CSU: „Linksradikale Szene nicht verharmlosen“
Nach den brutalen Ausschreitungen der linksradikalen Szene in Berlin mit über 120 verletzen Polizisten fordert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Berlin darf nicht im linken Gewaltchaos versinken. Die linken Parteien versagen komplett im Kampf gegen Randalierer und Steineschmeisser. Die Brandstifter und Autoabfackler zu Gesprächskreisen einzuladen, ist eine politische Bankrotterklärung. Der Staat muss vor den Staatsfeinden Stärke zeigen und darf sich nicht auf der Nase herum tanzen lassen. Deshalb: Volle Solidarität mit der Berliner Polizei.“ 
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte eine harte Bestrafung der Täter: „Die klare Botschaft muss lauten: Der Rechtsstaat last sich nicht erpressen und setzt sich durch. Gegen diese Chaoten hilft nur die volle Härte des Gesetzes: Wer mit Pflastersteinen auf Polizisten wirft und Autos anzündet, muss identifiziert, angeklagt und verurteilt werden. Das muss bis hin zu langjährigen Haftstrafen gehen.“ – Man dürfe die linksautonome Szene nicht verharmlosen, so Herrmann.
An den Protesten am Samstagabend in Berliner Stadtteil Friedrichshain beteiligten sich laut Polizei rund 3.500 Demonstranten. Die Polizisten seien mit Flaschen, Steinen und Knallkörpern beworfen worden. Einige Beamte seien getreten und geschlagen worden; es gab 123 verletzte Polizisten.
In mehreren Stadtteilen seien Autos und Bagger angezündet worden. Wie die Polizei weiter mitteilte, seien bei den Ausschreitungen 86 Demonstranten festgenommen worden. Gegen drei Teilnehmer werde wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt.
Text und Foto: CSU
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7 Antworten
Setzt sie das durch, nein. Das Recht in Deutschland kann nach Beliebigkeit gebrochen werden, wenn sogar auf höchster Ebene wider die Verfassung, das von den Alliierten erlassene GG agiert wird. Auch Russland gehört zu den Alliierten, weshalb Deutschland in der besonderen Pflicht wäre, sich in der Harmonie zwischen den Weltmächten zu bemühen und sich gegen Sanktionen der EU gegen Russland historisch begründet enthalten sollte.
Asyl, Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, zu schützen, wird umdefiniert in hereinspaziert, wer kann, und die Politiker tanzen um den heißen Brei, wenn das Volk murrt…
Jetzt wird sogar schon die Polizei verklagt, nur weil sie in der Rigaer Straße präsent war. Na ja gut, wenn es keinen Räumungsbefehl gab, aber das rechtfertigt noch lange nicht die ausufernde Gewalt gegen andere Personen und die Polizeikräfte, denn der Tatbestand der Körperverletzung bleibt. Haben die Täter hier mal salopp gesagt mit Aussagen wie „wir haben uns bedroht gefühlt und nur gewehrt“ etwa schon einen Freibrief in der Tasche? Für mich unverständlich solch eine Rechtslogik, weil es sich hier um zwei unterschiedliche Tatbestände handelt.
Hab noch eine Überraschung gefunden, wer als Bürger an Demos teilnimmt in Zeiten des Kriegszustandes und es wird als Aufruhr gewertet, kann nach Lissabon Vertrag 2009 auch zum Tode verurteilt werden. Die Situation in Leipzig war damals mehr als kritisch, von wegen….
Vor was müssen wir uns alles noch fürchten und wahrscheinlich macht auch das die CSU zum Angsthasen, denn immerhin Seehofer hat in der Politik für Aufruhr gesorgt. Auch wurde ein Gesetz durchgewinkt wegen dem Bleiberecht auch für ……… Mir ist schlecht.
Hat dies auf WENEZIA™ – Weidens neue Mitte! rebloggt.
Unsere tägliche CSU-Forderung gib uns heute …
Die CSU fordert oft, die CSU fordert viel, aber setzt nichts durch, die ideale Luftnummerpartei, solche Leute braucht Frau Dr. Merkel!!
Nicht zu Unrecht erteilen nahezu 50 % den Politikern die Noten fünf und sechs. Sie würden also durch jede Prüfung fallen.