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Online-Petition an Ministerin Schwesig (SPD): Keine Verharmlosung des Linksextremismus!

Petitionstext:

Sehr geehrte Frau Ministerin Schwesig,

lassen Sie linke Extremisten nicht weiter unbehelligt. Hören Sie auf, die Gefahren des Linksextremismus weiter zu verharmlosen. Stellen Sie Programme gegen den linken Extremismus wieder auf. Prüfen Sie auch die Verfassungstreue Ihrer Partner im Kampf gegen den Rechtsextremismus und beenden Sie die Finanzierung linksextremistischer Organisationen.  IMG_7784

In den letzten Wochen gab es zahlreiche Beispiele linksextremistischer Gewalt. Als Ministerin sind Sie dem Wohl des ganzen Volkes verpflichtet. Auf dem linken Auge dürfen Sie nicht blind sein. Es gibt keinen guten linken Extremismus. Vergessen Sie das nicht. Schauen Sie nicht länger weg. Handeln Sie!

Hier geht es direkt zur Petition (bis zum heutigen 12.2. bereits von 12.600 Personen unterzeichnet): http://www.buergerrecht-direkte-demokratie.de/linksextremismus/

FOTO: Linksextreme Randalierer gegen den „Marsch für das Leben“ in Berlin

Hintergrund:

Vor einer Woche hinterließen 600 Linksextremisten eine Spur der Verwüstung in Leipzig: Steine wurden auf Polizisten geworfen, Fensterscheiben zerstört und Autos demoliert. Kurz zuvor hatten gewaltbereite Linke Polizisten mit Pfefferspray angegriffen. In der gleichen Woche gab es Übergriffe von linken Schlägern auf Bürger und Polizisten in Dresden, Hannover und München, in Düsseldorf, Kassel und Schwerin. In Berlin-Neukölln wurde das Rathaus und das Gericht von Linksextremisten demoliert. Auch der Verfassungsschutz belegt: Die Zahl der linken Gewalttaten ist hoch.

Von der Politik wird das Problem der militanten Linken jedoch konsequent verharmlost und heruntergespielt. SPD-Ministerin Schwesig will uns glauben machen, der Linksextremismus sei nur ein “aufgebauschtes Problem”. Sie hat die Programme zu Bekämpfung des Linksextremismus gestrichen. Im sogenannten Kampf gegen Rechts hatte ihre Vorgängerin im Amt darauf bestanden, keine linksextremistischen Organisationen zu finanzieren. Frau Schwesig hat damit keine Probleme. Sie hat die “Extremismusklausel” gestrichen.

Was muss eigentlich noch passieren, damit die SPD-Ministerin erkennt, dass die Gewalt von Links kein „aufgebauschtes Problem“ ist, sondern erschreckende Wirklichkeit auf unseren Straßen. Die damit verbundene Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten wie zum Beispiel der Versammlungsfreiheit ist nicht hinnehmbar. Angst und Schrecken dürfen unsere Straße nicht regieren. Frau Schwesig trägt hier Verantwortung. Fordern Sie sie zum Handeln auf!

Quelle: http://www.buergerrecht-direkte-demokratie.de/

Kommentare

5 Antworten

      1. Guten Tag, Frau Küble
        Ich wollte ausdrücken, daß die Morde etwa durch Breivik oder NSU exemplarischer Ausdruck einer Haltung sind, wie sie in den letzten Jahren auf PI oder vergleichbaren „rechten“ Foren zu finden sind.
        Es gibt nun im antifaschistischen Bereich anscheinend Personenkreise, die gefährlicherweise auf alles losgehen was sich bewegt. Das ist nicht Ausdruck einer gemeinverträglichen Politik, das will ich nicht.
        Nichtsdestotrotz ist in „linken“ Idealen mit der Gleichwertigkeit, ja Brüderlichkeit aller Menschen etwas enthalten, das bei Schiller, Eckart, Jesus etc. grundgelegt wurde.
        Wir sehen aber in gewissen „Rechts“medien, wie sie einen regelrechten „Bürgerkrieg“ von „links“ herbeireden, dieser Tage noch in „Junge Freiheit“ oder soetwas, was mir arg manipulativ erscheint.
        Gruß

        1. Guten Tag,
          was hat denn NSU mit dem Bereich „christlich“-nationaltümelnd zu tun?! – Das ist klarer rechtsextremer Terrorismus! – Zum Massenmörder Breivik: Der Attentäter glaubte weder an Gott noch an Christus, er haßte die katholische Kirche, er gehörte der Freimaurerei (!) an, wahrlich keine katholische Einrichtung – und er befürwortete die Vertreibung der Sudetendeutschen!
          Informieren Sie sich mal besser, zB. durch unsere zahlreichen Artikel zur Brevik-Thematik: https://charismatismus.wordpress.com/category/breivik-anders-oslo-attentater/
          Ihr lächerlicher Versuch, das islamkritische, projüdische und pro-israelische Portal „PI-News“ als geistesverwandt zu NSU und Breivik hinzustellen, ist absurd. Sachkritik, auch harte Sachkritik an PI-News ist unbenommen, aber nicht derlei dummdreiste Verunglimpfungen.
          Freundlichen Gruß!
          Felizitas Küble

    1. Das würde ich auch gern wissen, was für „Vielfachmorde“ hier in Deutschland auf das Konto „“christlich” – nationaltümelnder Täter“ gehen sollen. Diejenigen Rechten, die wirklich schwere Straftaten begehen (Skinheads, Hooligans etc.), definieren sich nicht als „christlich“.

      Darüber hinaus taugt die rechtsextreme Gewalt wohl kaum als Rechtfertigung, Schlägern freie Hand zu lassen, sobald sie sich selbst das Etikett „links“ aufkleben.

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