Der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, wurde durch den Petitionsausschuss mehrheitlich angenommen. Somit können die Bürger nun auf der Internetplattform des Bundestags öffentlich mitzeichnen. 
Die veröffentlichte Petition beinhaltet nicht nur die Forderung nach Nicht-Unterzeichnung des Migrationspaktes; sie verlangt eine Enthaltung Deutschlands in der UN-Generalversammlung im September 2019. Deutschland soll zudem erklären, dass der Pakt für die Bundesrepublik keinerlei bindende Wirkung entfaltet.
Johannes Huber, Obmann der AfD für den Petitionsausschuss, äußert zur Freischaltung der Petition:
„Es ist demokratisch notwendig, dass die Bürger nun eine öffentliche Debatte führen können. Angesichts der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung am 10./11. Dezember erfährt dies besondere Dringlichkeit.
Es geht um die deutsche Souveränität in Fragen der Einwanderung und des Bundeshaushaltes. Deutschland würde sich durch die fehlende Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Migranten verpflichten, für alle mit Sozialleistungen aufzukommen. Eine solch wesentliche Entscheidung der Bundesregierung ist nicht ohne die Bürger zu treffen.“
Die Petition wird unter https://epetitionen.bundestag.de/ zur Mitzeichnung und Diskussion veröffentlicht.
HINWEIS: Offenbar gibt es derzeit „technische“ und sonstige Probleme mit dem Unterzeichnen: https://philosophia-perennis.com/2018/11/22/petition-gegen-migrationspakt-nur-ein-placebo/
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3 Antworten
Das Datum der Bundestags Plattform gegen Migrationspakt endet am 19.12 2018…!!! also 7 Tage nach unterzeichnung.
Wer alles in Deutschland hat mit den demokratischen Gepflogenheiten gebrochen?Deutscher Bundestag hat über Uno-Migrationspakt debattiertvon Karl Müller
https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-26-20-november-2018/wer-alles-in-deutschland-hat-mit-den-demokratischen-gepflogenheiten-gebrochen.html
Bemerkenswert an dem Vorgang ist unter anderem, dass die Vertreter der Grünen und der Linkspartei im Petitionsausschuss gegen die Veröffentlichung der Petition auf der Internetplattform des Bundestages gestimmt haben und so eine kontroverse öffentliche Auseinandersetzung über den UN-Migrationspakt unterdrücken wollten.
Damit unterstreichen diese Parteien erneut ihr Demokratiedefizit.
Schon im Vorfeld seiner Unterzeichnung lassen sie durchblicken, dass das „Tor zur Lenkung der öffentlichen Meinung geöffnet wird“ (Stefan Luft): Der Staat will die Bürger verpflichten, Migration ausschließlich als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ wahrzunehmen.
Gegenteilige, kritische Ansichten zur Migration sollen künftig sanktioniert werden.