Kaum ein Thema bewegt Deutschland derzeit so sehr wie die von Bund und Ländern erlassenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. 
Am Wochenende wollen Zehntausende Demonstranten in der Hauptstadt ihrem Unmut über die Corona-Beschränkungen Luft machen. Doch nun hat das Land Berlin die angemeldeten Versammlungen verboten.
Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) will sich die Hauptstadt nicht als Bühne für Corona-Leugner und Reichsbürger mißbrauchen lassen. Allerdings: Die Versammlungsfreiheit wird durch das Grundgesetz garantiert.
Die freiheitlich-konservative Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT fordert deshalb in einer Petition, das Verbot der Corona-Demos umgehend aufzuheben und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit durchzusetzen.
Bei Einhaltung der gängigen Auflagen müssen die Kritiker der Corona-Beschränkungen demonstrieren dürfen, egal ob man ihre Forderungen und Meinungen teilt oder nicht.
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19 Antworten
Berliner Gericht kippt Demonstrationsverbot
Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher.
https://www.n-tv.de/panorama/Berliner-Gericht-kippt-Demonstrationsverbot-article22001770.html
Der Ideologie unterworfen
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/der-ideologie-unterworfen/
„Maskenverweigerer sticht Kellner in die Brust“
https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/corona-in-frankreich-maskenverweigerer-sticht-kellner-in-die-brust-72599058.bild.html
Das kommt dabei heraus, wenn man Menschen gegen sinnvolles staatliches Handeln aufwiegelt. In Deutschland werden Zugbegleiter von Maskenverweigerern bepöbelt und körperlich angegriffen.
Solchen Aktionen leisten Corona-Gegner Vorschub.
Guten Tag,
gerade Sie sind doch sonst sooo stark fürs Differenzieren, wenn es um links geht.
Aber jetzt werfen Sie einen einzelnen Gewalttäter – noch dazu aus Frankreich – mit den „Maskenverweigerern“ fast in einen Topf.
Ich bin kein Maskenverweigerer, aber derartige Kurzschüsse sind unfair und unseriös.
Freundlichen Gruß!
Felizitas Küble
CDU-Politiker im ntv Frühstart
Linnemann findet Demo-Verbot „dämlich“
https://www.n-tv.de/politik/Linnemann-findet-Demo-Verbot-daemlich-article21998548.html
Was wurde von ARD und ZDF freudig mit der Kamera draufgehalten, als in München die Fangruppen ohne Mundschutz und Abstand das TRIPLE des FC Bayern feierten.
Am Samstag nur Gegen-Proteste zu Anti-Corona-Demos erlaubt
Die Stadt Berlin erlaubt am Samstag nur Gegenproteste zu den Anti-Corona-Demos. Die Anti-Corona-Demos bleiben verboten.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/506002
Siehe den argumentenstarken Kommentar der Bild-Zeitung „Demo-Verbot macht Corona-Gegner zu Märtyrern“ (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/demo-verbot-in-berlin-angriff-auf-eines-unserer-hoechsten-grundrechte-72580918.bild.html).
Die ursprüngliche Überschrift des genannten „Bild“-Kommentars lautete: „Inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte“.
„Bild“ entschärfte also „im Handumdrehen“ mittels geänderter Überschrift seine Kritik am Demonstrationsverbot und lenkte stattdessen den Fokus in eine andere Richtung.
Vgl. dazu: https://www.reitschuster.de/post/demo-verboten-gegendemos-nicht-doppelmoral-im-quadrat
Die ursprüngliche Überschrift des genannten „Bild“-Kommentars lautete: „Inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte“.
„Bild“ entschärfte also „im Handumdrehen“ mittels geänderter Überschrift seine Kritik am Demonstrationsverbot und lenkte stattdessen den Fokus in eine andere Richtung.
Haltungsjournalismus in Zeitlupe.
Vgl. dazu: https://www.reitschuster.de/post/demo-verboten-gegendemos-nicht-doppelmoral-im-quadrat
Hier geht es doch weniger um die Gesundheit, sondern um politische Machtspiele seitens der Regierung. Es wird nach und nach eine 2. DDR installiert bzw. kommunistische Zustände.
Die Gründe für das Verbot sind völlig nachvollziehbar:
https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.980587.php
Man muss auch nicht jeder Spinnerei eine Bühne bieten. Petitionen helfen da nichts. Die Verbote werden rechtlich überprüft werden. Das zuständige Oberverwaltungsgericht wird eine Abwägung treffen müssen zwischen dem Grundrecht auf Versammlung. und Demonstration auf der einen Seite und dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung auf der anderen Seite.
Das Problem ist, dass bei solchen Demonstrationen ABSICHTLICH gegen Coronaauflagen verstoßen wird. Wenn dann in der Folge die Infektionen stark ansteigen, sind viele andere Menschen gefährdet.
Guten Tag,
wodurch ist denn die „körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung“ durch die vorherige Demonstration beeinträchtigt worden? Wo sind die massenhaft Erkrankten der „Bevölkerung“?!
Jeder Mensch als Person hat ein Recht auf körperl. Unversehrtheit, im GG steht nicht das Abstraktum „Bevölkerung“.
Die Infektionen sind nicht wegen jener Demo „angestiegen“, sondern wegen vor allem wegen der Urlaubsrückkehrer und der zunehmenden Testmaßnahmen.
Und wenn es so wäre (wofür es keinen Beweis gibt, Sie liefern auch nur „Wenn“-Unterstellungen), dann müßten Sie mit gleicher Logik auch linke Kundgebungen verbieten lassen (15.000 in Berlin meist ohne Abstand bei BLM) – oder gilt da anderes „Recht“?
Freundlichen Gruß!
Felizitas Küble
Ich weiß, Frau Küble, dass Sie mittlerweile jeden rechtspopulistischen Unsinn unterstützen. Verstöße gegen geltendes Recht müssen aber nicht hingenommen werden. Egal, wer demonstriert. So ist das halt in einem Rechtsstaat. Und natürlich beinhaltet die „Bevölkerung“ Menschen. Was denn sonst? Sie betreiben Rabulistik.
Guten Tag,
woher wissen Sie von vornherein, daß es sich um „Unsinn“ handelt?
Sie legen sich doch sonst so ins Zeug für juristisches Denken, wenn es Ihnen gerade in den Kram paßt.
Auf die Idee, erst einmal das richterliche Urteil zu dieser Causa abzuwarten, kommen Sie nicht.
Aber wo kein Kläger, da kein Richter – deshalb und auch für das Pro-Contra sind solche Aktionen völlig legitim, ob man damit nun übereinstimmt oder nicht.
Schwer zu begreifen für einseitige Ideologen?!
Zudem legen Sie bei „links“ größten Wert auf das Demonstrationsrecht.
Doppelmoral hat wieder mal Methode.
Freundlichen Gruß!
Felizitas Küble
Leider haben die Demonstranten am 1. August die Auflagen massenhaft nicht eingehalten; also erstaunt es überhaupt nicht, dass man den Versprechungen der Organisatoren nicht mehr glaubt und die nächste Demonstration zum selben Thema, also wahrscheinlich mit denselben Teilnehmern, dann verboten wird. Niemand lässt sich gerne zweimal hintereinander auf der Nase herumtanzen …
@ Anonymus
Ich fordere ein sofortiges Demonstrationsverbot in Weißrussland. Dort werden nachweislich massenhaft die Corona Auflagen nicht eingehalten.
Welche Corona-Auflagen gibt es denn in Weißrussland? Deutsches Recht ist dort nicht anwendbar.
Oh ja ich vergaß, der Virus ist in Weißrussland wesentlich ungefährlicher als in Deutschland. Wie konnte ich das nur übersehen…….