Stellungnahme des CDU-Chefs Friedrich Merz:
Seit heute Nacht scheint klar zu sein, dass ein 26-jähriger Syrer am Freitagabend in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere schwer verletzt hat. Die Polizei geht von einem Terrorangriff aus.
Die Tat reiht sich ein in eine ganze Serie von Messerangriffen, denen in den letzten Monaten zahlreiche Menschen in Deutschland zum Opfer gefallen sind. Die Koalition diskutiert – und streitet – seit einigen Wochen über eine Verschärfung des Waffengesetzes und über ein Messerverbot.
„Nicht die Messer sind das Problem…“
Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.
Tatortbesuche, Bekundungen des Mitgefühls und Strafandrohungen („mit der ganzen Härte der Gesetze“) sind allesamt richtig und notwendig, aber sie reichen nach diesem Terrorakt jetzt endgültig nicht mehr aus…
Wir haben der Koalition in den letzten zwei Jahren mehrfach angeboten, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Die Koalition hat alle Vorschläge von uns abgelehnt. Spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Es reicht. Jetzt ist der Bundeskanzler gefragt.
Aufforderung an den Bundeskanzler
Herr Bundeskanzler, wir sehen uns ohnehin in dieser Woche. Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern. 
Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus.
Wir kontrollieren dauerhaft an den deutschen Grenzen, weisen dort konsequent zurück und setzen die Regeln der Dublin-Verordnungen wieder in Kraft. Danach hat in Deutschland niemand ein Bleiberecht, der aus einem sicheren Drittstaat einreist.
Wir ändern das Aufenthaltsrecht und nehmen jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam. Die Bundespolizei bekommt dafür ein Antragsrecht, um die Ausländerbehörden der Gemeinden zu entlasten.
Keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr
Wir beenden umgehend die von Ihrer Koalition beschlossenen erleichterten Einbürgerungen und vermeiden grundsätzlich doppelte Staatsangehörigkeiten.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie Überzeugungsarbeit in Ihrer eigenen Partei leisten müssen, dann laden Sie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ein, die Sie gut kennen. Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Dänemark macht eine solche Ausländerpolitik seit Jahren mit großem Erfolg und hat nebenbei auf diese Weise dafür gesorgt, dass die Rechtsradikalen in Dänemark keine Rolle spielen. 
Und wenn Sie das alles mit Ihrer Koalition nicht hinbekommen, dann machen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz nicht nur Gebrauch, um die Ampel zu gutem Benehmen aufzufordern, wie in der letzten Woche geschehen.
BILD: „Spiegel“-Titel zitiert Scholz: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“
Dann geben Sie mit Ihrer Richtlinienkompetenz die Abstimmung im Bundestag über die notwendigen Gesetze frei, wer bei den Grünen oder der FDP oder in Ihren eigenen Reihen nicht mitmacht, der bleibt dann am Wegesrand stehen.
Wir wollen keine Beteiligung an Ihrer Regierung und keine Ämter, wir wollen, dass Sie Ihrem Amtseid nachkommen und Schaden vom deutschen Volk abwenden.
Mit uns haben Sie dafür im Deutschen Bundestag eine Mehrheit – wenn Sie denn noch die Kraft aufbringen, eine solche Entscheidung zu treffen.
Quelle: Merz-Newsletter vom 25.8.2024
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20 Antworten
Lügner und Heuchler, wie alle.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/nach-asyl-ansage-merz-macht-einen-rueckzieher/
Ich kümmere mich nicht mehr um Politik.
Wozu?
Ich versuche, ein ehrbares Leben zu führen.
Mein Heil mit Furcht und Zittern zu verwirklichen.
> > >> – – 150 % TACHELES + + + TACHELES + + + TACHELES !!!
https://www.pi-news.net/2024/08/unser-islamproblem-ist-die-deutsche-politik/
Das typische Drehbuch nach Mord durch kriminellen Ausländer:
https://www.pi-news.net/2024/08/das-typische-drehbuch-nach-mord-durch-kriminellen-auslaender/
https://www.mmnews.de/politik/221828-tatverdaechtiger-von-solingen-wendete-seine-abschiebung-offenbar-muehelos-ab
https://www.mmnews.de/politik/221803-bericht-abschiebung-von-attentaeter-scheiterte-an-abgelaufener-frist
Gott hat ein E I N S E H E N :
Das endgültige E N D E von “ Kirche-und-Leben “ wird immer SICHTBARER 🙂 🙂 🙂 🙂 🙂
https://www.kirche-und-leben.de/artikel/nach-solingen-caritas-warnt-vor-populistischen-schnellschuessen
Herr Merz,
Ihre Reden hören sich mitunter gut an – aber warum diese Brandmauer gegen die AFD. Hartes Durchgreifen ist jetzt gefragt. Wer jetzt handeln kann und es nicht tut, der macht sich wenigstens indirekt mitschuldig an diesem Terror.
Ob da Herr Scholz der richtige Partner ist, wage ich zu bezweifeln. Zu lange geschehen diese Dinge schon und nichts scheint zu passieren. Man sollte ev. in bestimmten Fällen andere Strafen einführen. Weil dieser Täter hat ganz klar aus Überzeugung gehandelt und diese Überzeugung wird er durch keine Therapie ablegen. Sobald der frei ist, macht der weiter, mit ziemlicher Sicherheit.
Normal müssten alle Fremden, die sich hier einbringen, auf die Straße gehen, weil diese Gewalttäter denen das alles kaputt machen, das ist echt schade. Irgendwann wird es gegen alle Menschen gehen , die auch nur fremdländisch aussehen.
Durch Ihre Partei wurden die Schleusen des Abgrunds aufgetan. Hier wäre jetzt ne gute Möglichkeit, etwas in Ordnung zubringen.
Ich möchte wieder Vertrauen haben in die Politik unseres Landes.
Das Vertrauen hatte ich mal , auch wenn Fehler gemacht wurden, man sah aber ein Bemühen, weiter zukommen. Ich will sehen, dass um das richtige Ergebnis gestritten wird mit allen.
Total antidemokratisch ist es, wenn man andere ausschließt, die nach unseren Gesetzen demokratisch gewählt wurden. Damit machen sich die Altparteien unglaubwürdig.
Und die vielen wirtschaftlichen Fehlentscheidungen sind doch offensichtlich. Deutschland muss liefern, wenn es existieren will. Das kann es nur mit günstiger Energie. Ich höre seit Jahren Raus aus der Kohle, jetzt wird gerade die schmutzigste Kohle verbrannt, die es überhaupt gibt. Raus aus der Kernenergie – die einzige Möglichkeit, saubere und günstige Energie zu erzeugen. Weg vom Öl und vom Gas und auch Holz muss weg wegen dem Feinstaub.
Ja und mit was heizen wir und wird Strom für die Industrie erzeugt? Sonne ist im Winter mit Null zu bewerten und Wind weht nur manchmal. Es sind keine Speicher, um Lücken zufüllen und wenn, dann unbezahlbar. Das ist eine Energiewende ins Wolkenkuckucksheim.
Ich hoffe, es wird jetzt endlich was vernünftiges in die Tat umgesetzt.
Dieser Gottlose Islamist, dieser Syrer, kommt jetzt in unseren Knast. Der bekommt dort mit Sicherheit einer Therapie.
Der bekommt auch noch Halalfraß, bekommt Fortbildung, Anwälte die Besten, andere Islamisten sorgen dafür.
Und noch viel mehr. Der wird besser betreut als eine Oma im Seniorenheim.
Und das alles auf unsere Kosten.
Was läuft hier alles falsch. By the way.
Döner und Co., nein danke.
Was Merz fordert ist vernünftig und richtig. Allerdings geht die
Ampel nicht auf seine Forderungen ein.
In Deutschand ist es so gefährlich geworden, unabhängig von
Parteipolitik müssten alle Parteien im Interesse und der Sicher-
heit der Bürger handeln.
Ja, ich weiß, das ist nur Wunschdenken.
Merz nimmt vielleicht den Mund voller als er schlucken kann.
Er sollte als ein Zeichen persönlicher staatspoliitischer Reife erstmal seine Brandmauer gegen die AFD niederreißen; das Unding !
Herr Merz !
Denken Sie mal nach, wer den Anfang zu dieser unsäglichen Entwicklung verantwortet !
Nicht nur die durch Merkel offenen Grenzen und die von ihr hofierten GRÜNEN mit ihren ideologischen Spinnereien sind Ursache dieser üblen deutschen Gegenwart. Und SIE wollen die GRÜNEN demnächst in einer möglichen Koalition beteiligen !
Hören Sie bitte auf mit Ihrem unerträglichen Wortgeklingel !
Sie haben mit Ihrem Vorhaben, die GRÜNEN in eine von Ihnen geführte Regierung zu holen, JEGLICHES VERTRAUEN verspielt !
„Syrien und Afghanistan … weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.“ Wozu dann noch das Asylrecht?
Man darf nicht vergessen, wer die Grenzöffnung gesetzeswidrig verantwortet hat („wir schaffen das!“) und welche Partei dabei jahrelang unterstützt hat. Es ist Zeit für eine , dringend notwendige alternative Politik. Wer in dieser zeit „Brandmauern“ gegen die AfD errichtet und aufrecht erhält, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern auch unverantwortlich.
Petitionen an die Ampelmänner sind daher nur ablenkend von den tatsächlichen, ungenutzten Möglichkeiten.
Den von Herrn Merz beschriebenen,geforderten Massnahmen-
Katalog halte fuer richtig und haette laengst umgesetzt
werden muessen!
Da das seit Jahren naheliegend ist, kann ich mich des
Verdachts nicht erwehren, dass staendig weitere „Neuansiedler“
oder „Neubuerger“ aus ganz anderen Gruenden in Deutschland
u.Europa untergebracht werden sollen!
Die „Olivgruenen“ koennen ja bekanntlich mit Nation und Volk
nichts anfangen und behaupten, uns wuerde „Gold“ geschenkt!
„Nie wieder Deutschland“- unter diesem Banner marschiert
StMin fuer Kultur Claudia Roth, z.B.
> > >> – – +++ S – P – D +++ MEISTER – Bürger bittet um “ Gebet “ … ????????
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100474746/messerangriff-in-solingen-buergermeister-der-stadt-aeussert-sich-emotional.html
https://www.nius.de/news/er-wirbt-seit-jahren-fuer-offene-grenzen-gegen-den-buergermeister-von-solingen-wird-in-einem-schleuser-skandal-ermittelt/5f23a746-55d4-4daa-9e37-380ccfdd28ff
> > >> — H I E R !!!!!!!!
https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article149328924/Die-SPD-verhinderte-beizeiten-Hitlers-Ausweisung.html
https://www.kirche-und-leben.de/artikel/schleuser-affaere-ermittlungen-tim-kurzbach-erzbistum-koeln-dioezesanrat
„Man merkt die Absicht,
und man ist verstimmt.“
Goethe
Ist das nicht derselbe Merz, der mit den Grünen ins Bett will? Ich kann diese Heuchelei nicht mehr lesen.
Herr Merz ist unglaubwürdig. Ich habe kein Vertrauen in ihn, weder in ihn als Mensch noch in seine Politik.
Übrigens bin ich der Meinung, wer CDU wählt, bekommt die Grünen.
Als ehemaliges CDU Mitglied werde ich nie mehr CDU wählen.
Wir in NRW haben schon schwarz/grün. Es reicht.
SEHR RICHTIG, Herr Becker !
Auch ich war 29 Jahre CDU-Mitglied. Auf meine Austritts-Erklärung, die ich an alle „wichtigen“ Funktionsträger geschickt hatte, antwortete nur Herr Bosbach. Er äußerte sich darin, vor 10 Jahren (!)I sehr besorgt über den Zustand der „C“-Partei. Für ihn, der so viele Jahre mit ganzer Kraft für diese Partei eingetreten war, hatte Frau MERKEL bei seinem Abschied aus dem Bundestag dann auch kein einziges Wort des Dankes !
Das sagt wohl alles !
Die CDU ist für mich aus sehr vielen Gründen absolut UNWÄHLBAR.
Zur CDU/CSU und der Migrationspolitik gibt es drei interessante Videos, die sehr viel erklären.
Der Verfassungsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz wies schon vor einiger Zeit deutlich auf illegale Migrationspolitik hin:
https://rumble.com/search/all?q=rupert%20Scholz%20illegal%20Migration
Beatrix von Storch beschreibt in wenigen Worten das Migrationschaos. Die Reaktion von A. Dobrindt zeigt den ganzen Abgrund der heutigen Politik. Die Kritiker werden diffamiert und ausgegrenzt, wenn sie auf Fehler der Regierung hinweisen. Die Opposition wird möglichst im Keim erstickt. Was hat das mit Demokratie zu tun?
https://www.youtube.com/watch?v=AzuwPMuhvrY
https://www.youtube.com/watch?v=FkHPV4Co-QI
Merz völlig geschockt, als Bernd Baumann mit der Migrationspolitik der CDU abrechnet!
Solange diese Punkte nicht umgesetzt sind, ist Alles nur bla bla und bald sind Wahlen im Osten!
Und danach geht es weiter wie bisher.
Herr Merz, war es nicht Ihre Kanzlerin, Ihre Partei, mit der das alles begann? Als Christ wissen Sie sicher, was „heilig“ ist. Nun zeigen Sie – und Ihre Partei – uns sogar, was „scheinheilig“ ist. Danke, aber das wäre wirklich nicht nötig gewesen!