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Nein zu Frankreichs Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung

Zur Forderung Frankreichs, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen, erklärt die Sprecherin der liberal-konservativen Partei AfD (Alternative für Deutschland), Frauke Petry:

„Eine europäische Arbeitslosenversicherung, wie sie derzeit von Frankreich und Italien gefordert wird, würde Deutschland nun endgültig zum Zahlmeister der EU machen“, so Frauke Petry. 40323-90x80

Es sei errechnet worden, dass eine Mehrbelastung von rund 30 Milliarden Euro jährlich auf die deutschen Steuerzahler zukommen würde.

„Dieser Vorstoß ist ein weiterer Schritt in Richtung Transferunion und widerspricht eindeutig dem in den europäischen Verträgen festgeschriebenen Subsidiaritätsprinzip. Es ist nicht einzusehen, dass deutsche Steuerzahler für Italiener oder Franzosen in den ersten sechs Monaten ihrer Arbeitslosigkeit 40 Prozent von deren letztem Gehalt zahlen sollen“, erklärt Petry im Hinblick auf die Ausgestaltung der europäischen Arbeitslosenversicherung.

Man brauche nicht noch eine Brüsseler Behörde mehr, die weitere Kompetenzen an sich ziehe, die eigentlich bei den Mitgliedsstaaten lägen

„Die Lösung ist einfach: Die Südländer müssen raus aus dem Euro. Anstelle die unterschiedlichen Mitgliedsstaaten immer weiter aneinander zu ketten, müsste die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten durch strukturelle Reformen erhöht werden“, sagt Petry.

Der Vorstoß der Südländer ginge wieder einmal zulasten Deutschlands. Besonders schlimm sei, dass Italien während seiner sechsmonatigen Ratspräsidentschaft es sich zur zentralen Aufgabe gemacht habe, die Arbeitslosenversicherung durchzusetzen.

 

Kommentare

3 Antworten

  1. Frauke Petry liegt mit Einschätzung zur geplanten Installierung einer „europäischen Arbeitslosen-versicherung“ völlig richtig.

    Deutschland wird neben Zahlungen für alle europäische EU-Bürger Sozialversicherung, Hartz IV auch für EU-Arbeitssuchende – Beispiel Rumänien – gleichwohl ohne Ausbildung, o h n e deutsche Sprachkenntnisse und mithin Null Chancen auf dem Arbeitsmarkt – Kindergeld für hier arbeitenden Saisonarbeiter aus europäischen Ländern – auch wenn die Kinder weiterhin in Polen leben – Zahlmeister für Arbeitslosengeld in europäischen EU-Ländern.

    Aktuell besonders betroffen sind Länder Spanien 25 % , Portugal 15 % , Italien 13 % , Griechenland 28 % , Frankreich 11 %, Kroatien 17 % etc.

    Das ist Perfektion einer Transferunion nach dem Willen aller Schuldenländer in EU-Europa.

    Initiiert vom EU-Kommissar Laszlo Andor aus Ungarn. Unvergessen seine Interviews in der FAZ mit „…. Deutschland schuldig an der Finanzmisere 2008/2009, weil zu viel exportiert .. “ und weiter schwadroniert er “ … Mindestlöhne in Deutschland zu niedrig… “ .

    In Ungarn beträgt der Mindestlohn schlappe 1,64 Euro / Std. bei prekären Arbeitsverhältnissen, Korruption allumfassend, Desaster wohin man greift, verschuldet, ohne Perspektive das Land.

    Andor behauptet mit Schaffung einer „europäischen Arbeitslosenversicherung“ werde wirtschaftliche Stabilität erreicht und belebe im konjunkturellen Abschwung – also z.B. aktuell wie in Frankreich – die Wirtschaft.

    Präsident Hollande – seine Regierung – strebt gleiches Modell kongruent an.

    D.h. Deutschland verschuldet sich p.a. um ca. 30 Milliarden – so die Schätzung und zwar über S t e u e r g e l d e r – und in Frankreich , Italien, Griechenland, Portugal etc. wird die Wirtschaft angekurbelt.

    Wie wird sich unsere eigene deutsche Industrie über diesen Schub freuen, die Wettbewerber um Kunden werden gestärkt, während in Deutschland Steuern und Abgaben steigen !!!!

    Eine Frechheit und Unverschämtheit in dieser Ausprägung ist uns noch nie so offen entgegengeschleudert worden durch EU-Führungsebene, EU-Kommissariat, vertreten durch Laszlo Andor.

    Sind unsere Politiker in Berlin ob dieser Infamie völlig stumm, wo bleibt der Protest?

    Hat man sich bereits abgefunden, wann kommen endlich die von Gabriel so heiss ersehnten Eurobonds für Vergemeinschaftung der Schulden ?

    Ist die Afd die einzige Partei, die für deutsche Arbeitnehmer / Arbeitgeber / Selbständige Partei ergreift ?

  2. Das Schema ist bekannt in verläuft in vier Schritten:

    1. Schritt
    Unsere europäischen Freunde begehren etwas von Deutschland.

    2. Schritt
    Nach langem Zögern gibt Deutschland unter strengen Bedingungen dem Begehren unserer Freunde statt.

    3. Schritt
    Unsere europäischen Freunde sichern zu, die Bedingungen zu erfüllen, und unterzeichnen feierlich die Verträge, die Deutschland als Vorbedingung genannt hat, und erhalten das Ziel ihrer Begierde.

    4. Schritt
    Die Verträge werden so lange zerredet und mit Ausnahmeregelungen versehen, bis sie das Papier nicht mehr wert sind, auf das sie geschrieben sind.

    Beispiel 1:
    Unsere Freunde begehren die niedrigen Schuldzinsen in Deutschland und möchten in Form einer gemeinsamen Währung daran teilhaben. Deutschland erklärt sich dazu bereit, wenn strenge Stabilitätsregeln eingehalten werden und kein Land für die Schulden eines anderen Landes aufkommt.

    Beispiel 2:
    Um die mittlerweile gescheiterte gemeinsame Währung zu retten, begehren unsere Freunde umfassende deutsche Bürgschaften. Deutschland erklärt sich dazu bereit, …

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