Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an Dr. Norbert Lammert, Bundestagspräsident

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,

im Geleitwort zur Textausgabe 2009 des Grundgesetzes schreiben Sie: „Demokratie braucht Bürger, die sich einmischen, die Verantwortung übernehmen, die Engagement zeigen„.

Befolgt man diese Aufforderung, stößt man bei den Abgeordneten des Bundes und der Länder auf strikte Ablehnung.

Die geistige Verfassung der Abgeordneten und Abgeordneterinnen ist desolat. Kürzlich wurde eine Politikerin zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt, die sich deutlich in einem deutschfeindlichen Sinne äußert.

Die Abgeordneten stimmen ohne ausreichende Diskussion über folgenschwere Gesetze ab wie etwa den ESM-Vertrag, deren Texte sie nicht genügend kennen und deren Folgen sie nicht abschätzen können.

Bei den Abgeordneten beobachtet man eine erschreckende Unfähigkeit, ihre Ansichten und Meinungen sachlich und stichhaltig zu begründen. Keiner weiß, warum Kohlendioxid-Emissionen schädlich sein sollen.

Die Abgeordneten verfügen über keine ausreichenden naturwissenschaftlich-technischen Kenntnisse, um etwa Fragen der Energiepolitik beurteilen zu können. Die Abgeordneten wissen nicht, was Energie ist, was elektrischer Strom ist, was Radioaktivität ist, was Klima ist oder was Kohlendioxid ist.

Die Abgeordneten verfügen über keine ausreichenden volkswirtschaftlichen Kenntnisse. Sie wissen nicht, was Soziale Marktwirtschaft ist oder was sozialistische Planwirtschaft ist. Sie kennen nicht die Bedeutung von Geld und Währung.

Die Abgeordneten leben von leeren Phrasen. Was ist beispielsweise „bezahlbarer Strom“? Frau Schavan hatte sage und schreibe „CO2-freie Städte“ gefordert. In solchen Städten gibt es kein Bier und keine Blumen, weil beide CO2 brauchen.

Zweifellos gibt es einige wenige Ausnahmen. Diese können sich jedoch nicht durchsetzen. Wo soll das hinführen?