vor gelassen wird und mit ihnen ihre Wähler, über deren Erwartungen man sich arrogant hinwegsetzt.
Über diesen Aspekt sollten die überheblichen Damen und Herren Politiker aller anderen Parteien einmal intensiv nachdenken!