Kreuzer: Deutschland muß klares Signal aussenden

Bayern unterstützt nachhaltig die Bemühungen Österreichs, die Flüchtlingsströme in Europa zu reduzieren und zu steuern. Das bekräftigte Thomas Kreuzer beim Besuch des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz im Bayerischen Landtag.

Kreuzer verwies ausdrücklich auf die Zusage des Freistaats, Grenzsicherungsmaßnahmen am Brenner zu unterstützen. Italien dürfe Flüchtlinge nicht einfach durchwinken.

„Unsere Prioritäten müssen nun ein ordentlicher Schutz der EU-Außengrenzen, die Voraussetzung für ein Europa ohne Grenzen nach innen, und mehr Hilfe vor Ort sein“, sagte Kurz bei dem Treffen in München: „Österreich zählt wie Deutschland zu jenen, die ihre humanitären Verpflichtungen gegenüber den Flüchtlingsströmen in Europa übererfüllen.“

Letztes Jahr hat Österreich 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das ist nach Einwohnerzahlen die zweithöchste Quote in Europa. „Das kann sich heuer nicht wiederholen“, bekräftigte der Außenminister des Nachbarlandes.

Kreuzer lobte Österreich für seine neue Flüchtlingspolitik. „Ohne die Grenzsicherung durch Österreich und die Westbalkanstaaten wären die Flüchtlingszahlen nicht so deutlich zurückgegangen. Deshalb tut Deutschland gut daran, Danke zu sagen und nicht zu kritisieren.“

Es müsse aber jedem realistischen Politiker klar sein, dass die Schlepper an neuen Ausweichrouten nach Mitteleuropa arbeiten würden.

„Das wird erst nachlassen, wenn Deutschland das deutlich vernehmbare Signal aussendet, dass sich Flüchtlinge ihr Wunschland nicht beliebig aussuchen können“, so Kreuzer. Wer anders handelt, treibe die Flüchtlinge weiter in lebensgefährliche Boote.

Auch Außenminister Kurz verwies auf die Bedeutung der Zusammenarbeit der beiden Staaten. „Gerade nachdem wir teilweise unterschiedliche Zugänge in der Flüchtlingskrise hatten, ist ein enger Kontakt wichtig. Deutschland ist nicht nur unser Nachbar, sondern in vielen Fragen wichtigster Partner.“

Österreich und Deutschland stehen nach der Flüchtlingskrise bei der Integration vor großen Herausforderungen. „Wir müssen diejenigen, die bleiben werden, rasch integrieren. Zentral sind dabei Spracherwerb, Wertevermittlung und der Berufseinstieg“, so Kurz, der auch Integrationsminister Österreichs ist.