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MP Kretschmer und die Neutralitätspflicht

Die AfD hat rechtliche Schritte gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eingeleitet. Grund sind Anti-AfD-Äußerungen Kretschmers, die dieser über seinen offiziellen Twitter-Account verbreitete.

Damit verstoße der CDU-Politiker gegen das staatliche Neutralitätsgebot, heißt es in einer Abmahnung, die eine Kanzlei im Auftrag der AfD an die Sächsische Staatkanzlei schickte und die der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT vorliegt.

Kretschmer hatte Samstag der AfD vorgeworfen, die Corona-Pandemie zu verharmlosen: „Die AfD ist eine Gefahr für unser Land.“ – Leider hätten die Deutschen zu oft erleben müssen, wie aus Worten Taten geworden seien.

Kretschmers Account ist klar als offizieller Ministerpräsidenten-Account gekennzeichnet – u.a. heißt es dort in der Beschreibung. „Ministerpräsident Michael Kretschmer. Hier twittern der MP & die Pressestelle Staatskanzlei (SK)“.

Durch diesen Umstand handle es sich nicht um eine „private Mitteilung des ‘Politikers’ Michael Kretschmer“, heißt es in der Abmahnung, sondern um „eine offizielle amtliche Mitteilung des Freistaats Sachsen, vertreten durch den Ministerpräsidenten“.

Die AfD forderte Kretschmer deshalb auf, seinen Tweet bis zum Ablauf des Donnerstags zu löschen. Gleichzeitig solle sich der Ministerpräsident dazu verpflichten, seine Äußerungen nicht erneut zu veröffentlichen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/afd-wirft-kretschmer-verstoss-gegen-neutralitaetspflicht-vor/

Kommentare

3 Antworten

  1. Das ist für mich viel zu weit hergeholt. Als ob die Bürger einem MP alles glauben würden. Und wie gesagt, die berechtigten Vorwürfe gegen die AfD sind ja nichts Neues.

  2. Anonymus: Herr Kretschmer missbraucht sein Amt (das in der Bevölkerung ein hohes Ansehen genießt), um eine konkurrierende Partei zu diskriminieren. Ein bisschen von dem ,,Dreck“ den er schleudert, wird wohl beim Normalbürger hängen bleiben. Und genau das will er. Wer das Amt eines Ministerpräsidenten inne hat, wird in der Öffentlichkeit eigentlich nie als Privatmann gesehen, selbst wenn er Golf spielt. Wenn sich ein Vertreter einer Kirche daneben benimmt, nimmt die gesamte Kirche Schaden – Wenn ein Ministerpräsident Murks macht, beschädigt er sein Amt, weil er es missbraucht. Der Kirchenmann wird niedergemacht, der Ministerpräsident, der eine andere Partei in dieser Weise schädigt, na, dem passiert nichts. Ist das richtig??

  3. Das ist doch reine Formaljuristerei und Paragraphenreiterei. Jeder Mensch weiß genau, dass das eben die Meinung von Herrn Kretschmer ist; und zwar egal, in welcher Funktion er spricht. Ihm als MP den Mund verbieten zu wollen, aber nicht als Privatmann empfinde ich als Haarspalterei.

    Aber es geht halt darum, die sächsische Staatsregierung vorzuführen.

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