Top-Beiträge

Links

Polen soll sich nicht von EU erpressen lassen

Stellungnahme der Parlamentarierin Beatrix von Storch (AfD):

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen jetzt zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt – und das Tag für Tag, solange es sich nicht dem EU-Diktat unterwirft.

Der Grund für diese übergriffige und völlig inakzeptable EU-Zwangsmaßnahme ist laut EuGH die bisherige Weigerung Polens, sogenannte höchstrichterliche EU-Entscheidungen gegen die polnischen Justizreformen umzusetzen.

Wir erleben hier einen massiven Angriff auf die nationale Souveränität eines EU-Mitgliedslandes. Es ist nicht hinnehmbar, wie Mitgliedsstaaten von EU-Organen zur Aufgabe ihrer nationalen Souveränität gezwungen werden sollen.

Eine der Hauptverantwortlichen für diese EU-Anmaßung war stets die Regierung Merkel. Als AfD stehen wir an der Seite der souveränen Nationalstaaten und erwarten von der nächsten Bundesregierung, sich ein Beispiel an Polen zu nehmen: Das heißt vor allem, dem eigenen Volk und der eigenen Verfassung zu dienen.

Respekt und Anerkennung für Polens Standhaftigkeit, ein Beispiel für Deutschland und viele andere EU-Staaten. Wir können nur hoffen, dass Polen weiter standhaft bleibt und sich nicht von der EU erpressen lässt.

Kommentare

8 Antworten

  1. Sehr geehrte Frau von Storch,

    Ihre Erwartung an die neue Bundesregierung in Ehren, aber als realistische Politikerin der „Lord Voldemort-Partei“, der „Aussätzigen-Partei, deren Namen man nicht aussprechen darf“ (beide von Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer Weltwoche) wissen Sie natürlich, dass genau das Gegenteil passieren wird: vor lauter Klima-Rettung hat die neue Regierung gar keine Zeit, sich um das eigene Volk(?) zu kümmern!

  2. Onkel Guido und Waltraud Clasen zur Kenntnis: Die EU bzw. deren Kommission maßt sich erstens ständig neue Rechte an – die eben in keinem Vertrag festgeschrieben sind – und zweitens hält sich nicht einmal an die selbst festgelegten Regeln, von Dublin angefangen über Maastricht bis Lissabon!

  3. Polen ist (noch) EU-Mitglied . . . oder ? Ist damit an EU-Regeln gebunden. Wenn Polen das nicht mehr will, dann alle EU-Gelder der Zeit angemessen zurück. Und Polen müsste sich dann um seinen EU-Austritt bemühen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Kategorien

Kategorien

Aktuelle Beiträge

Archiv

Archive

Artikel-Kalender

Juni 2022
M D M D F S S
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930  

Blog Stats

156791
Total views : 7552686

Aktuelle Informationen und Beiträge abonnieren!

Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.