Während sich die CSU ebenso wie die anderen etablierten Parteien für die Widerspruchsregelung bei der Organspende einsetzt, die Lebensrechtsverbände dagegen für eine Beibehaltng der gegenwärtigen Zustimmungslösung eintreten, plädiert die bayerische Landtagsfraktion der Freien Wähler für eine Erklärpflicht als Mittelweg  – siehe hierzu folgende FW-Pressemitteilung:

Der Vorschlag des Bundesrats, mittels Widerspruchslösung eine Entscheidung für oder gegen eine Spende einzufordern, kann aus Sicht der Landtagsfraktion nur eine vorübergehende Lösung sein, um übergangsweise zu kürzeren Wartezeiten für Organempfänger beizutragen.

Langfristig braucht es eine gesetzliche Regelung, die die Freiwilligkeit der Spende besser sicherstellt. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat deshalb einen eigenen Vorschlag zur künftigen rechtlichen Ausgestaltung über die Entscheidung für oder gegen eine Organspende erarbeitet (sogenannte „Erklärpflicht“):

Aus praktischen, rechtlichen und ethischen Gründen präferiert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion eine Lösung, die die aktive Entscheidung für oder gegen eine Organ- und Gewebespende weiterhin zur Grundvoraussetzung macht.

Ziel ist, alle Bürger bei einer einheitlichen Gelegenheit – zum Beispiel der Ausstellung eines Personalausweises – zur Abgabe einer Erklärung zu verpflichten, ob sie Organspender sein möchten oder nicht („Erklärpflicht“).

Eine solche Erklärpflicht eröffnet auch die Möglichkeit, differenziert über die Verfügbarmachung der jeweiligen Organe und Gewebe zu entscheiden.

Zudem soll die Erklärung im Organspende-Register dokumentiert werden, um die Entscheidung für oder gegen eine Organspende im Krankenhaus auch bei Nichtvorliegen des Ausweises oder der elektronischen Gesundheitskarte berücksichtigen zu können.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Florian Streibl (siehe Foto):

Eine Organ- oder Gewebespende muss immer freiwillig sein – das legt bereits der Begriff ‚Spende‘ nahe. Eine derart tiefgreifende Entscheidung in das individuelle Selbstbestimmungsrecht darf nicht durch einen Automatismus dahingehend ersetzt werden, dass Menschen nach festgestelltem Hirntod zum Organspender werden, auch wenn sie nicht ausdrücklich eingewilligt haben.

Die gesundheitspolitische Sprecherin Susann Enders (siehe Titelbild) sagt:

Die geplante Widerspruchslösung des Bundes ist praxisfern und hört sich nur theoretisch gut an. Wenn ein Patient oder eine Patientin keinen Organspendeausweis besitzt, ist es gelebte Praxis in den Kliniken und Notaufnahmen, nach deren festgestelltem Hirntod die Angehörigen um Erlaubnis für die Entnahme von Organen oder Gewebe zu bitten.

Daran ändert auch die vom Bund vorgeschlagene Widerspruchslösung nichts. Deshalb wird die Widerspruchslösung nicht nur ihr Ziel, die Organspendezahl zu erhöhen, verfehlen – sie ist auch ethisch fragwürdig. Nichtäußern ist nicht gleich Zustimmung.