Die AfD mahnt einen fairen Umgang der Parteien im heraufziehenden Wahlkampf für die Kommunalwahlen an. „Wir sprechen uns eindeutig gegen den Versuch aus, einzelne Parteien und Gruppierungen im Wahlkampf von öffentlichen Veranstaltungen auszugrenzen, egal welcher Colour“, erklärt der AfD-Kreissprecher Martin Schiller (siehe Foto). 
Die AfD reagiert damit auf eine Erklärung der Oberbürgermeister-Kandidaten von SPD, Grünen, Linkspartei und der ÖDP.
Sie haben in einer Stellungnahme kundgetan, dass sie im Wahlkampf an keiner Veranstaltung teilnehmen werden, wenn der Veranstalter zugleich die AfD einlädt. „Erpressungsversuche von Parteien gegenüber Veranstaltern sind einer Demokratie unwürdig“, betont Martin Schiller.
Der Bürger sei der Souverän und jeder soll sich frei über die Inhalte aller Parteien informieren können.
Alle Parteien und Vereine, die eine reelle Chance auf einen Einzug in den Rat haben, sollen von den Veranstaltern zu Diskussionen eingeladen werden. Die AfD spricht sich für Meinungsfreiheit aus und gegen alle Versuche, das Recht auf freie Rede politisch zu beschneiden.
Deutlich gelassen sieht Schiller das jetzige Bündnis zudem und ergänzt: „Auf der anderen Seite haben diese Bündnisse noch nie gehalten. Während des EU-Wahlkampfes gab es eine ähnliche Vereinbarung, dies mit geringer Halbwertzeit. Zum Schluss saßen wir dann doch wieder alle – mit Ausnahme der Linkspartei – auf einer Bühne.“
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4 Antworten
Herr Jahndel, mich verwundert, daß Sie hier kommentieren und andererseits nicht mitbekommen haben, daß die ÖDP schon vor Jahren in ihrem Mitgliedermagazin Werbung für ein Abtreibungsschiff veröffentlichte. Ich habe das mit eigenen Augen gesehen, weil meine Frau damals Mitglied war und daraufhin unverzüglich aus der Partei austrat.
Nun ja, ich fürchte, die ÖDP wird wohl Kompromisse mit der Piratenpartei schließen müssen, realistischerweise wird man keine Mehrheit im Bundestag mehr zusammenbekommen, um die Abtreibung verbieten zu können. Selbst eine rein rationale und wissenschaftliche Diskussion über die Gender Ideologie und Gender Mainstreaming und die Zwangs- und Frühsexualisierung von Kindern bis hin zu Pädophilie ist schwierig und problematisch geworden, obwohl doch nur vernünftig und bitter notwendig und durchaus im Bereich des Wissenschaftlichen. Siehe auch Judith Reisman und James DeMeo aus den USA dazu usw.
Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.
Ich selbst bin ÖDP Mitglied, erwarte aber eine Achtung der Meinungsfreiheit und so weiter
http://www.oedp.de Ökologisch Demokratische Partei
Mein politisches Vorbild ist die Schweiz, siehe auch das Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz http://www.zeit-fragen siehe auch zu EU und Euro und Freihandel allgemein und der EFTA als spezieller Alternative und zu direkter und dezentraler Demokratie mit Plebisziten und Volksabstimmungen und starkem Föderalismus und starken Kommunen und Regionen und Kantonen nach Schweizer Vorbild und zu Malik und NLP usw.