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Polizei fordert: Einnahmen aus Knöllchen für Verkehrsausgaben einsetzen

Viele Gemeinden sanieren mit den Einnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen ihre Haushalte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert das – und fordert, das Geld aus Knöllchen nur noch zweckgebunden für die Verkehrssicherheit einzusetzen. Dann könnte auch niemand mehr dem Staat vorwerfen, er wolle nur abzocken.

Vor dem Verkehrsgerichtstag sagte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Haushalten verschwinden. Da denkt doch jeder Bürger an Abzocke.“

Wendt forderte: „Kommunen und Länder sollten das Geld – nach Abzug der Verwaltungskosten – nur noch zweckgebunden für die Verkehrserziehung und sicheren Verkehr verwenden dürfen.“

Artikel in NOZ

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-will-hoehere-strafen-fuer-raser/

Kommentare

Eine Antwort

  1. Das wäre dringend erforderlich! Man sollte bestenfalls entscheiden zwischen Knöllchen vom ruhenden Verkehr und dem vom fliessenden Verkehr.
    Es kann nicht sein, das Ordnungsämter mittlerweile sogar auf Autobahnen blitzen, und es hier in keinster Weise um Verkehrsicherheit geht.

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