Stellungnahme der Parlamentarierin Beatrix von Storch (AfD):
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen jetzt zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt – und das Tag für Tag, solange es sich nicht dem EU-Diktat unterwirft.
Der Grund für diese übergriffige und völlig inakzeptable EU-Zwangsmaßnahme ist laut EuGH die bisherige Weigerung Polens, sogenannte höchstrichterliche EU-Entscheidungen gegen die polnischen Justizreformen umzusetzen.
Wir erleben hier einen massiven Angriff auf die nationale Souveränität eines EU-Mitgliedslandes. Es ist nicht hinnehmbar, wie Mitgliedsstaaten von EU-Organen zur Aufgabe ihrer nationalen Souveränität gezwungen werden sollen.
Eine der Hauptverantwortlichen für diese EU-Anmaßung war stets die Regierung Merkel. Als AfD stehen wir an der Seite der souveränen Nationalstaaten und erwarten von der nächsten Bundesregierung, sich ein Beispiel an Polen zu nehmen: Das heißt vor allem, dem eigenen Volk und der eigenen Verfassung zu dienen.
Respekt und Anerkennung für Polens Standhaftigkeit, ein Beispiel für Deutschland und viele andere EU-Staaten. Wir können nur hoffen, dass Polen weiter standhaft bleibt und sich nicht von der EU erpressen lässt.
Total views : 8753778
8 Antworten
Sehr geehrte Frau von Storch,
Ihre Erwartung an die neue Bundesregierung in Ehren, aber als realistische Politikerin der „Lord Voldemort-Partei“, der „Aussätzigen-Partei, deren Namen man nicht aussprechen darf“ (beide von Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer Weltwoche) wissen Sie natürlich, dass genau das Gegenteil passieren wird: vor lauter Klima-Rettung hat die neue Regierung gar keine Zeit, sich um das eigene Volk(?) zu kümmern!
Onkel Guido und Waltraud Clasen zur Kenntnis: Die EU bzw. deren Kommission maßt sich erstens ständig neue Rechte an – die eben in keinem Vertrag festgeschrieben sind – und zweitens hält sich nicht einmal an die selbst festgelegten Regeln, von Dublin angefangen über Maastricht bis Lissabon!
Polen wird nicht erpresst, sondern dazu angehalten das einzuhalten, was es durch den Beitritt zur EU verpflichtet hat
Morawiecki schickte am Montag einen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs, in dem er argumentiert, Polen respektiere immer noch den Vorrang des EU-Rechts, verzichte aber nicht auf die verfassungsgemäße Kontrolle.
https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-eu-eu-recht-abbau-des-rechtsstaats-polexit-eu-gipfel-eugh-rechtsstaatsmechanismus-vertragsverletzungsverfahren-corona-wiederaufbaufonds-bussgeld-1.5443283
Polen muss m.M. seinen Austritt aus der EU betreiben. Nur so aus den anerkannten Regeln auszutreten geht nicht.
Polen ist (noch) EU-Mitglied . . . oder ? Ist damit an EU-Regeln gebunden. Wenn Polen das nicht mehr will, dann alle EU-Gelder der Zeit angemessen zurück. Und Polen müsste sich dann um seinen EU-Austritt bemühen.
„Nicht nur einen einzigen Zloty“
Polnische Regierung lehnt EU-Zwangsgeld ab
https://www.n-tv.de/politik/Polnische-Regierung-lehnt-EU-Zwangsgeld-ab-article22894731.html
dann Streichung der Landwirtschaft Subventionen alles in der Eu Verträgen vorgesehen und von Polen unterschrieben