EU-Ratspräsident Jean Asselborn hat die neue nationalkonservative polnische Regierung scharf kritisiert. Zwar müsse Brüssel die Entscheidung der Wähler akzeptieren, „aber wenn europäische Grundrechte ausgehebelt werden, ist das keine Einmischung in innere Angelegenheiten eines Mitgliedslandes, dann muß das unser aller Sorge sein“, warnte Asselborn.

Vor allem die Weigerung Polens, sich an der geplanten Umverteilung von 160.000 Asylbewerbern zu beteiligen, sorgt für Empörung. „Die Verteilung von Flüchtlingen ist europäisches Gesetz“, sagte Asselborn. „Wenn Polen dieses Gesetz nicht einhält, wird die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.“

Es wird allerdings erwartet, daß sich Polen der Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Asylquote anschließen wird. „Das wäre allerdings ein totaler Verstoß gegen die politische Solidarität innerhalb der EU“, monierte der Luxemburger.

Quelle: www.jungefreiheit.de