Bei einer gemeinsame Kabinettssitzung in Linz haben Bayern und Österreich ihre gemeinsame Haltung in der Asylpolitik betont. 
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärt: „Wir haben das gemeinschaftlich getragene Interesse, dass wir in Europa eine Veränderung und Wende in der Zuwanderungspolitik brauchen.“
Die Situation wie 2015, als sich hunderttausende Asylsuchende auf den Weg nach Deutschland machten, dürfe sich nicht wiederholen. Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung. „Wir erreichen europäische Maßnahmen auch dadurch, indem wir mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept anbieten können“, sagte Söder.
Der bayerische Ministerpräsident setzt dabei auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs: „Wir hoffen auf einen neuen Geist in der Europäischen Union.“
Eine europäische Regelung sei wünschenswert, dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die geforderte Zurückweisung von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylsuchenden verzögert werde. Man könne nur selbst für einen Rechtsstaat werben, wenn der Staat sich selber an die Regeln halte, die er sich gebe, so Söder.
Auf schnelle Fortschritte in der Asylpolitik pocht auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Wir wollen Brückenbauer sein innerhalb der EU, um die Migrationsfrage endlich lösen oder zumindest einen ordentlichen Fortschritt zu erzielen.“
Kurz will sich vor allem dafür einsetzen, dass es zu einer europäischen Lösung beim Thema Außengrenzschutz kommt. Unter anderem brauche es sichere Schutzzonen in Nordafrika. Söder will ihn dabei unterstützen: „Ich halte die Idee der Schutzzonen in Afrika für eine der Schlüsselaufgaben.“
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Eine Antwort
Ja, vielleicht klappt es auf dieser Ebene, etwas zu bewegen. Wenn Österreich und Bayern evt. nationale Lösungen eingehen wollen.
Jedoch können die sich als ziemlich kleines Land in der EU nicht viel erlauben. Die „eiern „schon lange hin und her zwischen EU-Verordnungen wie das bald eintretende neuverorndnete Dublin-3-Abkommen und nationalen Lösungen.
Ich kann mir vorstellen- wenn man als Staat Dublin 3 nicht mitmacht, rechnet es sich zum Wohle des Staatsvolk und auch für den inneren Frieden.
Viktor Orban ist von Anfang an seiner Linie treu geblieben. Er hat an der Grenze das bestehende (bald bestandene) Recht durchgesetzt. Ebenso die anderen Ostblockländer.
Nur so war es richtig. Diese Staaten kennen sich nach dem Ende des Kommunismus mit Fremdherrschaft aus.
Die Staatschef dieser Länder wussten, was da auf uns in der EU zukommt.
Und Deutschlands Regierung, wohlgemerkt CDU/CSU/SPD, setzt sogar in ihren Wahlprogramm auf Relocation und Resetlement. Also An- und Umsiedeln von Menschen aus der ganzen Welt hierzulande.
Es wird nur das umgesetzt, was die Wahlprogramme und die Wähler gewählt haben. Wenn man die Wahlprogramme nicht liest und sich nicht schlau macht, dann schlägt „Merkel und Co“ zu. Oder wollten die Deutschen etwa auch diese schöne bunte Vielfalt an Menschen?
Die Wirtschaft war doch lange super zufrieden. Endlich Facharbeiter….
Es soll ganz bunt werden in unserem Deutschland.