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Neuseeland: Höchstgericht entscheidet gegen berufsbezogene Impfpflicht

In Neuseeland hat am gestrigen Freitag das Höchstgericht gegen die Impfpflicht für Polizei und Armee entschieden. Für die Anordnung gebe es keine „vernünftige Begründung“, die den Verstoß gegen die Grundrechte legitimiert hätte. Doch damit sind noch nicht alle Impfobligationen im Land bekämpft und die Entscheidung kommt spät.

Die Klage kam von einer 37-köpfigen Gruppe ungeimpfter Polizisten und Soldaten. Deren Anwalt hat gleich nach der Entscheidung am Höchstgericht die nächste Forderung gestellt: Ungeimpfte Polizisten sollten umgehend in den Dienst zurückkehren dürfen.

Bis zum 15. Februar mussten alle Polizisten auch eine dritte Spritze genommen haben. 10 Tage später hat das Höchstgericht auch diese Anordnung gekippt.

In Neuseeland wurden fast beispiellos restriktive Covid-Gesetze durch geführt. Etwa 80 Prozent sind zumindest einmal geimpft. Zuletzt waren auf der Insel Proteste gegen die Regierung ausgebrochen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://tkp.at/2022/02/26/niederlage-fuer-wef-ardern-neuseelaendisches-hoechstgericht-schmeisst-impfpflicht-zurueck/

Kommentare

Eine Antwort

  1. Späte Einsicht, es wurde höchste Zeit. Beten wir, dass auch die anderen Staaten, vornehmlich Deutschland und Österreich diesem Wahnsinn ein Ende bereiten.

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