Die Mitglieder der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen werden bei ihrer Vereidigung künftig nicht mehr auf das „deutsche Volk“ schwören. Auf eine entsprechende Verfassungsänderung einigten sich SPD, CDU, Grüne, FDP und Piratenpartei. 
Die Neuregelung sieht nun einen Schwur auf das Wohl „des Landes Nordrhein-Westfalen“ vor. Damit sollen Ausländer in dem Bundesland stärker gewürdigt werden.
Die Grünen zeigten sich erfreut über die Änderung. Die Durchsetzung einer „diskriminierungsfreien Eidesformel“ sei ein Erfolg, sagte der stellv. Vorsitzende der Landtagsfraktion, Stefan Engstfeld.
Bereits 2013 hatten die beiden Regierungsparteien versucht, die Änderung der Eidesformel für Minister zu beschließen. CDU und FDP hatten den Vorstoß damals noch abgelehnt. Nun stimmten sie der Forderung von SPD und Grünen zu. Als erstes hatte 2011 der Grünen-Abgeordnete Arif Ünal eine Änderung der Eidesformel ins Gespräch gebracht.
Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/nrw-minister-schwoeren-nicht-mehr-auf-das-deutsche-volk/
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6 Antworten
Wenn man Deutschland aufgegeben hat, die Menschen, die diese Volksvertreter gewählt haben in gutem Glauben, dass diese das Volk und keine anderen Interessen vertreten, dann liegt doch die Vermutung nach heroischen kontinentaler Landfusion sehr nahe. Brüssel expandiert gerne und irgendwann wird nach der Türkei und die Angliederung des russischen Speckgürtels vielleicht als Expansionsidee der Norden Afrikas kommen, wer weiß das schon.
Ja, das erfolgreiche Redefinieren des eigenen Ego-Bezugsrahmens nach dem Mantra „Alles wie immer, ist nix passiert..“ wird halt immer schwieriger…
Wir leben offenkundig in einer Zeit der grundlegender Umwälzung. Bei einem solchen Paradigmenwechsel bleiben die bisherigen Normen immer eine Zeitlang noch in Kraft, werden aber bereits von „furchtbaren Juristen“ (es kommt eben alles wieder…) „kreativ“ im Sinne der neu herrschenden Ideologie ausgelegt und nach und nach durch Neues ersetzt – wie eben hier.
Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Ein deutsches Volk mit gemeinsamer Geschichte und Erlebnissen im Generationengedächtnis, Sprache und gemeinsamer Kultur (natürlich mit regionaler Ausdifferenzierung) existiert heute höchstens noch fragmentarisch. Ein lebendiges, organisches Volkstum ist Fehlanzeige. Sind daran die Ausländer/Gastarbeiter/Fremdstämmigen schuld? Ich denke nicht. Das Volkstum wäre in Deutschland verdunstet und versiegt – auch wenn kein einziger Nichtdeutscher hier leben würde. Das hierort herrschende – weil seit Jahrzehnten medial und schulisch implantierte – Ideal ist der hedonistische Egomane mit dem Ziel der eigenen Triebbefriedigung.
Nicht als provokante Aufforderung zum Tanz gemeint, sondern „sine ira et studio“: ein deutscher Volkskörper existiert nicht mehr – man mag es beweinen oder bejubeln, Tatsache ist es jedenfalls. Wir haben derzeit eine (noch) größtenteils deutsch sprechende Wohnbevölkerung, mehr nicht. Ironie der Geschichte: „Multikulti“ ist schon bereits deshalb Illusion, weil es dafür an der deutschen Kulturkomponente mangeln würde. Es sei denn, man subsumiert „DSDS“, „GNTM“ oder wie die Vierbuchstabenformate alle heißen mögen, unter „Kultur“.
Vor diesem Hintergrund ist die geplante Änderung nicht überraschend, nicht wahr?
Einerseits ist es ja nicht so falsch. Ein Politiker soll vor allem für das Wohl der Einheit arbeiten, in der er ein Amt bekleidet, sei es eine Stadt, ein Bundesland oder ganz Deutschland.
Andererseits halte ich es für krude, das deutsche Volk hier nicht nennen zu dürfen. Es steckt eine merkwürdige Ideologie dahinter.
Dann sollten diese Politiker auch die Diäten zurück zahlen, da sie als Volksvertreter ihrem Volk Treue versprachen und auch, geht ja nicht, die Scheidungskosten übernehmen.
Ich hätte einer Änderung der Eidesformel nur zugestimmt, wenn damit eine Verbeugung gen Mekka verbunden wäre.
MfG
Du meine Güte! Auf solch eine abstruse Idee käme in der Türkei kein Mensch, es sei denn, er wollte in einer geschlossene Anstalt den Rest seines Lebens verbringen. Sicher gibt es auf der ganzen Welt nicht ein einziges weiteres Land, das so einen Unfug macht. Man sollte jedem/jeder, der oder die dafür gestimmt hat, die deutsche Staatbürgerschaft entziehen. Wer sich nicht zu seinem Volk bekennt, der gehört auch nicht dorthin. Dass die ,,Idee“ von den Grünen stammt, von denen Leute sogar hinter einem Transparent „Deutschland verrecke“ hinterher marschieren und als erster ein ,,Migrant“, der in höchstem Masse daran interessiert zu sein scheint, Deutschlans zu ,,verändern“, ist eigentlich bezeichnend. Eigentlich habe ich Glück, dass ich ein alter Mann bin, und deshalb den Untergang Deutschlands wahrscheinlich nicht mehr erleben werde. Wie sehr muss man seine eigene Ethnie verachten oder gar hassen, um diesen Schritt zu gehen!