Bis zu einer Abmahnung trat NRW-Ministerpräsident Wüst als Testimonial bei einem Portal auf, das Beleidigungsklagen gegen Politiker organisiert. Jetzt kommt heraus: Sein Land zahlt dieser Firma Steuergeld.
Hendrik Wüst (CDU) hat sich nach einer Abmahnung des Medienrechtlers Joachim Steinhöfel vom privaten Portal „So Done“ zurückgezogen. Bisher warb er dort mit seinem Amt für die Firma, die im Auftrag von Politikern das Netz nach Beleidigungen durchsucht und dann Strafanzeigen organisiert.
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) tritt dort als Werbefigur auf und ist „So Done“-Kunde. Seit seinem Amtsantritt bis August hat er 805 Strafanzeigen gegen Bürger wegen „Beleidigung“ gestellt. Habeck änderte nach der Abmahnung lediglich das offizielle Bundesregierungsbild und seine Berufsbezeichnung. Statt als Minister tritt er dort nun als Abgeordneter auf.
Steinhöfel berief sich bei seinem Vorgehen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Es stellte fest, daß die Werbung eines Ministers für ein Unternehmen gegen die Pflicht zur neutralen Amtsführung verstößt.
Das Unternehmen, für das der Ministerpräsident offenbar unter Verstoß gegen die Neutralitätspflicht warb, erhielt in diesem Jahr einen Gründungspreis des Landes NRW, der mit Steuergeldern in Höhe von 10.000 Euro dotiert ist.
Der Abmahnung hat sich Wüst komplett gebeugt. Die Staatskanzlei NRW unterzeichnete eine Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, keine Werbung mehr bei dem Portal zu machen oder „werben zu lassen“.
Quelle und weitere Infos hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/politiker-beleidigungen-werbefigur-wuest-zahlt-auch-steuergeld/
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4 Antworten
Diese furchtbare CDU gehört nicht nur abgemahnt, sondern abgewählt.
Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel kämpft wie Millionen andere für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie:
https://www.youtube.com/watch?v=4btFcQ35_JA
Verbot von Compact: Ein ungeheurer Angriff auf die Pressefreiheit
https://www.youtube.com/watch?v=RzMFgv5I9Ss
Fehlende Meinungsfreiheit und Zensur im Internet (Joachim Steinhöfel)
https://www.youtube.com/watch?v=9Ef_6jGTaKQ
Corona-Zensur? Anwalt Joachim Steinhöfel rechnet ab
https://www.youtube.com/watch?v=a8kDrWbi0xY
Ukraine feuert tödliche ATACMS Raketen auf Russland ab, während Truppen vorrücken?
Wenn alle sich über die Hintergründe informieren und andere aufklären, haben wir vielleicht noch Chancen, Totalitarismus und Weltkrieg oder europäischen Krieg zu vermeiden.
https://tkp.at/2022/04/01/wie-die-usa-die-eu-in-den-untergang-treiben/
https://www.youtube.com/watch?v=Y0jxDdkmbmU
Jene, die uns in die Spritze trieben, treiben uns jetzt in den Weltkrieg
Ich kenne diese Politiker-Haltung von Ende der 68er-Jahre von den damaligen Studenten . Damals lief das Programm an, um ohne Arbeit an „Staatsknete“ zu kommen. Heutzutage gang und gäbe. Urteile der heutigen Justiz-Urteile wurzeln auch in dieser bewegenden Zeit.
Ungeheuerlich!
Und so ein Mann ist Ministerpräsident von NRW (und „Christdemokrat“ . . .)!
„Zum Teufel“ mit ihm – und mit Robert Habeck!!