BILD: Katholische Gebetsmahnwache für die Ungeborenen in Münster
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Merz,
sehr geehrter Ministerpräsident Söder!
Im letzten Atemzug hat die Ampel-Koalition das sog. „Gesetz gegen Gehsteigbelästigung“ (Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes) im Bundestag durchgesetzt.
Dieses Gesetz – welches nur für Lebensrechtler gilt – ist nichts anderes als Diskriminierung, Einschüchterung und Entrechtung. Es ist ein Angriff auf die Versammlungs-, Religions- und Meinungsfreiheit der Lebensrechtler, die auf offener Straße für die Ungeborenen eintreten.
Falls CDU/CSU tatsächlich eine „grundlegende Politikwende“ (Friedrich Merz am 13. November 2024) umsetzen wollen, muss dieses höchst wahrscheinlich verfassungswidrige Gesetz eingestampft werden.
Deshalb meine Wahl-Forderung an Sie:
Erklären Sie vor der Bundestagswahl, dass Sie das „Gesetz gegen Gehsteigbelästigung“ entweder auf legislativem Wege oder durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einstampfen werden.
Mit freundlichen Grüßen
HIER gehts zur Unterzeichnung: https://aktionsosleben.de/petitionen/unterschreiben/gesetz-gegen-gehsteigberatung-einstampfen
Total views : 9446316
4 Antworten
Fötentöterparteien
Da können Sie lange warten…. Für das Leben steht im Bundestag allein die AfD
In Brandenburg, Thüringen und Sachsen sehen wir in den Umfragen, was passiert, wenn Block-Einheitsparteien bzw. Verliererparteien Koalitionen gegen die demokratische AfD bilden.
https://dawum.de/Brandenburg/
https://dawum.de/Sachsen/
https://dawum.de/Thueringen/
Überwältigende Mehrheiten für die AfD!
Man sollte diese Petition an alle Parteien schicken, auch an die AfD.
https://www.youtube.com/watch?v=WfTCuXFl30Q
Peter Hahne: Wenn Sie Merz wählen, kriegen Sie Krieg – und Habeck.
https://www.youtube.com/watch?v=pHxOAQLBl7U&t=60s
Wer Merz wählt, wählt den Krieg. AfD-Co-Chef Chrupalla und Scholz, Trump und die CDU.
Wir brauchen in der Regierung Parteien, die wirklich die Interessen der Bevölkerung und ihres Landes und für Frieden in der Ukraine und in Europa und Eurasien eintreten und nicht für die Interessen der globalen Elite.