Presse-Erklärung des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann:
Militärische Drohnen haben eine schlechte Presse und einen schlechten Leumund, seit US-Präsident Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger, Drohnen genutzt hat, um im großen Stil wichtige feindliche Kommandeure auszuschalten. Nicht selten kam es dabei zu „Kollateralschäden“. Es wurde also nicht nur die Zielperson getötet, sondern auch weitere Personen bis hin zu gänzlich unbeteiligten. 
Vorausgeschickt werden muss, dass ich die meisten Auslandseinsätze unserer Bundeswehrsoldaten – mit der AfD zusammen – ablehne. In Afghanistan zum Beispiel herrscht seit 17 Jahren Krieg, echte Verbesserungen für die Afghanen sind nicht erkennbar, im Gegenteil der Mohnanbau stieg im vergangenen Jahr auf ein Allzeithoch.
Wenn wir aber als deutsches Parlament deutsche Soldaten in einen Einsatz schicken, dann haben wir als Abgeordnete die Pflicht, unsere Soldaten optimal zu schützen. Dazu gehören heute sogenannte Drohnen. Sie haben nichts mit den Kleingeräten zu tun, die man in jedem Elektromarkt kaufen kann.
Es sind modernste, mit Elektronik und allen erdenklichen Aufklärungstechniken vollgestopfte Flugzeuge ohne Piloten. Sie werden von einem Gefechtsstand fern des Einsatzortes gesteuert. Dorthin werden alle Aufklärungsergebnisse der Drohnen in Echtzeit durchgegeben.
Die in Aussicht genommene Drohne Heron TP hat eine Spannweite von 26 Metern und eine Länge von 14 Metern. Sie operiert in der Regel in großer Höhe (5000 bis 15 000 Meter) und kann bis zu 24 Stunden über einem Einsatzgebiet kreisen, ohne dass sie vom Boden aus bemerkt wird. Mithilfe der Drohnen kann erkannt werden, ob im Einsatzraum unserer Infanteriesoldaten eine Sprengfalle gebaut oder ein Hinterhalt angelegt wird. Dann ist eine rechtzeitige Warnung möglich.
Die Drohne ist damit einem Jetpiloten im Überflug weit überlegen. Dieser muss in sehr geringer Zeit – oft nur wenig mehr als eine Minute – versuchen, ein Aufklärungsergebnis zu erreichen. Dieses Ergebnis kann nur schlechter sein, als die unbemerkte Dauerüberwachung aus großer Höhe. 
Streitig ist, ob der neue Drohnentyp eine Bewaffnung haben soll. Ich bin absolut dafür. Nur dann macht die Beschaffung der fünf geplanten Heron TP Sinn, denn die Bundeswehr verfügt bereits über unbewaffnete Drohnen. Nur mit einer Bewaffnung kann aktiv zum Schutz unserer Soldaten auf dem Boden eingegriffen werden.
Noch zwei Bemerkungen zur Bewaffnung. Erstens: Die deutschen Drohnen werden anders als die US-Drohnen nicht mit „Hellfire“-Raketen ausgestattet. Diese haben eine gewaltige Sprengkraft. Kein Wunder, dass es oft zu nicht beabsichtigten „Kollateralschäden“ kam.
Die von der Bundeswehr erbetene Bewaffnung ist eine absolute Präzisionsmunition mit kleiner Sprengkraft. Sie gibt die Möglichkeit, den Motorblock eines Fahrzeugs zu treffen und so den Fahrer zu schonen, wenn unklar ist, ob er ein feindlicher Kämpfer ist. Auch ein Missionsabbruch bis kurz vor dem Aufschlag ist möglich.
Zweitens: Das Parlament, die Bundesregierung, das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr sind verpflichtet, bei allen Einsätzen das Völkerrecht zu beachten. Als kritischer Oppositionspolitiker werde ich ein strenges Augenmerk auf solche Einsätze haben. Ich habe allerdings ein großes Vertrauen darauf, dass die völkerrechtlichen Regelungen eingehalten und Kollateralschäden praktisch ausgeschlossen sein werden.
Wenn wir an den Luftschlag im September 2009 gegen zwei entführte Tanklastwagen bei Kundus in Afghanistan denken, dann wird der Vorteil bewaffneter Drohnen sofort deutlich. Aufgrund der damals vorliegenden Aufklärungsergebnisse forderte Oberst Georg Klein Unterstützung der US-Luftwaffe an. Durch die gewaltige Explosion des Bombenabwurfes wurden mehr als 100 Menschen getötet oder verletzt.
Wäre hier mit einer zu beschaffenden, voll nachtsichttauglichen Drohne der Einsatzort eine Zeit lang aufgeklärt worden, wäre es nie zu diesen tragischen Verlusten an Menschenleben gekommen.
Die Heron TP wird übrigens in Israel gebaut. Die fünf Exemplare sollen als Übergangsmodelle genutzt werden, bis Drohnen aus deutsch-französischer Produktion zur Verfügung stehen.
Quelle: https://www.martinhohmann.de/single-post/2018/06/29/Unsere-Soldaten-sch%C3%BCtzen—Drohnen-n%C3%BCtzen
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2 Antworten
Die völkerrechtliche Crux bei den US-Drohneneinsätzen scheint mir weniger die unbeabsichtigten Tötungen „Unschuldiger“, sondern vielmehr, dass Henker-Drohnen (sinnigerweise „Reaper“, also Sensenmann, genannt) mit ihren Hellfire-Raketen ohne Gerichtsurteil oder Anhörung „Terror-verdächtige Personen“ (http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-legen-regeln-fuer-gezielte-toetungen-fest-drohnen-ausgenommen-a-878594.html) liquidieren, ohne, dass diese sich gegenwärtig als Kombattanten in einem Gefecht befänden – es werden mithin schlicht extralegale Todesurteile vollstreckt. Der Begriff des „Kommandeurs“ wurde und wird hier extrem weit ausgelegt. Hier wäre eine Vorsorge unabdingbar, um zu verhindern, dass auch von Seiten der Bundeswehr beliebig Personen „hingerichtet“ werden können, die sich nicht in einer Gefechtssituation befinden. Allerdings sind (in der Regel geleugnete, vgl. https://kirchfahrter.wordpress.com/2018/06/23/krieg-mit-drohnen-strategische-studien-com/) „Kollateralschäden“ der US-Drohnen-Tötungseinsätze nicht das einzige ethische Problem, das Töten per „Joy-Stick“ (vergleichbar einem „Ego-Shooter“-Spiel) senkt erwiesenermaßen die Hemmschwelle, menschliches Leben (unangemessen versachlicht: „Zielperson“) auszulöschen – sei es bei den Drohnen-Piloten, sei es bei den Befehlshabern. Auch dieser Aspekt darf nicht verharmlost werden.
Sehr gut zusammen gefasst, das waren auch meine Gedanken!
Unbewaffnete Drohnen sind sicherlich sinnvoll, aber bei bewaffneten ergeben sich die oben genannten Schwierigkeiten. Dass die Bundeswehr nur Raketen mit geringer Sprengkraft verwendet, ist zwar lobenswert; an die genannte Präzision (Motorblock eines Autos treffen, Fahrer aber verschonen) glaube ich aber nicht. Zu oft haben Militärs mit ihren „hochpräzisen „ Waffen geprahlt, und dann stellte sich heraus, dass sie blindlings „draufgeschlagen“ haben.