Pressemitteilung der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ):

Die CPÖ protestiert gegen die unrechtmäßige Aberkennung von 518 Unterschriften. Von der niederösterreichischen Landeswahlbehörde wurde mit Mehrheitsbeschluss die Kandidatur der CPÖ für die kommende Nationalratswahl zurückgewiesen. Damit wurden 518 wahlberechtigte Bürger durch politische Willkür entmündigt und ihrer Stimme beraubt (500 Unterschriften waren in NÖ nötig).

Bundesobmann Dr. Gehring weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass sich „im Wahlrecht ein Grundsatz durchzieht, der stets versucht, dem Willen des Wählers, des Bürgers, gerecht zu werden… Alle 518 Unterstützungserklärungen wurden rechtzeitig und vollständig mit dem Landeswahlvorschlag entsprechend den Bestimmungen der Nationalratswahlordnung der NÖ Landeswahlbehörde am 2.8.2013, 16:35 Uhr, vorgelegt… Damit sind alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, sodass der Zulassung unserer Partei zur Kandidatur nichts im Wege steht.“

Nichts außer der Entscheidung der Landeswahlbehörde, die 33 zunächst als Fax vorgelegte und umgehend im Original nachgereichte Unterstützungen die Gültigkeit absprach, obwohl diese Unterschriften zeitgerecht geleistet und amtlich bestätigt waren, obwohl der Wille des Wählers den Vorrang haben soll.

Aus der Presse erfuhr die CPÖ heute, am 9. August, dass ihr Wahlvorschlag in Salzburg in derselben unrechten Weise abgelehnt wurde.

Diesem Rechtsbruch wird die CPÖ mit einer Wahlanfechtung begegnen, aber zugleich wird mit einer bundesweiten Aktion darauf hinweisen, dass dieses die Kleinparteien diskriminierende Wahlrecht nicht länger zu akzeptieren ist.

In Vorarlberg, Steiermark, Oberösterreich und Burgenland steht die CPÖ offiziell auf dem Stimmzettel.

Im Zuge der unumgänglichen Wahlanfechtung  –  groteskerweise lässt sich der Beschluss der Landeswahlbehörde erst nach der Wahl anfechten  –  werden wir nochmals auf die Unrechtmäßigkeit der Vorgänge in Niederösterreich und Salzburg hinweisen und hoffen, dass mehr und mehr Bürgern auffällt, wie schamlos die Regierenden ihre Position zur Sicherung ihrer Macht ausnützen.