Realistische Einstufung der Maghreb-Staaten scheiterte an Grünen

Führende Unions-Politiker haben eine konsequentere Abschiebepolitik in die Maghreb-Staaten gefordert.

„Nordafrikaner ohne Bleiberecht, allen voran Straftäter, müssen schnellstmöglich unser Land verlassen, notfalls auch mittels Abschiebung“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Meyer (CSU), der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Auch die verstärkten Bemühungen, mehr Nordafrikaner zur freiwilligen Rückkehr in ihre Länder zu bewegen, seien richtig.

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte eine Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. „Männer aus Nordafrika, die kein Bleiberecht haben“, seien ein Problem. Deshalb sei es vernünftig, Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen in die Maghreb-Staaten zu erleichtern.

„In den Sondierungsgesprächen muß sich die SPD bewegen und ihre Blockade gegen die Einstufung als sichere Herkunftsländer abräumen“, so Schuster.

Auslöser für die Debatte war eine neue Studie des Wissenschaftlers Prof. Dr. Christian Pfeiffer zur Kriminalität durch Einwanderer. Demnach werden Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan deutlich seltener straffällig als Personen aus Marokko, Algerien und Tunesien. Letztere stellten 2016 nur 0,9 Prozent der in Niedersachsen registrierten Asylbewerber, aber 17,1 Prozent der Tatverdächtigen.

In der vergangenen Legislaturperiode versuchte die Große Koalition auf Drängen von CDU und CSU die drei nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch im Bundesrat am Widerstand der Grünen. 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/union-fordert-mehr-abschiebungen-nach-nordafrika/