Skandal auf dem 72. Deutschen Juristentag: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, warnt die versammelten deutschen Juristen in seinem Vortrag über Demokratie davor, „nicht den Rattenfängern des Populismus auf den Leim [zu] gehen“. 
(Voßkuhle auf dem 72. Dt. Juristentag Sept. 2018, zit. nach: Dr. N. Lührig, Deutscher Juristentag sorgt sich um den Rechtsstaat, AnwBl. Online vom 27.9.2018 https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/vereinsarbeit/djt)
Offener Brief von Rechtsanwalt Alexander Heumann, Düsseldorf:
Sehr geehrter Herr Prof. Voßkuhle!
Einen deutlicheren Eindruck politischer Befangenheit als durch Ihr o. g. Diktum auf dem 72. Deutschen Juristentag kann man kaum hinterlassen.
Sie üben sich in genau der „schlichten Diskreditierung des politischen Gegners“, die sie diesem vorwerfen. Und das schon länger. Nur scheint es ihrem Publikum nicht aufzufallen.
Als Vorsitzender des zweiten Senates sind Sie zuständig für die im April 2018 anhängig gewordene Organklage der AfD gegen die Bundesregierung zur Zuwanderungspolitik. (Siehe hie
rzu: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/sein-oder-nichtsein-im-zuwanderungsrecht/)
Bereits bei einer Podiumsdiskussion vom 27. September 2017 hatten sie den bemerkenswerten Standpunkt eingenommen, die Flüchtlingskrise hätte nichts mit dem Grundgesetz zu tun („Aber es sind nicht die Fragen des deutschen Grundgesetzes, die wir dann klären müssen“).
Dort behaupteten Sie auch, „Obergrenzen“ beim Asylrecht seien „mit dem UN-Flüchtlingsrecht nicht vereinbar. Diese Leute sind immer ausgenommen, denn die haben den Anspruch [auf Einreise?] auch jetzt schon.“ Wenn, dann müsse das Völkerrecht geändert werden.
Auch aufgrund solcher flüchtlingsaffinen – und mit Verlaub: rechtsirrigen – Verlautbarungen entsteht der fortwährende Eindruck der Befangenheit, die eine Mitwirkung bei der Entscheidung ausschließen müßte.
Zudem: Menschen sind niemals „Ratten“. Das gilt selbst für Menschen, die „Populisten auf den Leim gehen“. Eine solche Ausdrucksweise in einem Vortrag vor dem Deutschen Juristentag ist ungeheuerlich. 
Wie wäre es, wenn Sie sich endlich um die Organklage der AfD kümmern würden? Aber bitte unvoreingenommen, falls noch möglich.
Aber vermutlich möchten Sie zumindest noch so lange untätig bleiben, bis im Dezember 2018 der „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen unter Mitwirkung Deutschlands verabschiedet wird.
Hochachtungsvoll
Alexander Heumann, Rechtsanwalt
PS. Die AfD sollte Sie wegen des Eindrucks der Befangenheit als Richter ablehnen. Dann würde vielleicht Dynamik in die Angelegenheit ´Organklage´ kommen.
PS 2: Falls es sich in Karlsruhe noch nicht herumgesprochen hat: Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten kommen, ist die Einreise nach Deutschland zu verweigern (Art 16a II GG; § 18 II AsylG). Dies gilt erst recht, wenn sie über keine (gültigen) Papiere mit Schengenvisum verfügen (§§ 14 I, 15 I AufenthaltsG). Bei „auf der Grenze“ zwischen zwei Schengen- bzw. Dublinstaaten gestellten Anträgen auf Asyl oder internationalen Schutz greift zudem Art 16a V GG i.V.m. Art 20 IV Dublin-III-VO. Es ist schon schlimm genug, dass selbst im deutschen Anwaltsblatt immer wieder anderslautende juristische Fake-News verbreitet werden. Aber Ihr Spruch mit den „Rattenfängern“ schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht …
Alexander Heumann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Blogger
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www.heumanns-brille.de
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Quelle: http://heumanns-brille.de/der-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-und-die-rattenfaenger-des-populismus/
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6 Antworten
Die politische Elite, die zur Feudalherrschaft über die globale Welt aufsteigen wollte, hat sehr bewusst Idealismus gegen Realität ausgespielt um ihre Macht ausbauen zu können. Die naiven Menschen wurden missbraucht, damit eine Elite eine absolutistische Herrschaft und die Unterwerfung des Volkes erreichen kann.
Im obigen Bericht geht es um den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle.
Eigentlich muss von einem Menschen in dieser hohen Stellung strikte Neutralität erwartet werden können.
Seine private Meinung sei ihm unbenommen, aber er darf sie nicht in seine Arbeit einfließen lassen.
Doch Dr. Voßkuhle wird wissen, was von ihm erwartet wird.
Wie könnte man da also noch Vertrauen in die persönliche Integrität des Präsidenten des BVG haben?
Ich habe diesen wertvollen Beitrag sofort mit dem Vorstand der AfD Karlsruhe-Land geteilt.
Wer die demokratisch gewählte Partei AFD diffamieren will, kann es jederzeit tun, ohne rechtliche Folgen. Würde das bei einer anderen Partei so gemacht werden, wäre ein grosser Aufschrei da. Selbst jeder drittklassige TV-Moderator kann sich als AFD-Beschimpfer wichtig tun. Wenn die AFD allen Verunglimpfungen und Verleumdungen nachgehen würde, nähme das kein Ende. Aber bedenkt niemand, dass auch die Millionen AFD-Wähler damit beleidigt werden? Wenn im Bundestag AFD-Politiker auf unterstem Schulhof-Niveau als „hässlich, schauen Sie mal in den Spiegel“ beschimpft werden, dann werden auch die beleidigt, welche diese Partei gewählt haben. Ich bewundere den Mut der AFD-Politiker, welche die Nerven haben, so etwas durchzustehen.
Es ist ja schön, dass Christian Lindner viele AFD-Wähler freispricht vom Verdacht, rechtsradikal zu sein. Aber eine Kleinigkeit übersieht Herr Lindner, dass manipulative Medien in SPD-Hand versuchen, der AFD durch Fake ein rechtsradikales Image zu verpassen, wovon sich die AFD ausdrücklich distanziert hat.
Ja, es gibt sogar Warnungen von verzweifelten AFD-Wählern, dass die Murks-Politik der Altparteien, die unverantwortliche ausgelöste Migrationskrise auch die Rechten stärken würde. Auch ist es nicht verstehbar, dass Linksradikale ob ihrer Straftaten, die in Hamburg beim G20 Gipfel einen halben Bürgerkrieg ausgelöst haben, ungeschoren davon kommen, als seien es gegenüber Rechtsradikalen die weniger Gewaltaffin auffallen, die Guten. Ich missbillige rechtsradikale wie linksradikale Strafaten und hier darf die Messlatte nicht mit zweierlei Maß bei der Ahndung angesetzt werden!
Eine bodenlose Unverschämtheit ist es, dass manipulativn Medien die Bilder so mischen, dass bei den rechten Mitläufern, die sich Trauermärschen oder Protestdemos anschließen, was man nicht verhindern kann, propagandistisch versucht wird, die AFD in die rechtsradikale Ecke zu positionieren. Eine kleine Frauengruppe, eigentlich weltoffen geprägt, beschwerte sich bei einer Emma-Journalistin über jene Medien, die über die Propagandamaschinerie eine ganze Stadt als rechtsradikal diffamieren und hetzen, als würden da nur rechtsradikale, schon länger hier lebende Bürger leben.
Auch diese SP- Wählerinnen fühlen sich mit dem Stigma gebrandmark, rechtsradikale Bürger zu sein, weil sie sich an der Demo mit der AFD beteiligt und den Trauermarsch über ein sinnloses Todesopfer durch die Migrationspolitik ihren Unmut kund getan haben.
So lange die Altparteien zum Nachteil der Sicherheit unseres Landes und der eigenen Bürger so weiter murksen, sehe ich keinen Anlass mehr, die Altparteien zu wählen und bleibe bei meinem Protest und wähle AFD und werde nicht müde, an die Vernunft der Politiker zu appellieren. Ich gebe der Werte-Union noch eine Chance, wenn sie es vermag, sich konsequent von den Altlasten der Merkel-Union zu trennen und zu einer Politik der Vernunft zurück zu kehren.
Voßkuhle ist einer der Höflinge von Politikern, die mit der EU die von Martin Schulz SPD angestrebte Umsiedlung nicht integrierbarer Menschen aus Afrika umsetzen wollen. Die Warnungen sowohl von AK Kohl „Mehr Migration geht nicht“ und dem letzten aufrechten Sozialdemokraten AK Schmidt „Noch mehr Migration bringt Mord und Totschlag“ werden ignoriert.
Schmidt hat auch gefordert, das diktatorische Bürokratiemonster Brüssel von korrupten Politikern zu säubern, die das EU-Projekt der Gründerväter zu ihrem eigenen Vorteil und für ihren Größenwahn entstellt haben. Brüssel ist Bückling der UNO, die die globale NWO durchsetzen und damit die Völker einer globalen Elite unterwerfen will.
Also ich habe damals dem Satz von Angela Merkel „Wenn man eine neue Weltordnung haben will, muss man Schritt für Schritt mehr Souveränität abgeben“ zu wenig Bedeutung beigemessen, aber ihrer Rede vor der UNO 2015, wo sie bis 2030 die NWO realisiert haben will. Seit der rotgrünen Schröder-Ära wird von der feudalistischen politischen Elite daran gearbeitet und das von den Alliierten erstellte GG bis auf die Grundfesten entstellt, wo selbstherrliche Politiker ihre Wünsche zum Schaden unseres Volkes integrieren.
Die Erosion des Rechtsstaates hat seit der rotgrünen Schroder-Regierung durch Parteijuristen Fahrt aufgenommen und Merkel zur Vollstreckerin der Abwicklung unseres Landes gemacht. Über Brüssel sollen jetzt die Gesetze so geändert werden, dass wir die politischen Seilschaften für den Missbrauch deutschen Rechtes nicht mehr zur Verantwortung ziehen können und ich bin dankbar für den wachsenden Widerstand vor allem des Ostblocks und jetzt auch des Leid geprüften Italiens.