Von Peter Helmes
Bei den derzeitigen Regionalwahlen (1. Runde gestern, 6.12., 2. Runde 13.12.; für die zweite Runde sind alle Parteien qualifiziert, denen der Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde gelungen ist) sind 1757 Mandate in 13 Regionen (statt bislang 22) im Mutterland zu vergeben. Hinzu kommen die Mandate in den französischen Überseegebieten und in Korsika. 
Die Regionalräte spielen im Alltag der Franzosen eine wichtige Rolle: Sie sind für wirtschaftliche Entwicklung, berufliche Ausbildung, Transport und für einen Teil des Schulbetriebs zuständig.
Nicht unmittelbar zuständig sind die Regionen für die Fragen Einwanderung und innere Sicherheit. Dennoch überlagerte das Thema Terrorismus den Wahlkampf in besonderem Maße und war gewiß einer der Gründe für Frau Le Pens Sieg. Sie hatte im Wahlkampf immer wieder gewarnt: „Wenn wir scheitern, wird der islamistische Totalitarismus in Frankreich an die Macht kommen, Frauen müssen die Burka tragen, Musik wird verboten, unsere Gebäude zerstört…“
Aus der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich ist die „Front National“ als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach Angaben des französischen Innenministeriums setzte sich die Partei, deren Vorsitzende Marine Le Pen ist, landesweit mit rund 28 Prozent der Stimmen durch. Der Front National kam nach der Meldung aus Paris in mindestens sechs der 13 französischen Regionen auf den ersten Platz.
Für die klar rechts positionierte Partei ist dies das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer landesweiten Wahl. Marine Le Pen beweist mit dem Ergebnis, daß sie es im Gegensatz zu ihrem Vater geschafft hat, den Front National für viele Menschen wählbar zu machen. Seit Jahren versuchte sie, ihrer Partei ein bürgerliches Image zu verpassen. Dabei verzichtet sie auf radikale Formulierungen, für die ihr Vater bekannt ist, der inzwischen ausgeschlossene Parteigründer Jean-Marie Le Pen. Gleichzeitig rückt sie aber nicht von ihren klaren Positionen gegen die EU, den Euro oder offene Grenzen ab.
Von „rechtsaußen“ zur bürgerlichen Mitte
Aus der Protest- und Randbewegung, einst gegründet durch den bekennenden Antisemiten Jean-Marie Le Pen, ist unter seiner Tochter eine Partei der Mitte geworden – jedenfalls in den Augen der Wähler. Das bedeutet eine neue Etappe für Marine Le Pen, die langfristig ganz offensichtlich das Ziel ins Auge gefaßt hat, Präsidentin Frankreichs zu werden. Und das scheint nach der Wahl vom Sonntag wirklich nicht mehr undenkbar.
Nur die (deutschen) Medien scheinen das noch nicht kapiert zu haben: Typische Pressereaktionen auf Le Pen: „Marine Le Pen schwimmt auf der Welle der Angst“ (SWR2-Kommentar 7.12.15, 7:25). „Ausländerfeindlichkeit“, „Protest“, „rechte Parolen“.
Aber noch ist es zu früh, von einem erdrutschartigem Sieg des Front National zu reden: Die endgültige Entscheidung fällt erst in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag, nach der feststehen wird, wer in den Regionalparlamenten künftig die Mehrheit hat. Dieser Regionalwahl als letzter vor der Präsidentschaftswahl 2017 messen alle Parteien besondere Bedeutung zu.
Sarkozy nur knapp hinter Le Pen, Hollande abgeschlagen
Das konservativ-bürgerliche Lager des früheren Staatschefs Sarkozy erzielte rund 27 Prozent der Stimmen, lag also nur knapp hinter dem Front National. (Das „bürgerliche Lager“ Sarkozys ist ein Wahlbündnis aus den „Republikanern“ des früheren Staatspräsidenten und dem „Zentrum“.)
Die Sozialisten von Präsident Hollande kamen auf etwa 23 Prozent. Entsprechend groß ist die Enttäuschung im linken Lager, aber zum Teil selbstverschuldet. Die Popularität des Präsidenten war zuletzt stark angestiegen, die Franzosen hatten Hollandes Krisenmanagements mehrheitlich begrüßt. Aber die hohe Arbeitslosigkeit und eine über Strecken diffuse Regierungsarbeit lasten auf der Bilanz der Sozialisten.
Erschwerend kommt hinzu, daß das Lager Hollandes zerstritten und gespalten ist. Gemeinsame Listen mit Linksfront und Grünen kamen nicht zustande. Auch eine ähnliche Reaktion wie in Deutschland stärkt in Frankreich nicht gerade das Vertrauen in die Führungsstärke der Regierenden: Die Gefahr islamischen Terrors wird verharmlost.
Der Front National täusche die Franzosen, auch beim Thema Terrorismus, hielt Premierminister Manuel Valls den rechten Populisten immer wieder entgegen – angesichts der Attentate von Paris fast eine Verhöhnung der Wähler. Denn die Franzosen haben, wie alle betroffenen Länder, Angst vor dem islamischen Terror. Vor diesem Hintergrund gewannen Le Pens Parolen Glaubwürdigkeit und die der Regierung Mißtrauen.
Die Sozialisten kündigten an, bei der zweiten Runde am kommenden Sonntag zum Teil auf eigene Kandidaten zu verzichten. Parteichef Cambadélis erklärte, damit wolle man das konservative Lager unterstützen und einen Sieg des Front National verhindern. Betroffen sind die Regionen Nord-Pas-de-Calais-Picardie und Provence-Alpes-Côte d’Azur. Für Sarkozys konservative Republikaner hingegen kommt ein solches Vorgehen nicht in Frage.
Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com
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6 Antworten
Bernhard, jede, absolut jede neue Idee in Frankreich zur Belebung von Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit etc. ist hilfreich.
Psychologie wesentlicher Faktor. Franzosen haben “ Schnauze voll “ von den etablierten, wird offiziell eingestanden als “ Versagen der Eliten “ , gleichwohl sich als Elite selbst zu benennen kontraproduktiv ist.
Franzosen brauchen wieder Vertrauen, es geht voran, tut sich was, auch wenn es weh tut.
Devise mit der Präsident Hollande Wahl gewonnen hat
“ …. Wohlstand ohne Anstrengung .. “
unter Beibehaltung 35 Stunden Woche, Urlaub zum Abwinken, Frühverrentung mit 60 etc. ist doch sozialistisches Auslaufmodell.
Hat sogar der Altkanzler Schröder begriffen.
Attentate in Paris mit Morden hätten evtl. verhindert werden können, wenn latente und potenziell vorhandene Gefahr tatkräftig angegangen worden wäre, analog wie in Calais !
Le Pen kann es schaffen, die sind neu, frisch, unverbraucht, wollen Ihr Land nach vorne bringen.
Devise :
Franzosen zuerst. Was soll daran falsch sein ? Wünschte das wäre bei uns ein akzeptabler Slogan.
Ja, eine Rente mit 60 bringt Frankreich nach vorn.
Die Rente mit 60 gehört wohl auch zum Parteiprogramm von Frau Le Pen!
Wer 2 Semester Volkswirtschaftslehre studiert hat, wird Begreifen, dass das Programm von Frau Le Pen kaum finanzierbar und somit völliger Unsinn ist. Genauso wie das Programm von Hollande.
Aber die Franzosen sind wohl mehr den Künsten zugeneigt, als der Wirtschaftspolitik oder harter Arbeit.
Traurig, dass Deutschland diesen Unsinn irgendwie schon mitfinanzieren und begleiten wird. Wir können uns unsere Nachbarn halt nicht aussuchen.
Ich stimme völlig zu, dass man nicht dauerhaft über seine Verhältnisse Leben sollte; dass „jede neue Idee“ „hilfreich“ sei, dem kann ich aber nicht zustimmen.
Wenn man den Leuten Besserung verspricht, die eigenen Ideen aber nicht praktisch umsetzbar sind, dann ist das sehr kontraproduktiv und führt nur zu noch mehr Enttäuschung. Außerdem halte ich nationale Abschottung und nationalen Egoismus kaum für erfolgversprechende Strategien in unserer vernetzten Welt, wie „Anonym“ schon angemerkt hat.
Was ich von fremdenfeindlichen und nationalchauvinistischen Äußerungen halte, brauche ich hier wohl nicht zu erwähnen.
Die Angst der Etablierten in Deutschland vor einem ähnlichen Desaster wie Hollande und Sarkozy nimmt immer groteskere Züge an.
Heute morgen gegen 6:00 Nachrichten hatte man sich offensichtlch bei den ÖR vom Schock und grandiosen Sieg – gleichwohl prognostiziert – noch nicht erholt.
Da hatte die Partei Front National n u r und ausschließlch wegen Krise um Attentate in Paris durch Islamisten gewonnen.
Presse – u.a. WDR – entblödete sich nicht, fortwährende Probleme Frankreichs Arbeitslosigkeit, Staaatsverschuldung, negativen Bilanzen etc. wegzulassen.
Da ist es wieder, Analyse analog Deutschlands Asylkrise.
– Weglassen, vertuschen, relativieren, abstreiten, kleinreden und weiter mit berühmten Totschlag-Keule „… Nazis, … wohl fremdenfeindlich etc. “ .
Das ist es, was wir mit Frankreichs Wählern gemeinsam haben.
Ja, Dummheit passiert eben. Und Geschichte wiederholt sich!
Es sind Rattenfänger, welche mit einer Rente mit 60 Parteiwerbung machen. Ist das etwa seriöse Politik?
Und ist Abschottungspolitik in einer globalen Weltwirtschaft noch zeitgemäß? Oder ist Frankreich autark?
Frau Merkel sollte sowohl gegen den europäischen Ungeist rechter national gesinnter Parteien (Polen, Ungarn und Dänemark), als auch gegen salafistische Umtriebe Kante zeigen.
Der Front National hat sicherlich nicht *nur* wegen der Attentate gewonnen, aber die haben zu dem Ergebnis sicherlich einen großen Teil beigetragen.
Außerdem möchte ich mal wissen, ob der Front bessere Konzepte hat, wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen und die Staatsverschuldung zu reduzieren.