Sehr geehrter Herr Kretschmann,
es gab schon öfters Anlass, Ihnen zu schreiben, jetzt tu ich’s, weil Ihr Corona-Management nicht mehr zu ertragen ist, so, als ob Sie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht kennten.
In Artikel 2 Abs. 2 steht: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Keine Regierung, kein Ministerpräsident hat das Recht, mir einen Stoff seiner Wahl in meinen Körper zu injizieren, vor allem dann, wenn der Hersteller dieses Stoffes nicht einmal die Haftung dafür übernimmt.
Sie studierten Biologie und Chemie, also zwei Naturwissenschaften, und waren in Ihrem früheren Leben Lehrer, zunächst an einer privaten Kosmetikschule, aber dann auch an verschiedenen Gymnasien für eben diese Fächer, und deswegen war ich irritiert von Ihrem Vorhaben, 1.000 weitere Windmühlen zu bauen. 
Denn bei Flaute liefern 500 Windmühlen keinen Strom, und nach ‚Adam Riese und Schölermanns Lesebuch‘ liefern dann zusätzliche Tausend auch keinen Strom. Wie Sie möglicherweise wissen, brauchen Windmühlen gewaltige Fundamente, ausgerechnet aus Beton, wo doch bei der Zementherstellung schon tonnenweise Kohlendioxid in die Luft gepustet wird. Für die Baustellen-Zufahrt müssen Wege angelegt und dafür wieder Bäume gefällt werden, und von denen ist bekannt, dass sie das angebliche ‚Klima-Gas‘ in Sauerstoff verwandeln.
Die Logik der Grünen erschließt sich nicht jedem, mir jedenfalls nicht. Und unser Bundesland ist eh‘ nicht sehr windhöffig; in meinem Landkreis (Lörrach) wurden schon einige Windräder gebaut: „Der Aufbau von zwei Windkraftanlagen auf dem Ittenschwander Horn, einem der windigsten Standorte im Land“ (Badische Zeitung, 28.06.2005) wurde im Juli 2005 verwirklicht. Eine von den beiden wurde nach kurzer Zeit wieder abgebaut, weil sie keinen Strom lieferte, aber das Fundament blieb natürlich im Waldboden!
Normalsterbliche empfehlen den Bau von Windmühlen dort, wo der Wind häufig weht, also im Norden der Republik, Grüne sind offenbar anderer Meinung. Reinhold Messner sagte: „Alternative Energiegewinnung ist unsinnig, wenn sie genau das zerstört, was man eigentlich durch sie bewahren will, die Natur.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ich habe Sie für Ihre Fürsorge zugunsten vergewaltigter Jesidinnen bewundert (obwohl Sie natürlich nicht Ihre Privat-Schatulle dafür eingesetzt haben, sondern das Geld der Steuerzahler), aber Ihre Vergötterung der damaligen Kanzlerin konnte ich nie nachvollziehen, denn diese Frau hat ja nicht einmal ihren Amtseid eingehalten.
Sie folgten ihr dann auch bei der verhunzten Energiewende wider jede Vernunft, obwohl die halbe Welt den Kopf schüttelte: Das Wall Street Journal schrieb 2019 über Deutschland „World’s Dumbest Energy Policy“ – und viele andere Zeitungen auch, selbst das Focus Magazin griff dieses Thema am 5.6.2021 auf.
Planmäßig schalten Sie Ende 2022 den letzten verbliebenen Reaktor (Neckarwestheim 2) ab; offenbar sehen Sie kein Problem für die Sicherheit der Energie-Versorgung, schließlich sind Sie ja dabei, die darauf angewiesene Industrie aus dem Land zu vergraulen.
Sie haben einen Eid auf das Grundgesetz geleistet, um den Sie sich offenbar nicht kümmern, genau wie die von Ihnen so hoch geschätzte Ex-Kanzlerin. Zum Wesen einer Demokratie gehört der Minderheitenschutz. Und was tun Sie? Sie hetzen die Mehrheit der Geimpften auf die Minderheit der Ungeimpften…
Meine Bitte: Wenn Sie mal gerade nichts zu regieren haben, werfen Sie einen Blick ins Grundgesetz. Die ersten Artikel dort sind explizit dafür gemacht, den Bürger vor einem übergriffigen Staat zu schützen, also genau das, was jetzt passiert.
Nur der Vollständigkeit halber weise ich auf ein paar internationale Vereinbarungen hin, die Sie ebenfalls negieren:
- Den Nürnberger Kodex von 1947
- Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2012
- Die Erklärung von Helsinki von 2014 (mehrfach revidiert)
- The Universal Declaration on Bioethics and Human Rights – UNESCO 2017
Auch die parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen (27. Januar 2021).
Mir scheint, Sie betrachten die Bürger ‚Ihres‘ Bundeslandes als Untertanen, was nicht ungewöhnlich ist, denn Sie waren ja während Ihrer Studentenzeit aktiv in der „Kommunistischen Studentengruppe / Marxisten-Leninisten“ und auf der Plattform des „Sozialistischen Zentrums“ und der „Kommunistischen Hochschulgruppe“ (KHG).
Ich bin nicht der einzige, der bei den heutigen Grünen unter der grünen Schale ROT sieht, tiefrot!
Nennen Sie sich nie mehr ‚Landesvater‘, denn das sind Sie nicht – trotz Ihrer weißen Haare…
Mit ausgesuchter Hochachtung!
Peter Kiefer
Der Verfasser Peter Kiefer aus Höllstein in Baden-Württemberg ist Elektrotechnik-Berufsschulllehrer i.R.
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6 Antworten
Hallo G.KLöckner:
„Deutsche Unternehmen gehören bei Covid-19-Impfstoffen zu den Vorreitern. Doch nicht nur Biontech und Curevac, sondern auch eine Reihe von Lohnherstellern und ausländischen Firmen produzieren in Deutschland.“ … „Nach neuen Plänen der Bundesregierung sollen die Impfstoff-Produktionskapazitäten im Inland auch für die Zukunft deutlich ausgeweitet werden. Ab 2022 soll „eine sichere Versorgung Deutschlands über eigene Produktionskapazitäten gewährleistet“ sein, erklärte Christoph Krupp, der Impfstoffbeauftragte der Regierung, gegenüber der Funke-Mediengruppe.“
Zitiert aus https://www.pharma-food.de/markt/standorte-corona-impfstoff-produktion-deutschland-338.html
Ich finde es gut, daß dies Arbeitsplätze in Deutschland schafft und erhält. Gerade das verringert unsere Abhängigkeit von ausländischen Märkten.
Daraus allerdings den Schluß zu ziehen, daß nur deshalb geimpft wird, um diese Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, ist eine rein spekulative Unterstellung. Sie macht auch angesichts der Tatsache, daß die Impfkosten von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen, nicht wirklich Sinn.
Ergänzung:
Zur Frage der Errichtung von Windkraftanlagen am Ittenschwander Horn habe ich noch diesen Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Schönau im Schwarzwald gefunden:
https://www.gvvschoenau.de/pb/site/gvvschoenau2015/get/documents_E-1707713147/gvvschoenau/Inhalte/PDF/GVV/Erl%C3%A4uterungsbericht-2018-07-19.pdf
Draus geht nicht nur hervor, wie rechtlich komplex und demokratisch strukturiert ein solches Vorhaben ist. Für die Frage der Effizienz des Standorts verweise ich auf „3. Betrachtung der bestehenden Vorranggebiete“ und die doirt erstellten Grafiken. Danach kommt der Entwurfsverfasser auf Seite 5 oben zu folgendem Ergebnis:
„Das Ergebnis dieser Betrachtung ist eindeutig. Die festgelegten Flächen liegen deutlich außerhalb der eigentlich windhöffigeren Bereiche und lassen einen wirtschaftlichen Betrieb nicht oder nur eingeschränkt zu. Dafür spricht auch der bereits erfolgte Abbau einer Windkraftanlage am Standort Ittenschwander Horn. Der Stromerzeugung aus Windkraft wird substantiell zu wenig Raum geboten.“
Das Problem ist also, daß dort, wo tatsächlich viel Wind vorherrscht (in den Grafiken mit rötlichen Schattierungen dargestellt) keine Windanlagen gebaut werden können nach geltendem Recht, sondern nur in Vorranggebieten, die weniger Windertrag abwerfen. Der Entwurf versucht, dem abzuhelfen.
Ob der Entwurf geltendes Recht geworden ist, weiß ich nicht.
Herr Kiefer,
das mögen Sie so behaupten: „Keine Regierung, kein Ministerpräsident hat das Recht, mir einen Stoff seiner Wahl in meinen Körper zu injizieren, vor allem dann, wenn der Hersteller dieses Stoffes nicht einmal die Haftung dafür übernimmt.“
Die verfassungsrechtliche Entscheidung darüber fällen aber weder Sie noch ich, noch Ministerpräsident Kretschmann, sondern diejenigen, die in unserer Demokratie dazu berufen sind. Und das sind Verfassungsrichter. Und die können zu einer völlig anderen Bewertung kommen.
Gleiches gilt für den Minderheitenschutz, den Sie einfordern. In einer Demokratie herrscht das Mehrheitsprinzip. Politische Mehrheiten setzen sich also durch. Einen absoluten Minderheitenschutz gibt es also nicht. Impfverweigerung wird auch nicht dadurch plötzlich schützenswert, daß es zum Glück nicht die Mehrheit der Bürger betrifft. Die Frage der nationalen Gesundheitsfür- und versorgung ist keine keine rein individuelle Entscheidung, die nur den Einzelnen betrifft. Hieraus ergibt sich ein Handlungsauftrag für die Politik. Wir haben das ja in anderen Bereichen auch.
Selbstverständlich sind bei der politischen und rechtlichen Beurteilung die betroffenen Grundrechte abzuwägen und ist eine möglichst verhältnismäßige Regelung zu treffen. Aber das wird ja gemacht. Und wer damit nicht einverstanden ist, dem steht der Rechtsweg offen. Auch Ihnen selbstverständlich. So funktioniert unser demokratischer Rechtsstaat. Und er hat sich set 1949, also seit mehr als 70 Jahren, auch grundsätzlich bewährt. Wenn Siue dazu eine Alternative haben, lassen Sie es uns wissen. Jedenfdalls besteht das Grundgesetz nicht nur aus dessen Artikel 2.
Was Energiepolitik betrifft, ein paar Anmerkungen:
1. Den Ausstieg aus der Atomenergie und die Abschaltung von Atomreaktoren ist Bundesrecht, das die Länder nur umsetzen. Deshalb ist Kretschmann für die Abschaltung von Neckarwestheim 2 nicht verantwortlich, sondern setzt geltendes Recht um. Sie beschweren sich bei der falschen Adresse.
2. An erneuerbaren Energien führt meines Erachtens kein Weg vorbei. Wobei ich eine Solardachpflicht ausdrücklich begrüßen würde, weil der Strom dann dort produziert wird, wo er verbraucht wird. Auch viele Firmen produzieren mittlerweile emissionsfrei ihren Strom selbst. Richtig ist, daß nachts die Sonne nie scheint. Dann sind eben Windenergie und intelligente Stromspeicher am Zug.
3. Als jemand, der schon mal auf der Schwäbischen Alp gelebt hat, kann ich die angeblichen Windflauten nicht bestätrigen. Im Gegenteil. Natürlich muß man bei der Standortwahl mehrere Faktoren beachten und sicher wurden da auch schon Fehler gemacht. Windenergie bleibt eine wichtige Komponente bei der Stromproduktion. Der Mix ist jedoch entscheidend.
4. Es gibt keine Form der Energiegewinnung, die nicht die Umwelt belastet. Keine Einzige. Es ist immer eine Frage der Abwägung von Nutzen und Risiken. Lösen sie die große Problematik der Lagerung und Entsorgung nuklearer Brennstoffe nachhaltig und ich bin für die Atomenergie. Vorher nicht.
Das ist ja ganz schöner Schwachsinn, der da von den „Kritikern“ ,wie Ihnen, verbreitet wird! Sollte man diese nicht in „notorische Nörgler“ umtaufen? In was für einem Land leben Sie denn? Hier fliesst doch tatsächlich „Milch und Honig“, hier herrscht Frieden, wie er von so vielen Men- schen auf anderen Kontinenten so sehnlich gewünscht und erbetet wird. Ein wenig mehr und innigere Dankbarkeit wäre doch eher angebracht als diese ewige Nörgelei, oder?
Dankbarkeit erwarten Sie in diesem Fall vergebens, Kaufmann A. Mich bedrückt dieser „niedermachende Stil“ auch. Das ist so freudlos und negativ. Aber auch das ist natürlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.
In mir kommt so langsam die Idee hoch, dass über das Impfen unsere Pharmaindustrie wieder erstarken soll, die zuvor ausgelagert hat. Der Reimport, besonders jetzt in der Pandemiezeit, ist aufwendig und teuer dazu!