Die auf Polizei und Justiz in den nächsten Jahren hereinbrechende Pensionswelle gefährdet nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Deutschen Richterbundes (DRB) die Stabilität des deutschen Rechtsstaates. 
Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow und der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa forderten die politischen Entscheider in Bund und Ländern auf, Polizei und Justiz unmittelbar zu stärken. Die Erosion der inneren Sicherheit müsse gestoppt werden, betonten Malchow und Gnisa am vergangenen Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin.
Gnisa sagte: „Ein starker Rechtsstaat, der die Bürger effektiv vor Kriminalität schützen soll, braucht nicht nur deutlich mehr Polizisten, sondern mindestens 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Die schon heute sehr angespannte Situation wird sich in den kommenden 10 bis 15 Jahren noch verschärfen, denn auf die deutsche Justiz rollt eine gewaltige Pensionierungswelle zu.“
Rund 40 Prozent aller Juristen schieden bundesweit bis 2030 aus dem Dienst aus, die Justiz verliere etwa 10.000 Richter und Staatsanwälte. Gleichzeitig drängten aber immer weniger Nachwuchs-Juristen in die Justiz.
„Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren. Deutliche Warnsignale zeigen sich schon heute. Besonders alarmierend ist, dass die Gerichte zuletzt immer wieder Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen mussten, weil Strafverfahren unvertretbar lange dauerten“, so der DRB-Vorsitzende.
Quelle und vollständiger Bericht hier: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Pensionswelle-bei-Polizei-und-Justiz-gefaehrdet-Stabilitaet-des-Rechtsstaates?open&ccm=000
Total views : 8762384
0 Antworten
Unser Rechtsstaat, der immer mehr schwindet, wird Dank des politisch-klerikalen Establishments immer mehr ad absurdum geführt. Die Polizei darf Migranten, die keine Papiere haben und schwere Straftaten begehen, nicht festnehmen, aber Sozialleistungen bekommen sie, weil sie Münchhausen-Identität haben. Früher wurde man ohne Papiere eingebuchtet oder wenn man sich geweigert hat, Belege zur Identität bei zu bringen ! Es sind Menschen, die sich illegal in diesem Land aufhalten und darum gehören sie abgeschoben oder an der Küste ausgesetzt, von der sie gekommen sind, dann erinnern die sich schon von selbst. Aber das könnte ja diversen Banken mit ihren Lobbyisten das Geschäft mit der Schleuserei versauen.
Wir haben zu viele Winkeladvokaten, die sich zu gerne aus dem Staatssäckel löhnen lassen, die korrupt sind und teilweise linksideologische Spinner mit Parteibuch, die müssen entschärft werden und ein gesunder Nachwuchs gefördert. Quantität ersetzt niemals Qualität.
Von rotgrüngelblinksschwarz ausgehebelte Verfassung und Wirtschafts-, Naturschutzgesetze, eben gute nationale Rechte müssen wieder als Regelwerk hergestellt werden, damit die politischen Kleptokraten gestoppt werden, die unser Land zum Ausverkauf feilbieten und uns schleichend das Scharia-Gesetz auf das Auge drücken. Es muss der Polizei auch möglich sein, Straftäter ohne Haftbefehl in Gewahrsam nehmen zu können, und aufhören, dass Täter sich immer rausreden können. Eine Entlastung des Justizapparates wäre es auch, wenn nicht ständig die Verfassung durch unsere Altparteien gebrochen würde, die Binnengrenzen geschützt würden und Illegale oder Merkels Partygäste gar nicht einreisen dürften. Der Missbrauch der Familienzusammenführung durch die SPD unterbunden würde, denn es handelt sich nicht um Menschen, die gewaltsam durch Grenzen getrennt worden sind, sondern um Invasoren, die in ihrer Landnahme durch die SPD unterstützt werden (ausgenommen wirkliche Flüchtlinge).