Bei der Pressekonferenz am 21.1. gingen der FPÖ-Politiker Dr. Manfred Haimbuchner und der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. jur. Michael Raml mit der Verabschiedung der umstrittenen Impfpflicht hart ins Gericht.
Sie kritisierten dabei auch das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen und kündigten an, dass sie das ihrer Ansicht nach verfassungswidrige Gesetz bekämpfen wollen.
Dr. Haimbuchner sprach von einer “parlamentarischen Zäsur”, welche das “politische Koordinatensystem neu gezeichnet” hätte.
Das Gesetz sei “in technischer, medizinischer und moralischer Hinsicht eine einzige Katastrophe”. Besonders entsetzte ihn, dass mit der Mehrheit der NEOs-Abgeordneten auch Vertreter einer an sich liberalen Partei für den staatlichen Zwang stimmten.
Sodann würde sich Haimbuchner als Familienvater und Familienreferent wünschen, dass man sich lieber der sehr ernsten Problem psychischer Überlastung von Kindern und Jugendlichen annimmt, anstatt neue Zwänge zu schaffen.
Zu den rechtlichen Aspekten der Impfpflicht sprach Verfassungsjurist Dr. Michael Raml. Das Gesetz sei schlichtweg menschenrechtswidrig. Dies ergebe sich ausgerechnet aus jenem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR). Die Richter stellten damals fest, dass allgemeine Impfpflichten nur dann zulässig seien, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. So müsste ein konkretes Impfziel transparent ausgegeben werden – hier spiele die Regierung aber mit ständig neuen Schwellenwerten.
Zudem müssen die Eingriffe in verfassungsmäßig gewährleistete Rechte verhältnismäßig sein. Das verlangt, dass diese zur Erreichung besagten Ziels notwendig, angemessen und wirksam sind. Spätestens bei der Omikron-Variante sei aber zweifelhaft, ob diese Impfstoffe – die keine sterile Immunität schaffen – dafür überhaupt geeignet sind.
Studien aus Israel zeigen, dass nicht einmal eine vierte Impfung ausreichende Schutzdauer biete. Es komme nicht von ungefähr, warum ausgerechnet Tschechien von seinen eigenen Impfzwang-Plänen inzwischen Abstand nehme.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.wochenblick.at/oberoesterreich/haimbuchner-raml-reden-klartext-impfpflicht-gesetzt-ist-menschenrechtswidrig/
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3 Antworten
Die FPÖ-Politiker sind ein Lichtblick in dieser dunklen Zeit!
Ja ja, besonders der Herr Kickl, der Menschen wie Pferde behandeln möchte, scheint es Ihnen angetan zu haben! Was da an „Licht“ erscheint möchte ich nicht anknipsen! Ist Kickl vielleicht der Messias??????
Da das Gesetz nicht in den Verfassungsrang erhoben wurde ab zum VGH
und nicht herum jammern