Die BILD-Zeitung berichtet über die Auswertung einer parlamentarischen Anfrage von Sahra Wagenknecht, der zufolge jeder dritte Bürgergeld-Euro an Ausländer geht. Diese Daten sind jedoch falsch bzw. unvollständig.
Andere Medien wie NIUS hatten zuvor über die genauen Zahlen geschrieben, die auf einer Bundestags-Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion basieren.
Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:
Frau Wagenknecht und ihre Partei betreten mit der Untersuchung der Zusammenhänge von Migrationspolitik und Sozialstaatsüberdehnung aus ihrer Sicht Neuland. Da ist es nicht verwunderlich, dass sie bei der AfD-Fraktion abschauen und in ihrer eigenen Auswertung unsauber analysieren. 
Fakt ist: Jeder zweite – und nicht jeder dritte – Bürgergeldempfänger ist Ausländer. Knapp 20 Milliarden Euro, genau 19.901.759.077 Euro, wurden allein 2023 an Ausländer ausgezahlt – deutlich mehr als die 12 Milliarden Euro, die auf die Anfrage von Frau Wagenknecht zurückgehen.
Das ist ganz klar auf die Einwanderung in unsere Sozialsysteme zurückzuführen.
Im Gegensatz zu Frau Wagenknecht haben wir als AfD-Fraktion aber nicht nur Kritik, sondern auch konkrete Lösungen im Angebot. Für uns ist das Bürgergeld in erster Linie eine Sozialleistung für deutsche Bürger.
Ausländern ist der Zugang zum Bürgergeld grundsätzlich zu verwehren. Ausnahmen sollte es nur für solche Ausländer geben, die eine fünfjährige existenzsichernde Erwerbstätigkeit nachweisen können und gut deutsch sprechen. Der Bürgergeldbezug sollte für diese Gruppe auf maximal ein Jahr begrenzt werden.
Asylbewerber und Flüchtlinge sollten nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, verbunden mit einer Arbeitspflicht in gemeinnützigen Bereichen.“
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6 Kommentare
Arbeitspflicht für Flüchtlinge
„Atmosphäre passt mir nicht“: Asylbewerber lehnt Pflicht-Job im Krankenhaus ab
Hamid S. aus dem Iran will in Deutschland Asyl und erhält Sozialleistungen. Als er eine verpflichtende Arbeit machen soll, lehnt er ab. Ein Sozialgericht in Thüringen hat den Fall nun entschieden. FOCUS online liegt der Beschluss vor.
https://www.focus.de/panorama/arbeitspflicht-fuer-fluechtlinge-asylbewerber-lehnt-pflicht-job-im-krankenhaus-ab_19a64d13-c7ad-430e-806c-57c3517c76cf.html
Eine wesentliche Ursache für die Migrationskrise verschärft sich heute noch:
https://tkp.at/2024/11/18/stunde-der-wahrheit-nato-erlaubt-raketen-eskalation/
https://www.youtube.com/watch?v=83pSQiTr9AA
EU-Migrationskrise: Verursacher sind die USA mit ihren sinnlosen Kriegen – Weltwoche Daily DE – YouTube
Jetzt, nach der jüngsten Eskalation, der Freigabe von US-Langstreckenraketen für den Beschuss von Russland, scheint ein weiterer Krieg nicht mehr aufzuhalten zu sein – und diesemal ein Welt- bzw. Atomkrieg.
Wann wachen die Menschen endlich auf? Seit Jahren werden die Bürger, die Politiker und Medien gewarnt, sich umfassend zu informieren und die Hintergründe zu betrachten.
https://tkp.at/2024/11/12/elon-musk-teilt-die-erklaerung-von-jeffrey-sachs-ueber-ursachen-des-ukraine-krieges/
https://tkp.at/2024/11/18/blackrock-und-der-ukrainische-wiederaufbaufonds/
Die Zustimmung für Alice Weigel schießt in die Höhe. Wird es zu spät sein?
Was heißt „ausländische Bürger“? Es gibt nur Bürger und Nichtbürger. Die Bürger sind deutsche Landsleute, die Nichtbürger eben nicht. Das heißt nicht, dass sie weniger wert wären, aber es sind keine Bürger. Auf diese Weise dient die Sprache wie leider zu oft der Vernebelung und nicht der Klärung.
Dem Beitrag ist nichts mehr hinzuzufügen.
Danke für die Information, damit kann man in Diskussionen frische Luft, Argumente, einbringen.
Man kann den Vorschlägen der AfD nur zustimmen.
Der deutsche Sozialstaat wird geplündert von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus aller Herren Länder .
Und die Baerbock hat noch am Wochenende die Partei auf dem Parteitag gelobt, wie gut sie die „Facharbeiter“ ins Land gelassen haben. Und wollen weiter Menschen ins Land lassen.
Die lebt noch in ihrer „Bubbleblase“, es kämen Facharbeiter.
Und dann will Merz mit den Grünen koalieren. Hoffentlich wählen die Bürger diesmal konsequent AfD. Ansonsten kommt D. vom Regen in die Traufe.
Und der Armin Laschet (CDU) warnt alle Wähler davor, die AfD zu wählen, weil die Brandmauer zu der Partei nicht niedergerissen wird. Wer AfD wählt, hat eine verlorene Stimme abgegeben , so sein Statement.