NRW: CDU-Politiker Golland beklagt mangelnden Eifer bei Terroristenbekämpfung

Der nordrhein-westfälischen Landesregierung liegen keine klaren und gesicherten Erkenntnisse darüber vor, ob Terroristen Grundbesitz in Nordhein-Westfalen haben.
Das geht aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage des CDU-Innenexperten, Gregor Golland (siehe Foto) hervor, der wissen wollte, ob die seit 14 Jahren gültige EU-Verordnung zum vorzunehmenden Abgleich der EU-Sanktionsliste mit deutschen Grundbucheinträgen umgesetzt wird.

„Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, weil sie vor Ort nicht nachfragt. Sie will offensichtlich auch in diesem Feld nicht wissen, was Sache ist. Stattdessen schiebt sie die Verantwortung auf die Justiz und deren Unabhängigkeit. Dabei muss die Terrorbekämpfung ein gemeinsames Interesse von Legislative und Judikative sein“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete.

Da eine Durchsicht sämtlicher 129 nordrhein-westfälischer Grundbuchämter in der Beantwortungsfrist für eine Kleine Anfrage (vier Wochen) nicht zu schaffen sei, wird erst gar nicht nachgefragt. „Das ist fahrlässig. Diese Untätigkeit gefährdet möglicherweise die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und sollte schnellst möglich geändert werden“, schreibt Golland abschließend.
Weitere Infos von Golland: Antwort auf meine Kleine Anfrage
Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/gefaehrdet-die-landesregierung-durch-untaetigkeit-die-sicherheit-1131.php

Eine Antwort

Würfel sagt:

14. November 2016 um 14:28 Uhr

Was erwartet Herr Golland, wenn die Kanzlerin und ihre politischen kirchlichen folgsamen Höflinge meinen, pauschal der Islam gehört zu Deutschland, und eigentlich in der Zielstellung eine neue Diktatur der Eliten zu errichten mit Staatsratsvorsitzender Angela Merkel, wenn sie zusätzlich von einer fundamentalen Unterwerfungsreligion zur Beschränkung der bürgerlichen Freiheit profitieren können. Jetzt, wo das Volk anfängt, aufzubegehren und Wahljahr ist, werden die Bürger mit süßesten Verlockungen und Versprechungen umgarnt, aber wenn das Wahljahr durch ist, wird weiter ohne Einbezug des Bürgers gemurkst.

Antworten