Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, führt am heutigen Dienstag (19.2.) in Berlin Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die Forderung von Palästinenserpräsident Abbas an die Staatengemeinschaft, im Sinne einer Friedenslösung Druck auf Israel auszuüben, wäre glaubwürdiger, wenn er der Gewalt gegen die Bürger Israels stärker entgegentreten würde. Auch der israelischen Regierung würde es leichter fallen, auf die Siedler in den Palästinensergebieten einzuwirken, wenn die Zahl der Attentate und Übergriffe zurückginge.

Eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Friedensgespräche ist das Bekenntnis zu einer gewaltfreien Lösung des Konflikts. Eine neue Friedensinitiative hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die palästinensische Führung alles daran setzt, Attentate zu verhindern. Ein Friedensdialog jedoch, der lediglich enttäuschte Erwartungen produziert, wäre kontraproduktiv.

Allerdings stellt sich die Frage, wer auf die Palästinenser wirklich Einfluss hat und für sie sprechen kann. Denn seit über zehn Jahren hat es im Westjordanland keine Wahlen mehr gegeben.

Deutschland als Freund und wichtiger Verbündeter Israels liegt eine Zwei-Staaten-Lösung sehr am Herzen. Wir setzen uns dafür ein, die Grundlagen dafür zu schaffen. Eine Chance für Frieden kann es aber nur geben, wenn das Existenzrecht und die Sicherheit des jüdischen Staates Israels anerkannt und zugesichert werden.“